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08.02.2004 |
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Berlin. Horst Mahler, der zur Zeit wegen Volksverhetzung in Berlin vor Gericht steht, hat allen Bundestagsabgeordneten sowie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in einer Rundmail an die Parlamentarier die "Todesstrafe" angedroht. Mahler hatte während seines Prozesses einen Beweisantrag eingebracht, in dem er darlegte, dass sich die Abgeordneten "als Kollaborateure der Feindmächte eines schweren Kriegsverbrechens gegen das Deutsche Volk schuldig gemacht" hätten.
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08.02.2004 |
Berlin/Bochum. NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bochumer Richter gestellt, die das Verbot einer für den 13. März geplanten Demonstrationsveranstaltung der NPD gegen den Bau einer Synagoge in Bochum gefordert hatten. Schwerdt fordert nun die Suspendierung der Richter bzw. ersatzweise die Kürzung ihrer Bezüge. Die 24 Richter hatten sich an den Polizeipräsidenten von Bochum gewandt und ihn aufgefordert, die Demonstration zu verbieten, da deren Ziele nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, insbesondere nicht mit der grundrechtlich garantierten freien Religionsausübung. Mit ihrem Vorstoß hätten die Richter das ihnen auferlegte Neutralitätsgebot verletzt, wird die Dienstaufsichtsbeschwerde begründet.
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08.02.2004 |
Berlin. Am vergangenen Freitag begann vor der Strafkammer des Landgericht Berlin der Prozess gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Mit angeklagt sind der NPD-Funktionär Uwe Meenen (38) und Reinhold Oberlercher (60), wie Mahler Mitglied der obskuren Gruppe "Deutsches Kolleg". Sie müssen sich wegen ihres "Aufruf zum Aufstand der Anständigen" verantworten, der auch im Internet veröffentlicht wurde. In dem Pamphlet beziehen sie sich auf das 100-Tage-Programm einer kommenden "Reichsregierung", in dem ein "Einstellungsverbot für ausländische und völkerfremde Arbeitskräfte" sowie die Ausweisung von Ausländern gefordert wird. Mahler wird außerdem vorgeworfen, im September 2002 in der NPD-Zentrale Berlin-Köpenick volksverhetzende Schriften verteilt zu haben, in denen er den Hass auf Juden als "völlig normal" und ein "Zeichen geistiger Gesundheit" genannt habe.
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| Zeitgeschichte / Vor Gericht |
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Bikker-Prozess eingestellt
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07.02.2004 |
Hagen. Das vermutlich letzte Verfahren gegen einen Angehörigen der Waffen-SS vor einem bundesdeutschen Gericht wurde am 2. Februar wegen Verhandlungsunfähigkeit des Beklagten eingestellt. Der 88 Jahre alte Angeklagte Herbertus Bikker sei auf Dauer verhandlungsunfähig, entschied das Landgericht Hagen gestern nach der Anhörung eines Gutachters. Bikker soll im November 1944 in dem Arbeitslager "Erika" im niederländischen Ommen den Widerstandskämpfer Jan Houtman "grausam und aus niederen Beweggründen" ermordet haben. Laut Anklageschrift lag der 27-jährige Houtman damals bereits verletzt am Boden, als Bikker mit den Worten "Und jetzt ein guter Tod" auf ihn gezielt und abgedrückt haben soll.
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02.02.2004 |
Potsdam. Die Brandenburger Polizei hat im Jahre 2003 laut einem Bericht des Tagesspiegel 87 rechte Gewalttaten registriert - von Körperverletzung über Brandstiftungen bis hin zu versuchtem Mord. Das sind sechs Gewaltdelikte mehr als 2002. Hauptmotiv der Gewaltattacken ist laut der Angaben des Innenministeriums Fremdenfeindlichkeit, gefolgt von Angriffen auf Linke.
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31.01.2004 |
Hamburg. Die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" (PRO) verzichtet ab sofort auf den Namenszusatz "Schill-Partei", der auf ihren Gründer Ronald Barnabas Schill zurückging. Schill war aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen worden und hatte sich der Partei "Pro DM" des Millionärs Bolko Hoffmann angeschlossen, die kurzerhand in "Pro DM/Schill" umfirmiert worden war.
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30.01.2004 |
Bochum. Der Bochumer Polizeipräsident hat eine Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in der Ruhrgebietsstadt verboten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei wollte am 13. März unter dem Motto "Synagogenbau stoppen - vier Millionen fürs Volk" gegen den Neubau demonstrieren.
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