Vorgeworfen wird den Funktionären in Bernburg das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sie sollen auf JN-Internetseiten den Text eines verbotenen Liedes veröffentlicht haben, teilte die Polizei in Magdeburg mit. Bei den Durchsuchungen stellten die insgesamt rund 50 Beamten Tonträger und Vertriebsunterlagen sicher.

Nach Informationen des Berliner apabiz geht es um den Text des Liedes "Ein junges Volk steht auf", das als "Pflichtlied" der Hitler-Jugend gilt und während der NS-Herrschaft in verschiedenen NSDAP- und HJ-Liederbüchern veröffentlicht war. Die Melodie des Liedes wurde erst vor wenigen Wochen von der NPD Hessen in ihrem als "Gartenzwerge-Wahlspot" berüchtigten Video zur hessischen Landtagswahl verwendet, wie Anfang Januar von einem aufmerksamen Beobachter festgestellt wurde. Offenbar ist das Lied allein im vergangenen Jahr mehrfach auf NPD-Demonstrationen gesungen worden; vor allem bei partei-unabhängigen Neonazis wird es gerne verwendet, so etwa Anfang Dezember 2007 in Berlin.

In dem durchsuchten Gebäude am Alten Markt in Bernburg (Sachsen-Anhalt) sind seit längerem das Ladengeschäft "Nordic Flame" und das Versandgeschäft "Odins Eye" ansässig, die Kleidung und Tonträger für die rechtsextreme Szene vertreiben. Strafrechtlich ermittelt wird nach vorliegenden Informationen gegen den Betreiber der Geschäfte Steffen Bösener, der seine rechtsextreme Karriere in der "Kameradschaft Köthen" begann. In seinem Versandhandel soll er Gegenstände mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie strafrechtlich relevante CD vertrieben haben.

Seit dem letzten Bundeskongress im Oktober 2007 ist im gleichen Gebäude auch die Bundesgeschäftsstelle der JN untergebracht, ebenso der Versand für JN-Propagandamaterial "Frontdienst". Bei diesem JN-Bundeskongress wurden zwei Funktionäre aus Sachsen-Anhalt zum Bundesvorsitzenden und einem seiner beiden Stellvertreter gewählt. Michael Schäfer, Student der Politikwissenschaften an der Martin-Luther-Universität in Halle/Saale, wurde neuer Chef der NPD-Jugend, Philipp Valenta, Student der Betriebswirtschaft an der Hochschule Anhalt (FH), wurde als Vize gewählt.

Der ehemalige rheinland-pfälzische JN-Landesvorsitzende Valenta stammt aus Kasel (Kreis Trier-Saarburg, Rheinland-Pfalz), wo er offenbar noch gemeldet ist. Heute morgen wurde dort sein Elternhaus durchsucht. Gegenüber dem Trierischen Volksfreund gab Valenta an, er habe bereits seit längerem seinen Wohnsitz von Kasel nach Bernburg verlegt; offenbar wurde auch seine Wohnung in Bernburg durchsucht. Der Zeitung gegenüber bestritt Valenta, etwas von dem Lied gewusst zu haben. Als JN-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt ist Valenta auch Mitglied des NPD-Landesvorstandes.

Ermittelt wird jetzt laut vorliegenden Informationen gegen Valenta sowie Stefan Rochow, der Amtsvorgänger von Michael Schäfer als JN-Bundesvorsitzender war und zuletzt als Mitarbeiter der mecklenburg-vorpommerschen NPD-Landtagsfraktion in Schwerin tätig war. Das HJ-Lied soll laut einem Bericht der Agentur ddp auf den Internetseiten der örtlichen JN-Gruppen Schönebeck und Bernburg/Staßfurt veröffentlicht worden sein, deren Domains im Besitz von Valenta sind. Rochow ist als Administrator für die JN-Webseite Bernburg/Staßfurt registriert.

Razzia im "nationalen Wohnprojekt"

Im Zuge einer weiteren Razzia, die offenbar unabhängig von der Aktion in Bernburg durchgeführt wurde, durchsuchten weitere 60 Polizisten Wohnungen in Halle (Saale) und Sotterhausen. Ermittelt wird unter anderem gegen Matthias Bady (24), der die neonazistische Internetdomain "Nationaler Beobachter" betreibt und gegen Marcus Großmann (24), Inhaber des einschlägigen "Mitteldeutschen Musikversand" in Halle. Beide dieser Unternehmungen firmieren unter der Adresse eines "nationalen Wohnprojekts" an der Delitzscher Straße in Halle, das heute von der Polizei durchsucht wurde. Der Musikversand arbeitet eng mit dem "SelbstSchutz Deutschland" (Original-Schreibweise) zusammen, der vor einiger Zeit noch als "SelbstSchutz Security" firmierte. Die rechtsextreme Ordnertruppe ist im Raum Halle entstanden und vor allem in Sachsen-Anhalt präsent.

Vorgeworfen wird den beiden Neonazis Volksverhetzung und Gewaltdarstellung mittels ihrer Internetseiten sowie der verkauften Artikel des Versandes. Gegen einen weiteren 38-jährigen Mann aus Halle wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. Sichergestellt wurden bei der heutigen Razzia unter anderem vier Computer, diverse Speichermedien, CDs, DVDs sowie über 60 T-Shirts und Sweat-Shirts sowie eine Maschine zur Herstellung von Buttons.

Die Razzia geht auf eine Strafanzeige des Vereins "Miteinander", der Jüdischen Gemeinde Halle und des Landesverbands der Verfolgten des Naziregimes zurück, wie der Verein mitteilte.

Über ihre Neonazi-Projekte hinaus haben die beiden 24-Jährigen auch bei der NPD Funktionen übernommen. Bady ist seit November 2006 Leiter des JN-Stützpunktes Halle, Großmann wurde Mitte Januar dieses Jahres Vorstandsmitglied im NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz, wo er für die Jugendarbeit und die "Ordnungsleitung" zuständig ist. Erst am 1. März wurde er als Organisationsleiter in den NPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt gewählt; dort soll er "die innerparteiliche Organisation von Kampagnen und Veranstaltungen verbessern".