start arrow hintergrund arrow Braune Strategen in der bayerischen Provinz
NPD / Immobilien
Braune Strategen in der bayerischen Provinz PDF Drucken E-Mail
uw   
18.05.2006
Einst hatte der Vorsitzende Mao die Losung ausgegeben, die Städte vom Land aus einzukreisen. Der chinesische Revolutionsführer hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass seine Strategie seit einiger Zeit von deutschen Neonazis angewendet wird: NPD und "Freie Kameradschaften" setzen auf Stützpunkte in der Provinz. In Nordbayern sehen sie günstige Bedingungen; die Kommunen im Visier der Rechtsextremen setzen sich zur Wehr.

Das oberfränkische Wunsiedel nennt sich gerne "Festspielstadt", doch seit fast zwanzig Jahren wird der Stolz auf das sommerliche Freilichttheater durch dunkle Gestalten getrübt. Der 10.000-Einwohner-Ort ist nämlich mit dem Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß geschlagen, und diese Ruhestätte hatten Neonazis bereits 1988, im Jahr nach dem Tode des langjährigen Häftlings im Spandauer Gefängnis, als Pilgerstätte erkoren.

Über die Jahre hinweg entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch im August zu einer braunen Pflichtveranstaltung, die Extremisten aus ganz Europa anzog. In den letzten Jahren zogen Tausende durch die Stadt im Fichtelgebirge, deren Einwohner sich manchmal fast in der Minderheit fühlen mussten.

Lange Zeit kam Protest gegen die Naziaufmärsche fast ausschließlich von außerhalb. Seit 2001 ergriff eine örtliche Jugendgruppe um die Diakonin Andrea Heußner die Initiative; nach anfänglichen Vorbehalten zogen auch die kommunalen Repräsentanten parteiübergreifend mit. Schließlich setzte sich 2004 sogar der Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) zu einer symbolischen Blockade auf die Straße.

Im vergangenen Jahr konnten die Wunsiedler schließlich einen Erfolg verbuchen: Ein Verbot der Nazi-Kundgebung - basierend auf einer Verschärfung des Strafrechts zur Volksverhetzung - hielt allen gerichtlichen Instanzen stand, der braune Marsch fiel aus.

Doch damit hat die Stadt nur einen Etappensieg errungen. Der Heß-Tourismus blieb im vergangenen Jahr zwar aus, dafür melden sich aber ortsansässige Neonazis - und machen den Bürgern deutlich, dass keineswegs alles Übel von außen kommt. Eine "Freie Kameradschaft Wunsiedel" hat sich in einer Kneipe "Lokalbahn" mitten im Ort breit gemacht, die NPD hat einen Stützpunkt ihrer Jugendorganisation gegründet. In der "Lokalbahn" werden NPD-Versammlungen ebenso wie Rechtsrock-Konzerte veranstaltet, so etwa mit der Band "Braune Brüder" aus Hof.

Die Stadt will nun das Gebäude kaufen und die Braunen an die Luft setzen. Bereits seit Jahren ist der Bereich um den ehemaligen Bahnhof zum Sanierungsgebiet erklärt und eine Veränderungssperre vor wenigen Monaten verlängert worden, um das Areal planvoll umgestalten zu können. Doch schon geistert das Gerücht, die Neonazis könnten ihren Stützpunkt sogar vergrößern: ein leer stehender Möbelmarkt steht zum Verkauf, in dem einschlägige Großveranstaltungen unerwünschte Besuchermassen anlocken könnten.

Und auch hier soll die Stadt als Kaufinteressent im Spiel sein, um den Rechten das Wasser abzugraben. Doch die Stadtväter halten sich bedeckt: "Es kann nicht Ziel der Stadt sein, alles aufzukaufen, wo Rechte reingehen könnten", so Bürgermeister Beck. Der zweite Bürgermeister Matthias Popp versichert, dass Bau-, Ordnungs- und Gaststättenrecht viele Ansätze bieten, um gegen die Umwandlung eines Möbelhauses in ein Versammlungszentrum vorzugehen.

