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05.09.2009 |
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Dortmund/Neuruppin. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung das Verbot der neonazistischen "Antikriegstag"-Demonstration in Dortmund aufgehoben. Auch die rechtsextreme Demonstration in Neuruppin darf nun stattfinden.
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04.09.2009 |
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Pößneck. Das neonazistische "Fest der Völker" am 12. September in der thüringischen Stadt Pößneck ist vom Landrat des Saale-Orla-Kreises verboten worden. Von der Veranstaltung würde eine "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ausgehen, hieß es zur Begründung.
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03.09.2009 |
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Münster/Potsdam. Zwei neonazistische Demonstrationen am kommenden Samstag in Dortmund und Neuruppin sind verboten worden. In Dortmund wollten die Veranstalter zum vierten Mal einen "nationalen Antikriegstag" organisieren, in Neuruppin sollte mit dem gleichen Ziel ein ergänzender Aufzug stattfinden.
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| Neonazis / Rechte Gewalt / Vor Gericht |
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Unglaubwürdige Aussteiger-Pose
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02.09.2009 |
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Schwalmstadt. Erneut sind Neonazis der nordhessischen Kameradschaft "Freie Kräfte Schwalm-Eder" wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zu den vier Verurteilten gehört auch der bereits wegen des "Klappspaten"-Angriffs zu einer Jugendstrafe verurteilte Kevin S., der nun für drei Jahre hinter Gitter muss.
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31.08.2009 |
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Düsseldorf. Vor drei Monaten kassierte der frühere Rechtsrock-Unternehmer Torsten Lemmer eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Damals noch Mitglied des Stadtrats, hatte er bei der Ratswahl am gestrigen Sonntag nur noch einen chancenlosen Listenplatz bei seinen "Freien Wählern". Nun ist er doch wieder im Rathaus - die Gruppierung stellt ihn als Geschaftsführer ein.
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| Rechtsextremisten / Scheibenkleister |
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Nieder ist nicht Sachsen
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29.08.2009 |
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Internet. Erstmals an einer Landtagswahl wollte am morgigen Sonntag ein junger Rechtsextremist aus dem Emsland teilnehmen, der jedoch noch keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat. Doch statt ihm geographische Aufklärung zukommen zu lassen, hieß der Rat in einem Neonazi-Forum: Geh hin und nimm den Ausweis mit.
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27.08.2009 |
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Hanau. Vor dem Hanauer Amtsgericht muss sich am heutigen Donnerstag der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger wegen des Vorwurfs verantworten, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Rieger hatte sich vor einem Jahr statt der ausgefallenen Ehrungs-Feiern für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit 30 Kumpanen in Hanau versammelt. Die Neonazis trugen dabei ein Transparent mit den Worten "Wahrheit für Deutschland" sowie mit einem Heß-Bild. Regionale Medien berichteten heute über den seit mehr als vierzig Jahren aktiven Rechtsextremisten als "mutmaßlichen Neonazi".
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| NPD / Neonazis / Immobilien |
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"Braunes Haus" geräumt
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26.08.2009 |
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Jena. Das "Braune Haus" in Jena-Altlobeda ist am heutigen Mittwoch von der Stadtverwaltung geräumt worden. Im Einsatz waren 50 Polizisten. Damit verliert die NPD in Thüringen eine wichtige Immobilie. Der ehemalige Gasthof wurde seit sieben Jahren von der NPD und Neonazi-Kameradschaften als Parteilokal, Wohnquartier und Veranstaltungsort genutzt.
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17.08.2009 |
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Berlin. Die großspurig angekündigten Neonazi-Aktionen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sind am Montag Abend durchweg ausgeblieben. Unter dem Stichwort "Hessmob09" sollten sich Verehrer des Nazi-Führers angeblich in über 100 Orten versammeln, doch es blieb bei vereinzelten Auftritten von Kleingruppen.
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14.08.2009 |
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Heiligenstadt. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung bekam heute NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Thierry im thüringischen Heiligenstadt. Der 38-jährige Österreicher hatte in "Neger"-Verkleidung rassistische Wahlpropaganda für die NPD machen wollen.
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