| Neonazis / Brandenburg | |||
| Neonazi-"Schutzbund" verboten |
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| redok | |
| 04.07.2006 | |
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Potsdam. Die neonazistische Organisation "Schutzbund
Deutschland" ist heute vom brandenburgischen Innenminister verboten
worden. Mehr als 250 Polizisten durchsuchten heute früh 14 Objekte vor
allem in Brandenburg.
Zweck und Tätigkeit des Vereins seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet, so das Innenministerium. Er weise eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf; programmatisch knüpfe er an das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 an.
Bei den Durchsuchungen wurde unter anderem in Alt-Krüssow in Der Deutsche Fußballbund (DFB) hatte erfolgreich gegen die Neonazis geklagt. Vor etwa drei Wochen hatte der "Schutzbund" in einem Rundschreiben die hohen Kosten der juristischen Auseinandersetzungen beklagt und um Spenden für den "Rechtskampf" gebeten. In der Neonazi-Szene wurden heute Warnungen veröffentlicht, dass aufgrund des Verbotes nun der Staat Zugriff auf die Spendenkonten habe. Es sollten ab sofort keine Spenden mehr auf die Konten überwiesen werden; weitere Verbreitung und Aufbewahrung von Propagandamaterial des "Schutzbundes" könne nun einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz darstellen. Der "Schutzbund Deutschland" war aus der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hervorgegangen, die sich Anfang 2004 von der NPD abgespalten hatte, weil ihr die Partei noch zu wenig rassistisch war. So hatten die abtrünnigen Neonazis etwa bemängelt, dass als Kandidat der NPD für die Europawahl der gebürtige Bosnier Safet Babic antrat. Damit habe die NPD gegen den Grundsatz verstoßen "Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist". Mitglieder der BNO, die bei ihrer Gründung etwa 100 Mitglieder hatte, saßen als Kommunalparlamentarier im Gemeinderat von Wittstock und im Prignitzer Kreistag. Führender Kopf der BNO war Mario Schulz, bis dahin NPD-Landesvorsitzender Brandenburg. Ebenfalls an der BNO-Gründung beteiligt war Jens Pakleppa, bis dahin Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN). Zeitweise hatte die BNO erwogen, gemeinsam mit der vor allem in Baden-Württemberg vertretenen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) unter der Führung von Lars Käppler eine gemeinsame Organisation "Plattform Neue Ordnung" (PNO) zu gründen; dieses Vorhaben wurde jedoch nicht verwirklicht. Brandenburg hat seit 1995 mehrfach Neonazi-Gruppen verboten, darunter die "Kameradschaft Hauptvolk", den Verein ANSDAPO oder die "Kameradschaft Oberhavel". |