| NPD / Braune Waren / Vor Gericht | |||
| Anklage wegen Aufforderung zur Gewalt |
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| redok | |
| 28.02.2008 | |
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Dresden. Gegen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalttaten erhoben. Pühse soll als Geschäftsführer des parteieigenen Deutsche Stimme Verlags zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eine CD "Zu Gast bei uns" vertrieben haben, auf der Bands mit Namen wie "Eugenik" und "Agitator" die "Fußballrowdys zu blutrünstigen Schlägereien" ermutigten und die Gewalt verherrlichten.
Bereits am 21. Januar wurde die Anklage beim Amtsgericht Riesa erhoben, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär mit. Der 36-jährige Pühse war in einem anderen Verfahren ebenfalls im Zusammenhang mit Produktion und Vertrieb von CDs mit rechtsextremen Inhalten im März 2007 vom Landgericht Dresden vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. In der Revision dieses Verfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der Verhandlung in der vergangenen Woche angedeutet, dass der Freispruch keinen Bestand haben würde; die Urteilsverkündung des BGH steht noch aus. Im Zusammenhang mit der Fußball-WM werden darüber hinaus noch weitere Anklagen gegen NPD-Chef Udo Voigt sowie die Parteivorstands-Mitglieder Klaus Beier und Frank Schwerdt erwartet, die für einen rassistischen "WM-Planer" verantwortlich sind. |