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NPD
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redok   
08.05.2008
München. Die bayerische NPD will am 7. Juni einen "Bayerntag" in Günzburg (Schwaben) veranstalten, der ihr auch Auftrieb für die Landtagswahl im September verleihen soll. Doch in der Partei und ihrem Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" (JN) knirscht und kracht es: Rebellen planen einen "Frankentag" mit hochrangiger Parteiprominenz als zeitgleiche Konkurrenzveranstaltung. Intern wird bereits eine "Spaltung des Verbandes" befürchtet.

Eigentlich steht der bayerische Landesverband - verglichen mit anderen vor allem in den westlichen Bundesländern - nicht schlecht da und kann bei den kommenden Wahlen sogar mit kleineren Erfolgen rechnen. Die Kommunalwahlen Anfang März verschafften der NPD über die Listen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Sitze in den Stadträten von Nürnberg und München. Zur Vorbereitung und Unterstützung des Wahlkampfes sollten auch die bundesweite NPD-Demo zum 1. Mai in Nürnberg, der NPD-Bundesparteitag in Bamberg (24./25. Mai) und eben der "Bayerntag" in Günzburg dienen.

Doch nun fliegen in der Partei die Fetzen: dem stellvertretenden Landesvorsitzenden wird der Austritt ans Herz gelegt, der Vorsitzende des Jugendverbands wird abgewählt und eine Konkurrenzveranstaltung mit prominenten Parteifunktionären organisiert. Die Frontlinien verlaufen scheinbar nach landsmannschaftlichen Grenzen, denn die Unruhestifter gegen den Landesvorstand kommen vor allem aus Franken.

Rebellen draußen vor der Tür

Die Konflikte waren im März nach einer Parteiveranstaltung in Schwaben offen ausgebrochen, zu der etwa 80 Anhänger erschienen waren. Einige standen aber bald wieder draußen vor der Tür, wie in einem Veranstaltungsbericht zufrieden geschildert wurde: "Eine handvoll Vertreter des 'autonomen Nationalismus', die sich weigerten, Eintritt zu zahlen, wurde man ohne größere Unruhe vor Veranstaltungsbeginn wieder los."

Die Hinausgeworfenen wüteten zurück: Sie seien keineswegs parteifremde Besucher gewesen, sondern "Kameraden der JN-Bayern und NPD-Franken", die in dem Saal einen Stand der JN aufbauen wollten. Das habe ihnen jedoch NPD-Landesvorstandsmitglied Alexander Feyen verboten, und der sei zudem noch "ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes". Dann hätten sie auch noch Eintritt bezahlen sollen, aber dazu hätten sie nach dem Verbot ihres Standes keine Lust mehr gehabt. Partei-Landeschef Ollert hätte noch vergeblich versucht zu vermitteln, doch den Gemaßregelten sei die Lust an der Parteiveranstaltung vergangen. Später hätten sie dann noch erfahren, dass der NPD-Bezirksvorsitzende Schwaben, Stefan Winkler, den Veranstaltungsort mit dem polizeilichen Staatsschutz abgesprochen hätte. Die zornigen Rebellen forderten daraufhin, Feyen und Winkler "aus unseren Zusammenhängen auszugrenzen und ihre dahingehenden Aktivitäten aktiv zu bekämpfen", unterzeichnet mit der offenbar sarkastisch gemeinten Bezeichnung "VS-Recherchegruppe Süddeutschland".

Mitte April legten die in Schwaben Hinausgeworfenen beim Bezirksparteitag Mittelfranken nach, bei dem der Bezirksvorsitzende Matthias Fischer (Fürth) wiedergewählt wurde. Unter der Leitung des bundesweit durch seine Hitlergrüße in Budapest aufgefallenen Funktionärs, der auch Mitglied im Landesvorstand ist, beschlossen die fränkischen Delegierten wie schon zuvor die Kreisverbände Nürnberg und Fürth einen Antrag, der Ende Mai ebenfalls auf dem Bundesparteitag in Bamberg zur Abstimmung gestellt werden soll. Demnach soll "jeglicher Kontakt zu Staats- oder Verfassungsschutzstellen" sofort eingestellt und untersagt werden, bei Strafe des Parteiausschlusses. Der Antrag war ein klarer Affront gegen die Parteifreunde in Schwaben, vor allem gegen Landesorganisationsleiter Feyen, und letztlich auch gegen den Landesvorstand, der offenbar deren Praxis nicht missbilligt hatte.

Bordin ausgebootet

Zwei Wochen später traf sich die Parteijugend zum JN-Landeskongress, der wiederum in Franken stattfand. Der bayerische JN-Vorsitzende Norman Bordin war offenbar erst gar nicht zur Versammlung erschienen, die von seinem Stellvertreter eröffnet wurde. Von der Landes-Parteiführung war nur der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Meenen (auch Bezirksvorsitzender Unterfranken) vor Ort, der sich vor dem Jungvolk über die "aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland" ausbreiten durfte. Zur Wahl des JN-Vorsitzenden trat Bordin nicht mehr an, wie es diplomatisch in einem Bericht hieß; als sein Nachfolger wurde Matthias Fischer gewählt. Auch bei dieser Gelegenheit pochte Fischer auf die fränkische rigide Anti-Staatsschutz-Linie.

