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NPD / Neonazis / Rechte Gewalt
Rechtsextreme Mai-Demos: "Nackte Gewalt" und Marsch hinter Gittern PDF Drucken E-Mail
redok   
02.05.2008
Hamburg/Nürnberg. Gegen rechtsextreme Demonstrationen zum 1. Mai protestierten in Hamburg und Nürnberg Zehntausende. In Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die laut der Polizei von den rechtsextremen Demonstranten ausging.

Die Demonstration in Hamburg war von Neonazis aus dem Umfeld des "Aktionsbüro Norddeutschland" organisiert worden und wurde von der Hamburger NPD um ihren Landesvorsitzenden Jürgen Rieger unterstützt. Die damit eigentlich nur regional ausgerichtete Veranstaltung war jedoch offenbar bundesweiter Anziehungspunkt insbesondere für gewaltbereite Neonazis, die im Norden auf Konfrontationen mit Nazigegnern aus waren. Viele der anreisenden Rechten kamen nach Angaben der Polizei aus den neuen Bundesländern, doch auch aus Nordrhein-Westfalen und insbesondere dem Ruhrgebiet waren zahlreiche militante Neonazis erschienen.

Bereits am Morgen hatten sich 60 Neonazis auf den Randale-Tag eingestimmt, als sie einen Teil eines Regionalzuges von Pinneberg (Schleswig-Holstein) nach Hamburg besetzten. Anderen Reisenden verwehrten sie den Zutritt zu den ersten Waggons: "Dies ist eine geschlossene Gesellschaft!" Über die Lautsprecheranlage des Zuges grölten sie nach Aussagen von Fahrgästen: "Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt", für Ausländer stünden "Güterwagen zur Verfügung". Davon ausgenommen seien "skandinavische Ausländer" und "Ausländer, die einen gültigen Sterilisations-Ausweis haben". Zusätzliche Einnahmen würden "Mahmut Ahmadinedschad zur Verfügung gestellt".

In Hamburg ging es noch vor Beginn der Neonazi-Demo weiter. Ein Großteil der nach Polizeiangaben insgesamt 1.500 Rechtsextremen galt als gefährlich: "Etwa 80 Prozent der Teilnehmer des rechten Aufzugs sind von uns als gewaltbereit eingestuft worden", sagte Polizeisprecher Ralf Meyer. Dazu zählten vor allem die 400 - 500 "Autonomen Nationalisten", die als "Schwarzer Block" auftraten und tatsächlich extrem gewalttätig wurden (siehe unsere Reportage Neonazis randalieren in Hamburg). Mitten drin bei den Gewalttätern war unter anderem der seit Jahrzehnten aktive Neonazi Siegfried Borchardt aus Dortmund, ehemals Landesvorsitzender der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP).

Die Polizei zog heute Bilanz: "Die Aggression und nackte Gewalt ging von rechter Seite aus", sagte Polizei-Einsatzleiter Peter Born. "Wenn sich die Polizei nicht dazwischengeworfen hätte, dann hätte es Tote gegeben." Eine große Gruppe von Neonazis sei "offenkundig auf ein Stichwort auf die Linken eingestürmt. Es kam zu wüsten Schlägereien", schilderte Born. Die "Autonomen Nationalisten" seien so aggressiv aufgetreten wie nie zuvor in Hamburg. Doch auch linksautonome Demonstranten hätten ein hohes Maß an Aggression gezeigt, die sich dann vor allem durch das Abbrennen von Müllcontainern und Autos zeigte. Zuvor waren mindestens 7.000 Nazigegner friedlich durch Barmbek gezogen.

Nicht nur Gegendemonstranten waren das Ziel der Neonazis, insbesondere Journalisten waren Opfer regelrechter Hetzjagden. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama sagte NPD-Parteisprecher Klaus Beier lediglich, es habe sich nicht um eine NPD-Demonstration gehandelt, daher werde die Partei dies nicht kommentieren.

