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Einst hatte der Vorsitzende Mao die Losung ausgegeben, die Städte vom
Land aus einzukreisen. Der chinesische Revolutionsführer hätte sich
wohl nicht träumen lassen, dass seine Strategie seit einiger Zeit von
deutschen Neonazis angewendet wird: NPD und "Freie Kameradschaften"
setzen auf Stützpunkte in der Provinz. In Nordbayern sehen sie günstige
Bedingungen; die Kommunen im Visier der Rechtsextremen setzen sich zur
Wehr.
Das oberfränkische Wunsiedel nennt sich gerne "Festspielstadt", doch
seit fast zwanzig Jahren wird der Stolz auf das sommerliche
Freilichttheater durch dunkle Gestalten getrübt. Der
10.000-Einwohner-Ort ist nämlich mit dem Grab des
Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß geschlagen, und diese Ruhestätte
hatten Neonazis bereits 1988, im Jahr nach dem Tode des langjährigen
Häftlings im Spandauer Gefängnis, als Pilgerstätte erkoren.
Über die Jahre hinweg entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch im
August zu einer braunen Pflichtveranstaltung, die Extremisten aus ganz
Europa anzog. In den letzten Jahren zogen Tausende durch die Stadt im
Fichtelgebirge, deren Einwohner sich manchmal fast in der Minderheit
fühlen mussten.
Lange Zeit kam Protest gegen die Naziaufmärsche fast ausschließlich
von außerhalb. Seit 2001 ergriff eine örtliche Jugendgruppe um die
Diakonin Andrea Heußner die Initiative; nach anfänglichen Vorbehalten
zogen auch die kommunalen Repräsentanten parteiübergreifend mit.
Schließlich setzte sich 2004 sogar der Bürgermeister Karl-Willi Beck
(CSU) zu einer symbolischen Blockade auf die Straße.
Im vergangenen Jahr konnten die Wunsiedler schließlich einen Erfolg
verbuchen: Ein Verbot der Nazi-Kundgebung - basierend auf einer
Verschärfung des Strafrechts zur Volksverhetzung - hielt allen
gerichtlichen Instanzen stand, der braune Marsch fiel aus.
Doch damit hat die Stadt nur einen Etappensieg errungen. Der
Heß-Tourismus blieb im vergangenen Jahr zwar aus, dafür melden sich
aber ortsansässige Neonazis - und machen den Bürgern deutlich, dass
keineswegs alles Übel von außen kommt. Eine "Freie Kameradschaft
Wunsiedel" hat sich in einer Kneipe "Lokalbahn" mitten im Ort breit
gemacht, die NPD hat einen Stützpunkt ihrer Jugendorganisation
gegründet. In der "Lokalbahn" werden NPD-Versammlungen ebenso wie
Rechtsrock-Konzerte veranstaltet, so etwa mit der Band "Braune Brüder"
aus Hof.
Die Stadt will nun das Gebäude kaufen und die Braunen an die Luft
setzen. Bereits seit Jahren ist der Bereich um den ehemaligen Bahnhof
zum Sanierungsgebiet erklärt und eine Veränderungssperre vor wenigen
Monaten verlängert worden, um das Areal planvoll umgestalten zu können.
Doch schon geistert das Gerücht, die Neonazis könnten ihren Stützpunkt
sogar vergrößern: ein leer stehender Möbelmarkt steht zum Verkauf, in
dem einschlägige Großveranstaltungen unerwünschte Besuchermassen
anlocken könnten.
Und auch hier soll die Stadt als Kaufinteressent im Spiel sein, um
den Rechten das Wasser abzugraben. Doch die Stadtväter halten sich
bedeckt: "Es kann nicht Ziel der Stadt sein, alles aufzukaufen, wo
Rechte reingehen könnten", so Bürgermeister Beck. Der zweite
Bürgermeister Matthias Popp versichert, dass Bau-, Ordnungs- und
Gaststättenrecht viele Ansätze bieten, um gegen die Umwandlung eines
Möbelhauses in ein Versammlungszentrum vorzugehen.