Im innerparteilichen Kampf gegen die schwäbischen Funktionäre hatte sich mittlerweile der Würzburger Meenen auf die Seite der Rebellen um Fischer geschlagen und in einer Erklärung seinen Vorstands-Parteifreund Feyen heftig angegriffen, den er in die Nähe des Verfassungsschutzes rückte. Ende April sah sich sogar der Landesvorstand genötigt, sich mit dem immer heftiger hochkochenden Konflikt zu befassen. Feyen und Winkler gaben gegenüber dem Vorstand eine "Ehrenerklärung" ab, beide wurden von den Vorwürfen entlastet. Ärger bekam allerdings Meenen, dem "sektiererischer Dogmatismus" vorgeworfen wurde und dessen "unqualifizierte, ehrabschneidende und beleidigende Anwürfe" als "völlig indiskutabel" verurteilt wurden. Eine "eindeutige Mehrheit" des Landesvorstandes forderte Meenen auf, "selbst Konsequenzen aus seinem wiederholten unkameradschaftlichen Verhalten zu ziehen"; eine Vertrauensbasis im Landesvorstand sei so nicht mehr gegeben.

Radikale Redner gegen weichgespülte Parteibürokraten

Meenen hatte bereits unter der Bezeichnung "Frankentag" eine eigene Veranstaltung als "Gegen-Bayerntag" angekündigt, die vom Landesvorstand als "nicht akzeptabel und parteischädigend" verurteilt wurde. Doch der Würzburger Kader wollte nicht zurückstecken: Seit letzten Sonntag gibt es Werbematerial für den "Frankentag", der zeitgleich und damit in direkter Konkurrenz mit dem offiziellen NPD-"Bayerntag" stattfinden soll. Auf braunstichigem Bildhintergrund wird als Veranstalter der "Bund Frankenland" genannt, ein Verein, den Meenen bereits 1991 mitgegründet hatte und der seit Jahren praktisch keine Aktivitäten mehr entfaltet hatte. Unterstützt wird der "Frankentag" von den JN Bayern und den "Freien Kräften Franken", die als Gruppe so zwar nicht existiert, aber hinter der unschwer der "Kameradschaftsbund Hochfranken" um Tony Gentsch erkennbar wird. Gentsch organisiert nur eine Woche später eine überregional ausgelegte Demonstration in Marktheidenfeld (Unterfranken).

Ein genauer Veranstaltungsort wird nicht genannt ("in Oberfranken"), doch dafür steht offenbar schon ein umfangreiches Programm. Als Redner sind vorgesehen der Hamburger Landesvorsitzende Jürgen Rieger, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs, Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff ("Steiner") sowie der frisch in den Nürnberger Stadtrat gewählte Sebastian Schmaus, den örtliche Szenekenner als Aktivisten der "Anti-Antifa" bezeichnen. Selbst ein Musikprogramm mit den Bands Gegenschlag und Agitator (beide aus Hessen) sowie Vinland Warriors (Kanada) wird versprochen. Noch wird der "Frankentag" nicht offensiv beworben, doch offenbar sind die Vorbereitungen schon weit gediehen. Oder ist Meenen etwa dabei - wie er es bereits bei mehreren vorgeblichen Immobilienkäufen in Grafenwöhr oder Cham praktiziert hat - eine Drohkulisse aufzubauen, um andere taktische Ziele zu erreichen?

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Biedere Hausmannskost: NPD-offizieller "Bayerntag"
Radikaleres Programm: Frankentag mit Import-Rednern und Musikern

 

Beim partei-offiziellen "Bayerntag" sind dagegen die Redner Holger Apfel, Sascha Roßmüller, Ralf Ollert und Karl Richter vorgesehen. Der in früheren Ankündigungen als Redner genannte Parteichef Udo Voigt ist mittlerweile aus dem Werbematerial verschwunden. Musikalisch erwartet die Bayerntag-Besucher Rechtsrock von "Frontalkraft" aus Cottbus (Brandenburg), dazu müssen sie den NPD-"Liedermacher" Frank Rennicke aushalten, der immerhin in Bayern ansässig ist.

Damit kann Meenens Frankentag die radikaleren Redner aufbieten, wenn auch nur aus dem Norden Deutschlands "importiert", während der Bayerntag mit vergleichsweise weichgespülten Parteibürokraten vorlieb nehmen muss. Wie schon am 1. Mai hat die rechte Szene die Wahl: während die erlebnishungrigen und aktionsorientierten Jungnazis zu Rieger und Wulff pilgerten, um in Hamburg den Straßenkampf zu praktizieren, wanderte das parteifromme Fußvolk brav durch den Gitterkäfig in Nürnberg. Nun stehen wieder Rieger oder Ollert zur Auswahl.

Entscheidende Wochen

Der bayerischen NPD stehen damit schwere Wochen bevor. Allein schon die Vorbereitung einer Konkurrenz-Veranstaltung könnte für ein Partei-Disziplinarverfahren für Meenen und Fischer reichen. Wenn sie die braune Sommerparty tatsächlich durchziehen sollten, dürfte ein Ausschlussverfahren unumgänglich sein. Aber auch Rieger, Wulff und Pastörs werden sich innerparteilich fragen lassen müssen, was sie als Redner auf einer Konkurrenzveranstaltung zur offiziellen Partei-Party verloren haben.

Der umtriebige Meenen hatte der bayerischen NPD-Führung schon vor zwei Jahren schwere Zeiten bereitet. Beim Landesparteitag 2006 war Meenen als Gegenkandidat zu Ralf Ollert angetreten. Nur knapp hatte sich Ollert mit 52 zu 49 Stimmen durchsetzen können, Meenen wurde einer von drei Stellvertretern. Nun greift Meenen offenbar zu Methoden jenseits der Parteisatzung. Eine "Spaltung des Verbandes" hatte bereits der Landesvorstand im April befürchtet - es wäre das Letzte, was die NPD drei Monate vor einer Landtagswahl gebrauchen könnte. Der Bundesparteitag in Bamberg, zwei Wochen vor den geplanten rechtsextremen Sommerpartys, dürfte für den offen ausgebrochenen Konflikt in der bayerischen NPD ein interessantes Forum abgeben.