"Sein Wissen und seine Erfahrung haben die NPD wirtschaftlich auf gesunde Füße gestellt", lobhudelt die NPD auf ihrer Internetseite über ihren "Finanzexperten" Kemna, der seit 1996 die Parteikasse führt. Dabei steht der Partei finanziell das Wasser bis zum Halse, denn sie muss 870.000 unrechtmäßig erhaltene Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen. Der Grund war ein groß angelegter Spendenbetrug der Thüringer NPD, die damit gesetzwidrig Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Parteikassen spülte. Die NPD musste angestellte Mitarbeiter entlassen und sogar die Mitglieder mit Bettelbriefen um "Kampfspenden" anpumpen.

Im November 2007 beschuldigte der für den Spendenbetrug verurteilte frühere Thüringer Landesvorsitzende Frank Golkowski die Bundes-Parteiführung, sie habe von den Machenschaften nicht nur gewusst und sie toleriert, sondern sogar mit speziellen Schulungen für NPD-Schatzmeister aktiv gefördert. Der Ober-Schatzmeister Erwin Kemna gab sich jedoch ahnungslos und bieder: "Wir gehen davon aus, dass eine ordentliche Verwaltung der Gelder in den entsprechenden Jahren stattgefunden hat."

Ordentlich verwaltet haben soll der 57-jährige Kemna die NPD-Kassen jedoch laut der Staatsanwaltschaft Münster in erheblichem Maße zu privatem Nutzen: Mehr als 600.000 Euro soll er von Parteikonten abgezweigt haben, teilten die Ermittler heute nachmittag mit.

"Ein Mann der Praxis": Erwin Kemna

Die Affäre kam schon vor einem Jahr durch die Anzeige eines Geldinstituts wegen des Verdachts der Geldwäsche in Gang. Im März 2007 eröffnete die Staatsanwaltschaft Münster ein Ermittlungsverfahren gegen Kemna wegen des Verdachts der Untreue: er soll laut Staatsanwaltschaft "Gelder aus dem Parteivermögen veruntreut und sich daran persönlich bereichert haben". Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) übernahm die Ermittlungen, der Verdacht bestätigte sich. Von Anfang Januar 2004 bis Anfang Juni 2007 soll Kemna durch mindestens 65 konkret festgestellte finanzielle Transaktionen die NPD um 627.000 Euro erleichtert haben. Bereits Ende Januar erließ das Amtsgericht Münster einen Haftbefehl, der heute vollstreckt wurde. Das Gericht sah Flucht- und Verdunkelungsgefahr; die Staatsanwaltschaft sprach von Kontakten Kemnas nach Österreich. Wo das veruntreute Geld geblieben ist, wissen die Ermittler noch nicht: "Es ist in einer seiner Firmen verschwunden, wir müssen gucken, was daraus geworden ist", so der Münsteraner Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Jochen Wagner.

Am Morgen begannen Durchsuchungen "im persönlichen und geschäftlichen Umfeld des Beschuldigten" in Ladbergen, Lengerich, und Osnabrück, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Polizei und Staatsanwälte erschienen bei Kemnas Wohnhaus in Ladbergen, in seinem Küchenstudio und seinem Laden für "Wohnaccessoires & Geschenkideen" in Lengerich, wo Kemna auch festgenommen wurde. "Überrascht, aber relativ gefasst" sei Kemna bei seiner Festnahme laut dem Oberstaatsanwalt gewesen.

In Berlin durchsuchten 20 Ermittler die NPD-Parteizentrale, im sächsischen Riesa bekam der NPD-Verlag "Deutsche Stimme" Besuch, dessen Geschäftsführer Kemna ist. Dabei wurden laut dem NPD-Sprecher Klaus Beier in der Berliner Zentrale Akten und Computer beschlagnahmt.

Statt den Behörden für die vermutliche Aufdeckung einer Straftat zu ihren Lasten dankbar zu sein, wies Parteichef Udo Voigt "alle Vorverurteilungen" gegen Kemna zurück. Er habe keine Erkenntnisse, "die auf ein persönliches Fehlverhalten von Erwin Kemna hindeuten". Die Schatzmeister-Verhaftung und die Durchsuchungen sollten die NPD laut Voigt "in ein finanzpolitisches Zwielicht rücken", um sie "in finanzielle Schwierigkeiten" zu bringen. Durch die Durchsuchungen und "Beschlagnahme aller Arbeitsmittel" sei wohl beabsichtigt, die Partei "auf Wochen funktionsunfähig" zu machen. Parteichef Udo Voigt habe Kemna noch einmal "das volle Vertrauen ausgesprochen", so NPD-Sprecher Beier.

Am Wochenende soll der NPD-Parteivorstand sich mit der Affäre befassen. Dabei wird die Parteiführung sich mit einem inhaftierten Parteikameraden befassen müssen, der Eigentümer von NPD-Büros wie etwa dem Regionalbüro des Kreisverbandes Niederschlesien-Oberlausitz in Görlitz ist. Im Dezember 2006 hatte der Spiegel über "undurchsichtige Immobiliendeals" und "ominöse Finanziers" der NPD berichtet - immer wieder tauchte dabei der Name Kemna auf. Das Magazin schrieb: "Interne Dokumente legen nun den Verdacht nahe, dass die NPD sich jahrelang auf ein Finanzkonstrukt aus Privatdarlehen, Bankkrediten und Grundschulden stützte, in dem nicht immer präzise zwischen Partei- und Privatkassen einzelner Funktionäre und Parteimitglieder unterschieden wurde. Mehr als eine Million Mark wurde dort in den vergangenen Jahren hin und her geschoben, die Spuren zu Geldgebern wurden offenbar systematisch verschleiert." Kemna hatte selbst gemeinsam mit zwei anderen Parteigängern im August 1999 einen Altbau in Berlin-Köpenick für 370.000 Mark (etwa 190.000 Euro) gekauft - knapp zweieinhalb Jahre später verkauften die drei den Bau für satte 282.000 Euro als Parteizentrale an die NPD, zu zahlen an Erwin Kemna.

Mit dabei im Parteivorstand ist der in Immobiliendingen ebenfalls erfahrene Jürgen Rieger, der wohl größte Geldgeber und Gläubiger der NPD. Bei dem Hamburger Neonazi-Anwalt soll die Partei mit 500.000 Euro in der Kreide stehen, wie der Spiegel vor gut zwei Wochen berichtete. Das Blatt war an eine große Menge NPD-interner Dokumente und Emails gekommen und zitierte aus einem Schreiben von Parteichef Udo Voigt an Holger Apfel: "Ich reiße mir den Arsch auf, um bei Rieger eine Verlängerung der Darlehensrückzahlungen zu erreichen." Ob Rieger große Lust verspürt, weitere Großdarlehen in die Partei zu pumpen, die das Geld von ihrem Schatzmeister in seine Privatfirmen umleiten lässt, scheint fraglich.

Derzeit stellt die NPD ihren "Mann der Praxis" Kemna noch mit seinem Glaubensbekenntnis vor: "Der Raubtierkapitalismus hat keine Zukunft." Die Zukunft des als untreu verdächtigten Kassenwarts und Klein-Kapitalisten Kemna dürfte jetzt schon beendet sein, die Zukunft der NPD sieht alles andere als rosig aus.

Ergänzung 15.02.2008