start arrow report arrow Neonazi-"Schutzbund" verboten
Neonazis / Brandenburg
Neonazi-"Schutzbund" verboten PDF Drucken E-Mail
redok   
04.07.2006
Potsdam. Die neonazistische Organisation "Schutzbund Deutschland" ist heute vom brandenburgischen Innenminister verboten worden. Mehr als 250 Polizisten durchsuchten heute früh 14 Objekte vor allem in Brandenburg.

Zweck und Tätigkeit des Vereins seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet, so das Innenministerium. Er weise eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf; programmatisch knüpfe er an das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 an.

Bei den Durchsuchungen wurde unter anderem in Alt-Krüssow in
der Prignitz nördlich von Berlin eine komplette Druckerwerkstatt mit PC-Arbeitsplatz, Fotoentwickler, zwei Offsetdruckmaschinen und mehreren Großkopierern beschlagnahmt, womit der "Schutzbund Deutschland" sein Propagandamaterial herstellte. Außerdem wurden mehrere zehntausend Flyer, Plakate und Aufkleber sichergestellt, die in der Druckerei versandfertig lagerten. Gefunden wurden weiterhin nationalsozialistisches Propagandamaterial, NSDAP-Aufkleber sowie Propagandamaterial der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Organisation Blood & Honour sowie ein Totschläger.

Der "Schutzbund" hatte in jüngerer Zeit vor allem durch rassistische Plakate von sich reden gemacht,  die den deutschen Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah verunglimpften. Weiterhin hatten die Neonazis "No-go-Area"-Aufkleber verteilt, mit denen farbige Menschen eingeschüchtert und bedroht werden sollten.

Der Deutsche Fußballbund (DFB) hatte erfolgreich gegen  die Neonazis geklagt. Vor etwa drei Wochen hatte der "Schutzbund" in einem Rundschreiben die hohen Kosten der juristischen Auseinandersetzungen beklagt und um Spenden für den "Rechtskampf" gebeten.

In der Neonazi-Szene wurden heute Warnungen veröffentlicht, dass aufgrund des Verbotes nun der Staat Zugriff auf die Spendenkonten habe. Es sollten ab sofort keine Spenden mehr auf die Konten überwiesen werden; weitere Verbreitung und Aufbewahrung von Propagandamaterial des "Schutzbundes" könne nun einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz darstellen.

Der "Schutzbund Deutschland" war aus der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hervorgegangen, die sich Anfang 2004 von der NPD abgespalten hatte, weil ihr die Partei noch zu wenig rassistisch war. So hatten die abtrünnigen Neonazis etwa bemängelt, dass als Kandidat der NPD für die Europawahl der gebürtige Bosnier Safet Babic antrat. Damit habe die NPD gegen den Grundsatz verstoßen "Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist".

Mitglieder der BNO, die bei ihrer Gründung etwa 100 Mitglieder hatte,  saßen als Kommunalparlamentarier im Gemeinderat von Wittstock und im Prignitzer Kreistag. Führender Kopf der BNO war Mario Schulz, bis dahin NPD-Landesvorsitzender Brandenburg. Ebenfalls an der BNO-Gründung beteiligt war Jens Pakleppa, bis dahin Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN). Zeitweise hatte die BNO erwogen, gemeinsam mit der vor allem in Baden-Württemberg vertretenen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) unter der Führung von Lars Käppler eine gemeinsame Organisation "Plattform Neue Ordnung" (PNO) zu gründen; dieses Vorhaben wurde jedoch nicht verwirklicht.

Brandenburg hat seit 1995 mehrfach Neonazi-Gruppen verboten, darunter die "Kameradschaft Hauptvolk", den Verein ANSDAPO oder die "Kameradschaft Oberhavel".