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NPD

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12.05.2009
Schwandorf. Bei einem Landesparteitag im oberpfälzischen Schwandorf hat die bayerische NPD am Wochenende ihre Wahlliste für die Bundestagswahl aufgestellt und eine programmatische Resolution beschlossen. Darin setzt sich die Bayern-NPD von der Bundes-Parteiführung ab und bewegt sich auf die Seite der innerparteilichen Opposition um die Landesverbände Sachsen und Saarland. weiter …

NPD / Rechte Gewalt / Vor Gericht

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11.05.2009
Passau. Der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Er war bei der Beerdigung des Nazis Friedhelm Busse im Juli letzten Jahres gegen einen Polizisten tätlich geworden. weiter …

NPD / Neonazis / Vor Gericht

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08.05.2009
Nürnberg. Zu Geldstrafen hat am gestrigen Donnerstag das Amtsgericht Nürnberg zwei rechtsextreme Aktivisten verurteilt, die Fotos von Nazi-Gegner gemacht und zur Veröffentlichung auf einer "Anti-Antifa"-Webseite verfügbar gemacht haben. Die höhere der beiden Strafen muss Sebastian Schmaus zahlen, der für eine NPD-Tarnliste im Nürnberger Stadtrat sitzt. weiter …

Rechtsextremisten

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08.05.2009
Berlin. Der für dieses Wochenende geplante Kongress der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) ist auf den Herbst verschoben worden. Der rechtsextreme Verein konnte offenbar kein Tagungslokal finden, nachdem die Räume im bereits gebuchten Hotel abgesagt worden waren. weiter …

NPD / Neonazis / Vor Gericht

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24.04.2009
Bochum. Ein weiteres Strafverfahren steht dem NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff demnächst in Bochum wegen Volksverhetzung bevor. Im Oktober 2008 hatte er während einer NPD-Demo eine Rede gehalten, in der er zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft aufgestachelt haben soll. weiter …

NPD / Rassismus/ Vor Gericht

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24.04.2009
Berlin. Drei NPD-Vorstandsmitglieder sind heute vom Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Parteichef Udo Voigt bekam eine Strafe von sieben Monaten, die gleiche Strafe erhielt Pressesprecher Klaus Beier. Der thüringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt, zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender und Leiter der NPD-Rechtsabteilung, erhielt eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. weiter …

NPD / Vor Gericht

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23.04.2009
Zwickau. Gegen den NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag Peter Klose hat die Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erhoben. Nach einer Durchsuchung von Kloses Abgeordnetenbüro im Landtag, seinem Bürgerbüro in Zwickau und seiner Wohnung war genügend Beweismaterial für eine Anklage gefunden worden. Zur kommenden Landtagswahl in Sachsen am 30. August wurde Klose von der NPD nicht mehr aufgestellt.

Rechtsextremisten

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22.04.2009
Blankenfelde-Mahlow. Der diesjährige Kongress der rechtsextremen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) kann nicht im bereits gebuchten Tagungshotel stattfinden. Laut Angaben einer Antifa-Gruppe hat das Hotel im Berliner Umland heute den Vertrag mit der GfP storniert. Dem Hotel seien im Vorfeld weder die Ziele der GfP noch die Inhalte des Kongresses deutlich geworden. weiter …

NPD / Scheibenkleister

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15.04.2009
Deggendorf. Erneut rührt die niederbayerische NPD die Werbetrommel für die "Germanische Neue Medizin". Der Passauer NPD-Vorsitzende Martin Gabling will mit einem Vortrag "über den Sinn der Krankheiten" aufklären und vor allem die "Chemotherapie" aufs Korn nehmen. weiter …

Homophobie / Rechtsextremisten / Vor Gericht

dk / queer.de
15.04.2009
München. Wegen homophober Hetze in der Wahlwerbung hat das Landgericht München einen Vertreter der rechtsradikalen Wählerinitiative "Pro München" zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. weiter …

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