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NPD
Wahlchancen bei bayerischen Bezirkswahlen PDF Drucken E-Mail
redok   
21.03.2008
München. Zu den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im September hat die NPD ihre Kandidaten für einen flächendeckenden Antritt bestimmt. Während ein Einzug ins Landesparlament unwahrscheinlich scheint, könnte es in mehreren Bezirkstagen klappen.

Gemessen an den Verhältnissen der Gesamt-NPD ist der bayerische Landesverband von der Papierform her eigentlich gut aufgestellt. Nach eigenen Angaben hat die Partei im flächengrößten deutschen Bundesland aktuell mittlerweile über 1.100 Mitglieder - und damit mehr als der bisher als stärkste angesehene Landesverband Sachsen, der laut dem dortigen Landesvorsitzenden Winfried Petzold derzeit 1.019 Mitglieder zählt.

Auch bei den Finanzen sieht die Bayern-NPD im Vergleich zu anderen Landesverbänden gut aus - freilich bei externer Linkallgemein desolater Finanzlage der Bundespartei. Eine Arbeitsgruppe mehrerer Landesregierungen nahm im vergangenen Jahr die "Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise" unter die Lupe und stellte fest, dass im Jahr 2005 die bayerische NPD die dritthöchsten Einnahmen aller Landesverbände hatte und über das mit Abstand größte Reinvermögen verfügte. Fast 200.000 Euro nahm die Landespartei ein, ohne dabei größere Schulden zu machen. Mehr Einnahmen hatten nur die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Sachsen zu verbuchen, doch die gaben über ein Drittel mehr aus, als sie einkassierten. Dementsprechend war die sächsische NPD mit mehr als 160.000 Euro verschuldet - die bayrische NPD hatte dagegen ein Reinvermögen von 150.000 Euro.

Doch mit Wahlerfolgen wollte es in Bayern seit langem nicht so recht klappen. Beim ersten Antritt zur Landtagswahl hatte die NPD noch 7,4 Prozent und 15 Landtagssitze bekommen - doch das war im November 1966. In jüngerer Zeit gilt den Rechtsextremen schon ein neu errungener Stadtratssitz in München und ein zweiter in Nürnberg für die NPD-gesteuerten Listen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) als ermutigender Schritt nach vorn.

Nun will die Partei im September flächendeckend zur Landtags- und Bezirkstagswahl antreten. Erstmals seit 1972 seien Direktkandidaten in allen 91 Stimmkreisen bestimmt worden, heißt es. In Bayern wird nicht über eine Landesliste gewählt, sondern nach Listen auf Ebene der sieben Regierungsbezirke. In Oberbayern steht der frisch gewählte Münchner Stadtrat Karl Richter an der Spitze einer 29-köpfigen Liste, danach folgen der derzeitige Bezirksvorsitzende Roland Wuttke und die Münchnerin Renate Werlberger. Der stellvertretende Bundes-Parteivorsitzende Sascha Roßmüller führt die Liste in Niederbayern an. In Unterfranken ist Uwe Meenen (stellvertretender Landesvorsitzender) Anführer der NPD-Liste; der Nürnberger BIA-Stadtrat und NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert steht an der Spitze der Liste in Mittelfranken. Der Bezirksvorsitzende Kai Limmer (Kronach) ist Spitzenkandidat in Oberfranken. Die Führungsplätze der Wahllisten auf Bezirksebene werden komplettiert durch zwei rechtsextreme Funktionäre, die eigentlich anderen Parteien angehören: im Regierungsbezirk Schwaben tritt der stellvertretende DVU-Landesvorsitzende Walter Baur als NPD-Listenführer an. In der Oberpfalz heißt der Spitzenkandidat Erich Schwarzfischer (Roding), der 2005 bei den "Republikanern" (REP) ausgetreten war und zur Bundestagswahl für die NPD kandidiert hatte. Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen war Schwarzfischer allerdings wieder für die REP in den Kreistag Cham gewählt worden und kandidiert nun für die NPD - obwohl die REP jegliche Zusammenarbeit mit der NPD laut Parteilinie und Beschlusslage scharf ablehnen.

Auch wenn die Wahlkampagne bereits mit kräftiger Unterstützung der Bundespartei anläuft: Der Einzug ins Maximilianeum, den Sitz des Bayerischen Landtags in München, scheint angesichts der Fünf-Prozent-Hürde unwahrscheinlich. Erfolge für die NPD sind dagegen noch eher bei den Bezirkstagswahlen vorstellbar. Diese Bezirksparlamente - die es außerhalb Bayerns in keinem anderen Bundesland gibt - haben zwar nicht allzu viel politisches Gewicht und bringen als ehrenamtliche Gremien auch keine nennenswerten materiellen Vorteile. Aber für die Bezirkstagswahlen gilt keine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Landtagswahl. Immer noch besitzen beispielsweise die dahinsiechenden REP einen Sitz im Bezirkstag Oberbayern; dafür reichten der Rechtsaußen-Partei vor fünf Jahren gerade einmal knapp 1,9 Prozent der Stimmen. Bei diesem Anteil hatte die NPD bereits bei den Zweitstimmen zur Bundestagswahl 2005 in den Bezirken Niederbayern (1,85 Prozent), Oberpfalz und Oberfranken (je 1,93 Prozent) gelegen - die NPD hätte also gute Chancen, in drei der sieben bayerischen Bezirkstage einzuziehen.

Vielleicht auch deshalb gibt sich die bayerische NPD optimistisch, die ein wenig großzügig aufgerundet ("rund zwei Prozent der Zweitstimmen") auf ihre Bundestagswahl-Ergebnisse in den drei Bezirken verweist. Die über Jahrzehnte unangefochten dominierende CSU habe einen massiven Vertrauensverlust in der Vergangenheit noch "mit einem staatsmännisch auftretenden Edmund Stoiber kaschiert", die neue Doppelspitze Beckstein/Huber werde jedoch unter katastrophalen politischen Fehlern leiden wie etwa dem Rauchverbot oder dem geplanten Bau des Transrapid in München.

Geradezu ein "Menetekel" sei es zudem, wenn bei der Bürgermeisterwahl im "tiefschwarzen Bodenmais" im Bayerischen Wald der langjährige CSU-Bürgermeister sein Amt verliert, "weil ein 23-jähriger, evangelischer, bekennend schwuler Sozi mehr Stimmen erhielt", so die Bayern-NPD. Den derart angegriffenen Neu-Bürgermeister kennt die NPD bereits: nachdem die NPD in Rottal-Inn wüst gegen Schwule gehetzt hatte, hatte der damals 21-jährige Michael Adam als Sprecher des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der Niederbayern SPD (Schwusos) mit juristischen Schritten gegen die NPD gedroht.

Offenbar sehen NPD-Funktionäre nun eigene Wahlchancen, wenn schon ein von ihnen als eklatanter Außenseiter angesehener "schwuler Sozi" einen gestandenen CSU-Mann aus dem Rennen wirft. Doch das Leben ist wohl nicht ganz fair zu den NPD-Mannen: ihre Schwulenhetze mussten sie eilig von der Webseite entfernen, der "Schwuso" wurde dagegen Bürgermeister.