| NPD | |||
| Parteitag in Bamberg |
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| redok | |
| 18.04.2008 | |
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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat grünes Licht für den NPD-Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Bamberg gegeben. Die Stadt Bamberg hatte sich geweigert, der Partei einen Saal in der Bamberger Konzerthalle zu überlassen, weil am Sonntag Abend im Saal nebenan ein Konzert der Bamberger Symphoniker stattfindet. In erster Instanz hatte schon das Verwaltungsgericht Bayreuth gegen die Stadt entschieden, nun wies der VGH eine Beschwerde der Stadt gegen diese Entscheidung zurück. Die Stadt prüft den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Weil die Halle eine öffentliche Einrichtung der Stadt ist und auch schon bisher für parteipolitische Veranstaltungen mit überörtlichem Charakter genutzt worden ist, habe auch die NPD im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots Anspruch auf die Überlassung der Halle, entschied der VGH. Die Stadt hatte wegen zu erwartender Gegendemonstrationen und den Parallel-Veranstaltungen der Bamberger Symphoniker Sicherheitsbedenken geäußert. Der VGH meinte jedoch, die Risiken lägen "im Bereich dessen, was in einer auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhenden Rechtsordnung als Begleiterscheinung politischer Auseinandersetzung in Kauf genommen werden müsse". Öffentliche Sicherheit und Ordnung könnten mit polizeilichen Mitteln aufrechterhalten werden. Auch einen drohenden Imageschaden der Bamberger Symphoniker wollten die Münchner Richter nicht gelten lassen. Die NPD kann nach der Entscheidung die Halle am Sonntag bis 18 Uhr nutzen, um 20 Uhr beginnt im benachbarten Saal das Konzert der Bamberger Symphoniker unter anderem mit Werken von Brahms und Dvorák. Am Samstag Nachmittag muss der NPD-Parteitag ab 15 Uhr parallel zur Generalprobe für das Konzert stattfinden; die Stadt hatte vor Gericht vergeblich damit argumentiert, dass die geplante öffentliche Generalprobe vom Parteitag gestört werde. Reguläre Rechtsmittel gegen den VGH-Entscheid sind nicht mehr möglich, allenfalls steht der Stadt noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht frei. Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sagte, eine Verfassungsbeschwerde werde erwogen, um den NPD-Bundesparteitag zu verhindern. Er zeigte sich sicher, dass die Bamberger Bevölkerung friedlich gegen den NPD-Parteitag protestieren werde. Ein Aktionsbündnis plant gemeinsam mit der Stadt eine Kulturveranstaltung in der Innenstadt. Anfang März hatten 700 Menschen gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert. Am 12. April musste ein Landesparteitag der NPD Thüringen in Ronneburg-Raitzhain abgebrochen werden, da die Partei den Saal in einer Gastwirtschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gemietet hatte. Lediglich ein Vereinstreffen war beim Wirt angemeldet worden. Nachdem ihm die wahren Umstände klar geworden waren, wollte er die NPD vor die Tür setzen und übertrug das Hausrecht an die Polizei. Die Einsatzkräfte beendeten nach vier Stunden den Parteitag, bei dem die NPD gerade noch ihren Landesvorsitzenden Frank Schwerdt wiederwählen konnte. Schwerdt hatte 60 Prozent der Stimmen bekommen und damit seinen Gegenkandidaten Thorsten Heise knapp übertrumpft. Auch bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landespartei soll Heise gegen den Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke unterlegen gewesen sein, der Wahlgang wurde jedoch wegen des Polizeieinsatzes für ungültig erklärt. |