Am heutigen Morgen hatten die BKA-Fahnder die Wohnung des Rechtsextremisten Alexander H. in Neustadt (Kreis Ostholstein) durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb von CDs mit volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen zu sein, darunter auch der CD "Rassenhass – Lass sie ruhig kommen".

An dem Einsatz beteiligt waren neben dem BKA auch Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Schleswig-Holstein, weil laut einem BKA-Sprecher Hinweise auf eine Bewaffnung des Verdächtigen vorgelegen hätten. Alexander H. wurde allerdings nicht in der Wohnung angetroffen. Die Ermittler fanden zahlreiche Beweismittel, darunter Computer, Festplatten und Unterlagen. Daraus ergäben sich Hinweise auf weitere verdächtige Objekte in Schleswig-Holstein, so der Sprecher.

Die Durchsuchung wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main durchgeführt, bei der seit Oktober 2007 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt acht Personen im In- und Ausland läuft. Auslöser der Durchsuchung war ein Verfahren wegen der Einfuhr verbotener Tonträger aus Australien. Im Oktober 2007 hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft bereits die Räume des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen) sowie der Neonazi-"Liedermacher" Annett und Michael Müller in Bad Lauterberg (Niedersachsen) durchsuchen lassen. Dabei waren in dem Anwesen von Heise nicht nur Tonträger, sondern auch Waffen gefunden worden. Die Heise-Durchsuchung hatte die Fahnder auf die Spur des Mannes aus Neustadt gebracht.

Alexander H. hatte sich 2006 vor dem Amtsgericht in Oldenburg/Holstein wegen einer Schändung des Jüdischen Friedhofs in Neustadt im Mai 2003 verantworten müssen. Damals war am Gedenkstein für die Opfer der "Cap Arcona"-Tragödie ein aufgeschlitztes Ferkel abgelegt und der Gedenkstein mit den Zeichen "C 18" beschmiert worden, dem Kürzel für die terroristische Neonazi-Gruppierung "Combat 18". Auf einer Internetseite hatte sich "Combat 18 Deutschland" zu der Tat bekannt und darüber hinaus örtliche Politiker und einen Staatsanwalt mit der Abbildung einer Pistole bedroht sowie den Worten "Wer den Juden dient, ist Feind. Ihr seid die Nächsten".

Zeugenaussagen und andere Beweismittel hatten Alexander H. schwer belastet, doch mit seinem Verteidiger Jürgen Rieger konnte er einen Freispruch erreichen: seine Täterschaft sei "nicht mit der erforderlichen Sicherheit" nachzuweisen, hieß es im Urteil. Bereits bei den Ermittlungen in diesem Fall war die Polizei auf Belege für Verbindungen von Alexander H. zur rechtsextremen Szene in Schweden gestoßen, das auch für den Handel von verbotenen braunen CDs spreche, berichtete der blick nach rechts.

Überfall auf Bistro-Gast

In Wismar kam der Polizei dagegen "Kommissar Zufall" zu Hilfe. Am Samstag waren fünf schwarz gekleidete Männer mit Schlagstöcken in einem Bistro aufgetaucht. Einer der Männer war gezielt auf einen 26-jährigen Gast zugegangen und hatte auf ihn eingeschlagen. Einer der Täter hatte währenddessen die Tür blockiert, die anderen drei hätten allein durch ihre Anwesenheit ein Eingreifen der anderen Gäste verhindert, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin. Der Inhaber des Lokals hatte von einem Gewaltakt rechtsextremer Schläger gesprochen. Die Täter konnten unbehelligt flüchten.

Der Überfallene hatte jedoch ein führendes Mitglied des rechtsextremen Clubs "Werwölfe" der Wismarer Fischerstraße als einen mutmaßlichen Angreifer wiedererkannt. Am gestrigen Morgen durchsuchte die Polizei die Wohnung des Verdächtigen und den Club. In der Wohnung fanden die Beamten 100 CDs der rechtsextremen Band "Endlöser", im Club konnten sie sogar 736 CDs sicherstellen.

Ob die Durchsuchungen Erkenntnisse zu dem Überfall erbracht hatten, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen.