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22.11.2009 |
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Bielefeld. Ein Vortrag über die extreme Rechte in Ungarn sollte in der vergangenen Woche in einem Bielefelder alternativen Kulturzentrum stattfinden. Doch die Veranstaltung musste in einen anderen Raum verlegt werden, weil das Zentrum den Vortragenden ablehnte. Sein Fehler: Nach Ansicht einiger weniger alternativer Bedenkenträger weist der jüdische Holocaust-Überlebende und Antifaschist dunkle Flecken in seiner Vergangenheit auf, weil er in einer jüdischen Militäreinheit Dienst geleistet hatte, die "Massaker" begangen habe.
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22.11.2009 |
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Großburgwedel. Auf einem Mahnmal im niedersächsischen Großburgwedel wird auch an fünf SS-Männer und einen Angehörigen des Gestapo-Sicherheitsdienstes erinnert. Am Volkstrauertag wurde es offiziell eingeweiht. Heftiger Protest sorgte dafür, dass die Namen der sechs Personen vorerst überklebt wurden.
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redok
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19.11.2009 |
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Hamburg. Im Skandal um die Verhinderung einer Filmvorführung hat sich nun auch der Regisseur Claude Lanzmann zu Wort gemeldet. Noch nie sei weltweit die Vorführung seiner Filme verhindert worden, sagte der 83-Jährige gegenüber Spiegel online.
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redok
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19.11.2009 |
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Berlin. Zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung kommen am 30. November die Regierungen Israels und Deutschlands in Berlin zusammen. Das Treffen wird von Neonazis und linken "Querfrontlern" attackiert; eine islamistische Gruppe will gegen die Regierungssitzung demonstrieren.
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ak
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17.11.2009 |
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Berlin. Mit dem NS-Staat vergleicht die neurechte Junge Freiheit die Bundesrepublik. In einer Kolumne im Internetportal der Wochenzeitung heißt es, die Bundesrepublik sei wie das Dritte Reich von einem Konflikt zwischen "Normenstaat" und "Maßnahmestaat" geprägt.
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ak
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17.11.2009 |
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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute bekannt gegebenen Entscheidung den im Jahr 2005 ergänzten Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches für verfassungsmäßig erklärt. Dieser Absatz stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe. Das Gesetz diente in den letzten Jahren als Grundlage für die Verbote der Ehrungen des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß an seinem Begräbnisort Wunsiedel. Die Entscheidung setzt Maßstäbe für die staatliche Behandlung der Meinungsfreiheit.
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redok
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16.11.2009 |
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Erfurt. Einen "richtungsweisenden" Landeparteitag will die thüringische NPD am 21. November in Kirchheim (Ilm-Kreis) abhalten. Nach dem missglückten Einzug in den Landtag und den mäßigen Ergebnissen der Kommunalwahlen in diesem Jahr will die Partei sich bereits jetzt auf die nächsten Kommunalwahlen konzentrieren, die wegen einer Gebietsreform möglicherweise vorgezogen werden.
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