| NPD / Neonazis / Immobilien | |||
| Rieger ungeeignet als Liquidator |
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| redok | |
| 04.03.2008 | |
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Jena. Erneut musste der Hamburger NPD-Landeschef Jürgen Rieger eine juristische Schlappe hinnehmen. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena wies eine Beschwerde Riegers gegen die Einsetzung eines Nachtragsliquidators durch das Amtsgericht Jena zurück. Rieger wollte selbst als Liquidator eingesetzt werden, doch das OLG äußerte Zweifel an seiner Eignung.
Objekte des Streites sind zwei Immobilien: der Heisenhof in Dörverden (Niedersachsen) und das Schützenhaus in Pößneck (Thüringen), die Rieger vor vier Jahren über seine Briefkastenfirma "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd." mit Sitz in London gekauft hatte. Der Hamburger Neonazi verschlampte jedoch, Bilanzunterlagen beim englischen Firmenregister einzureichen; daraufhin strich die Behörde die "Stiftung" aus dem Register. Für das nun besitzer- und herrenlose Eigentum der "Stiftung" setzte das Amtsgericht Jena einen Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator ein. Rieger klagte dagegen und wollte die Kontrolle über den "Tietjen"-Besitz zurückbekommen, hatte aber damit nur insoweit Erfolg, dass das OLG entschied, das Amtsgericht müsse einen neuen Liquidator einsetzen. Rieger wollte selbst als Liquidator eingesetzt werden, doch das Amtsgericht Jena bestimmte nun den Erfurter Rechtsanwalt Görge Scheid für den Job, der in Dörverden auch gleich schon mal abräumen ließ. Auch gegen Scheids Einsetzung als Nachtragsliquidator klagte Rieger. Ende Dezember 2007 wies das Landgericht Gera die Klage ab, am heutigen Dienstag teilte auch das daraufhin angerufene OLG mit, dass laut Beschluss vom 29. Februar die Einsetzung Scheids rechtmäßig sei. Wie schon im August 2007 hatte das OLG Zweifel an der Eignung Riegers als Nachtragsliquidator. Erst seine Versäumnisse als Geschäftsführer hätten zur Löschung der Firma geführt. Die Löschung der Tietjen-Stiftung im englischen Firmenregister will Rieger schon seit einiger Zeit rückgängig machen. Damit könnte die "Stiftung" wieder ins Handelsregister eingetragen werden und den Besitz übernehmen. "Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Wochen passiert", sagte er Mitte Januar, doch offenbar hat sich in der Sache bislang nichts getan. Bis Ende Mai muss der letzte Mieter im Pößnecker Schützenhaus auf Geheiß von Nachtragsliquidator Scheid ausziehen, der die Immobilien verkaufen will. |