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Gegen Gesetzesverschärfung |
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redok
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25.02.2008 |
Gräfenberg. Gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts hat sich das  Bürgerforum Gräfenberg (Landkreis Forchheim) ausgesprochen. Es sei der falsche Weg, wegen einer radikalen Minderheit die Rechte für alle Bürger einzuschränken, es müsse endlich die NPD verboten werden. Bayern und Sachsen wollen ihr Versammlungsgesetz verschärfen; seit der Föderalismusreform sind die Länder für das Versammlungsrecht zuständig. Die mittelfränkische NPD sucht Gräfenberg schon seit Jahren heim, um dort "Heldengedenken" zu veranstalten. Die Gräfenberger halten ebenso seit Jahren mit Demonstrationen und anderen Aktionen dagegen.
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