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29.07.2010 |
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Wenn Deutsche von Gewaltakten, Angriffen und gar militärischen Schlägen gegen Israel fantasieren, liegt es nahe, an eingefleischte Nazis zu denken. Der jüdische Staat dient seit seiner Gründung den Anbetern des "Dritten Reichs" als Inbegriff des Bösen, das von der Erde getilgt gehört. Doch nun bröckelt das vermeintliche Alleinstellungsmerkmal der extremen Rechten, denn auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gönnt man sich mittlerweile den Wunschtraum von Kanonen gegen den Judenstaat.
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26.07.2010 |
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Mühldorf. Wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen dunkelhäutigen Brasilianer hat das Amtsgericht Mühldorf (Oberbayern) drei Rechtsextremisten zwischen 21 und 34 Jahren zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Älteste des rassistischen Trios ist Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.
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01.07.2010 |
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Herford. Die Herforder Stadtrats-Abgeordnete Erika Zemaitis (Die LINKE) hat ihre Ablehnung bekräftigt, die jüdische Gemeinde mit einem städtischen Zuschuss zu unterstützen. Als Grund gibt sie nun die knappe Haushaltslage der Kreisstadt an. Eine Entschuldigung oder einen Rücktritt von ihrem Amt lehnt sie ab.
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26.06.2010 |
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Herford. Über einen Zuschuss zum Bau der Synagoge in Herford sollte am Freitag der vergangenen Woche der Stadtrat der ostwestfälischen Kreisstadt abstimmen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, allerdings stimmte ein Stadtratsmitglied gegen diese Unterstützung der jüdischen Gemeinde. Die Gegenstimme kam aber nicht etwa von der NPD, sondern von der Abgeordneten der Partei "Die Linke". Ihre Kreisverbands-Sprecherin, die vor kurzem noch als Gaza-Blockadebrecherin auf hoher See war, äußert sich nur schmallippig zu der Ablehnung.
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26.06.2010 |
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Im vergangenen Jahr wurde in der Gothic-Szene sehr intensiv darüber diskutiert, in welchem Umfang Symbole und Inhalte des Rechtsextremismus tolerierbar sind. Dass diese Diskussion immer noch stattfindet, liegt auch daran, dass der Produktanbieter "Verlag und Agentur Werner Symanek" (VAWS) auch in diesem Jahr an Pfingsten die Möglichkeit hatte, rechtsextreme Waren auf dem "Wave-Gotik-Treffen" (WGT) in Leipzig zu verkaufen. Dem Veranstalter des WGTs, der "Treffen & Festspielgesellschaft für Mitteldeutschland mbH", scheint es offensichtlich weiterhin gleichgültig zu sein, dass die Präsenz des VAWS-Verkaufsstands auf dem WGT von vielen Anhängern der Gothic-Szene abgelehnt wird.
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14.06.2010 |
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Mit einem neuen Internetportal versprechen Neonazis aus einigen süddeutschen Städten, dass der jeweilige Standort "deutsch wird". Doch zunächst krankt der Versuch noch an schwachem Deutsch.
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10.06.2010 |
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Berlin. Das Verbot der Neonazis-Kameradschaft "Frontbann 24" durch den Berliner Innensenator ist heute vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.
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10.06.2010 |
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Wien. Wenn Neonazis mit der Forderung "Hitler wach auf" durch Wien marschieren würden, dann würde die Wiener linksliberale Wochenzeitung Falter dies mit Sicherheit beanstanden, wenn die Polizei nicht intervenieren würde. Ganz andere Maßstäbe gelten für den Falter aber, wenn "Aktivisten", die hinter türkischen und palästinensischen Fahnen aufmarschieren, die Forderung "Hitler wach auf" stellen. Da wird diese lediglich als "seltsam" qualifiziert. Offensichtlich sollen in so einem Fall die österreichischen Gesetze keine Geltung haben.
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| Neonazis / Rechte Gewalt |
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Dementierte Distanzierung
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30.05.2010 |
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Dortmund. Als "Falschmeldung" wird von einem westfälischen Neonazi-Kader eine Mitteilung bezeichnet, laut der ein Dortmunder "Kamerad" als Verfassungsschutz-Agent enttarnt worden sei. Der wegen verschiedener Gewalttaten verurteilte Mann habe in "Gesinnungshaft" gesessen.
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