Noch auf dem Heimweg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen: aus einem Pulk von etwa 150 Neonazis, die in Bremen umsteigen mussten, flogen im Hauptbahnhof Steine und Flaschen auf Polizisten und Journalisten. In Dortmund ging später in der Nacht beim Hauptbahnhof eine Gruppe von 80 Neonazis auf linke Demonstranten los; nach Angaben der Polizei konnten die Einsatzkräfte eine Konfrontation verhindern. Gewalttätige Übergriffe von abziehenden Neonazis soll es auch in Bad Kleinen und Rostock gegeben haben.

Als einen "der erlebnisreichsten, kämpferischsten Einsätze der letzten Jahre" bezeichneten die Neonazi-Veranstalter die von Gewalt geprägte Demonstration. Im Stil einer Kriegsberichterstattung war die Rede von einem U-Bahnhof, den eine Neonazi-Gruppe "gegen eine rote Übermacht verteidigen konnte"; später "massierten" die Neonazis "die Front" und "säuberten die Kameraden den Bahnhof von Linken". Das Fazit des Tages war für das "Aktionsbüro Nord", er habe "einfach nur das gehalten, was er versprochen hat".

Rechte Demo hinter Gittern

In Nürnberg hatte die NPD ihre bundesweite Demonstration organisiert, doch größere Wirkung konnte sie nicht entfalten. Die Polizei hatte die Marschroute durchgehend mit Doppelgittern abgeriegelt. Der NPD-Aufmarsch zählte nach Polizeiangaben etwa 1.500 Teilnehmer, darunter auch Neonazis aus Österreich und Elsass-Lothringen.

Bei mehreren Demonstrationen und Kundgebungen protestierten über 10.000 Menschen gegen den Aufzug der Rechtsextremen. Die letzte Provokation blieb den NPD-Marschierern verwehrt: Ihre Schlusskundgebung konnte nicht auf dem Walter-Rathenau-Platz stattfinden, der nach dem von Nazis ermordeten Außenminister der Weimarer Republik benannt ist. Zwischen Bürogebäuden endete die Demonstration wenige Meter vor dem Platz, auf dessen gegenüber liegenden Seite um die 5.000 Menschen lautstark protestierten. Größere Konfrontationen blieben hier aus.

Bereits am Vorabend des 1. Mai waren mehr als 100 Neonazis in Cottbus (Brandenburg) bei einer nicht angemeldeten Demonstration mit Fackeln durch die Stadt marschiert. Als die Polizei eintraf, bewarfen die vor allem aus Sachsen angereisten Neonazis die Einsatzkräfte mit Raketen, Böllern, Fackeln und Pflastersteinen. Die Randalierer versuchten, mit Autos zu flüchten, und steuerten dabei teilweise direkt auf die Polizisten zu. 45 Neonazis zwischen 16 und 28 Jahren wurden festgenommen; auf sie kommen Strafverfahren zu.

Etwa 300 Neonazis marschierten in Rheinland-Pfalz zunächst in Kaiserslautern und dann in Neustadt. Einer der Rechtsextremen wurde vorläufig festgenommen, weil er den Hitlergruß gezeigt hatte. In Genthin (Sachsen-Anhalt) löste die Polizei am Abend des 1. Mai eine lautstarke "Feier" von etwa 30 Rechtsextremen auf. Die Neonazis griffen die Polizisten an, die schließlich Pfefferspray einsetzen musste. Die Beamten erließen Platzverbote, drei Neonazis wurden festgenommen.

In Colditz (Sachsen) sammelte sich eine Gruppe von 20 Neonazis auf dem Marktplatz; durch ein Megaphon wurden antisemitische Parolen gebrüllt. Acht Verdächtige wurden von der Polizei festgenommen. Ein 23-Jähriger wird sich wegen Volksverhetzung verantworten müssen. In Immendingen (Landkreis Tuttlingen, Baden-Württemberg) hatte eine Gruppe junger Neonazis einen öffentlichen Grillplatz mit Hakenkreuzfahnen garniert und die Fahnen während der Grillparty geschwungen. Drei glatzköpfige Männer zwischen 25 und 30 Jahren wurden von der Polizei aufgegriffen.