Keine national befreite Tennishalle
Diese Erfahrung haben andere Kommunen schon hinter sich. Im
oberpfälzischen Grafenwöhr hatte die NPD im vergangenen Jahr bereits
einen Kaufvertrag für eine ehemalige Tennishalle unterschrieben, für
die sie über 500.000 Euro zahlen wollte. Als Käufer trat Uwe Meenen
auf, NPD-Bezirksvorsitzender Unterfranken aus Würzburg und Freund des
vom Linksterroristen zum glühenden Antisemiten gewandelten Horst
Mahler. Meenen schwärmte bald von einer "national befreiten Zone" und
der "Stadt der Landesparteitage" Grafenwöhr.
Bürgermeister Helmuth Wächter (SPD) und der Stadtrat zogen alle
Register, um die NPD aus der 7.000-Einwohner-Stadt fern zu halten. Der
Bereich um die Halle wurde durch die Änderung von Flächennutzungs- und
Bebauungsplan für Erholung, Freizeit und Sport reserviert. Auch hier
waren sich die im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien einig im
Ziel. Schließlich nahm die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr und schnappte
den Neonazis die Immobilie weg. Für die kleine Stadt war die halbe
Million Euro ein dicker Brocken; Helmuth Wächter bat seine Bürger sogar
um Spenden für den Kaufbetrag.
Voll die Nazi-Disko am Regen
Doch schon hat der umtriebige NPD-Meenen ein neues Kaufobjekt
gefunden: Im oberpfälzischen Cham (17.000 Einwohner) hat er bereits
wieder einen Gebäudekomplex gekauft, der aus einem ehemaligen
Supermarkt und einer Diskothek besteht. In der Disko hatte sich bereits
vor Monaten die örtliche Neonazi-Szene eingemietet und
Rechtsrock-Konzerte mit überregionaler Ausstrahlung organisiert; am 17.
Juni will die NPD hier einen "Bayerntag" mit Volksfest-Charakter
veranstalten. Angeblich soll der Kaufbetrag hier sogar bei 1,2
Millionen Euro liegen; ein Gutachten hatte den Wert auf 862.000 Euro
geschätzt.
Die Stadt am Regen setzt hier auf den Hochwasserschutz: Für das nahe
dem Fluss gelegene Gebäude-Ensemble könnte wie in Grafenwöhr ein
Vorkaufsrecht in Anspruch genommen werden. Dennoch will die
Stadtverwaltung die knappen Steuergelder nicht leichtfertig
verschleudern und einen "angemessenen Preis" aushandeln: "Sonst nimmt
sich in Zukunft jeder einen Strohmann und macht Erpressung", so
Bürgermeister Leo Hackenspiel (Freie Wähler).
Der Verdacht scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen: Der Käufer
Uwe Meenen wird solche Beträge kaum selbst aufbringen können. Vor einem
Jahr hatte er noch beim Amtsgericht Würzburg ein monatliches Einkommen
von 600 Euro angegeben, als er wegen Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro
verurteilt worden war. Und auch die NPD verfügt offiziell weder in
Bayern noch als Bundespartei über Gelder, die solche Ankäufe ohne
weiteres gestatten würden. Schon in Grafenwöhr war geargwöhnt worden,
dass die NPD gewissermaßen gegen Provision als Stroh- und Buhmann
agiere, um ansonsten unverkäufliche Immobilien zu hohem Preis
loszuwerden. Die NPD im thüringischen Jena bot verkaufswilligen
Immobilienbesitzern sogar in einer spottenden Pressemitteilung an,
"gegen Zahlung einer Parteispende" schriftliche Bestätigungen
auszustellen, "ein gesteigertes Interesse am Erwerb Ihrer Immobilie zu
haben".
Die betroffenen Kommunen werden es kaum darauf ankommen lassen. "Wir
erobern die Städte vom Land aus" ist erklärte NPD-Parole. In Nordbayern
soll offenbar ein braunes Hinterland etabliert werden.
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