Keine national befreite Tennishalle

Diese Erfahrung haben andere Kommunen schon hinter sich. Im oberpfälzischen Grafenwöhr hatte die NPD im vergangenen Jahr bereits einen Kaufvertrag für eine ehemalige Tennishalle unterschrieben, für die sie über 500.000 Euro zahlen wollte. Als Käufer trat Uwe Meenen auf, NPD-Bezirksvorsitzender Unterfranken aus Würzburg und Freund des vom Linksterroristen zum glühenden Antisemiten gewandelten Horst Mahler. Meenen schwärmte bald von einer "national befreiten Zone" und der "Stadt der Landesparteitage" Grafenwöhr.

Bürgermeister Helmuth Wächter (SPD) und der Stadtrat zogen alle Register, um die NPD aus der 7.000-Einwohner-Stadt fern zu halten. Der Bereich um die Halle wurde durch die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan für Erholung, Freizeit und Sport reserviert. Auch hier waren sich die im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien einig im Ziel. Schließlich nahm die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr und schnappte den Neonazis die Immobilie weg. Für die kleine Stadt war die halbe Million Euro ein dicker Brocken; Helmuth Wächter bat seine Bürger sogar um Spenden für den Kaufbetrag.

Voll die Nazi-Disko am Regen

Doch schon hat der umtriebige NPD-Meenen ein neues Kaufobjekt gefunden: Im oberpfälzischen Cham (17.000 Einwohner) hat er bereits wieder einen Gebäudekomplex gekauft, der aus einem ehemaligen Supermarkt und einer Diskothek besteht. In der Disko hatte sich bereits vor Monaten die örtliche Neonazi-Szene eingemietet und Rechtsrock-Konzerte mit überregionaler Ausstrahlung organisiert; am 17. Juni will die NPD hier einen "Bayerntag" mit Volksfest-Charakter veranstalten. Angeblich soll der Kaufbetrag hier sogar bei 1,2 Millionen Euro liegen; ein Gutachten hatte den Wert auf 862.000 Euro geschätzt.

Die Stadt am Regen setzt hier auf den Hochwasserschutz: Für das nahe dem Fluss gelegene Gebäude-Ensemble könnte wie in Grafenwöhr ein Vorkaufsrecht in Anspruch genommen werden. Dennoch will die Stadtverwaltung die knappen Steuergelder nicht leichtfertig verschleudern und einen "angemessenen Preis" aushandeln: "Sonst nimmt sich in Zukunft jeder einen Strohmann und macht Erpressung", so Bürgermeister Leo Hackenspiel (Freie Wähler).

Der Verdacht scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen: Der Käufer Uwe Meenen wird solche Beträge kaum selbst aufbringen können. Vor einem Jahr hatte er noch beim Amtsgericht Würzburg ein monatliches Einkommen von 600 Euro angegeben, als er wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt worden war. Und auch die NPD verfügt offiziell weder in Bayern noch als Bundespartei über Gelder, die solche Ankäufe ohne weiteres gestatten würden. Schon in Grafenwöhr war geargwöhnt worden, dass die NPD gewissermaßen gegen Provision als Stroh- und Buhmann agiere, um ansonsten unverkäufliche Immobilien zu hohem Preis loszuwerden. Die NPD im thüringischen Jena bot verkaufswilligen Immobilienbesitzern sogar in einer spottenden Pressemitteilung an, "gegen Zahlung einer Parteispende" schriftliche Bestätigungen auszustellen, "ein gesteigertes Interesse am Erwerb Ihrer Immobilie zu haben".

Die betroffenen Kommunen werden es kaum darauf ankommen lassen. "Wir erobern die Städte vom Land aus" ist erklärte NPD-Parole. In Nordbayern soll offenbar ein braunes Hinterland etabliert werden.