| NPD | |||
| "Hallo Welt" ohne störende Journalisten |
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| redok | |||
| 23.05.2008 | |||
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Bamberg. Ungewohnte Offenheit verspricht die NPD: erstmals soll der Bundesparteitag am Wochenende komplett im Internet gesendet werden. Doch kritische Journalisten werden von der rechtsextremen Partei umstandslos ausgesperrt. Die Parteiführung muss Antworten auf einige heikle Fragen geben. Dabei droht eine Zerreißprobe zwischen Biedermännern und Brandstiftern.
Das gewohnte Bild von NPD-Parteitagen zeigt in aller Verschwiegenheit organisierte Treffen in miefigen Sälen abgetakelter Kaschemmen, die von finsteren Gestalten abgeschirmt werden. Doch in diesem Jahr schien die NPD eine neue Art von Öffentlichkeitsarbeit praktizieren zu wollen: Erstmals wurden bereits vor dem Parteitag Anträge veröffentlicht, erstmals wurde eine Live-Übertragung des Parteikongresses im Internet vorbereitet. Dass die "Direktübertragung" im "Weltnetz" technisch gemeistert wird, daran haben einige "Kameraden" leise Zweifel, und auch eine Probesendung am gestrigen Donnerstagabend zeigte nur einen leicht verzweifelt wirkenden jungen Mann am Telefon, der mit der ruckeligen Braun-Bildübertragung haderte.
Doch heute fand die Partei wieder zu gewohnt ruppigem Umgang mit den Medien zurück. Sowohl den Redakteuren des Fernsehmagazins "Report Mainz" als auch der Journalistin Andrea Röpke und einem weiteren Fotojournalisten verweigerte NPD-Pressesprecher Klaus Beier die Zulassung zum Parteitag. Die beiden norddeutschen Journalisten seien schuldig der "Umdeutung der intellektuellen Inhalte" der NPD, sie verträten ein "anarcho-stalinistisches Menschenbild" und seien dazu auch noch "kapitalistisch motiviert". Mit ihnen reden würde die NPD erst dann, wenn sie bereit seien, "sich zu resozialisieren". Die Berichterstattung von "Report Mainz" über Konten der NPD geriet Pressesprecher Beier gleich zur Anstiftung eines "Pogroms". Ohne solche journalistischen Störenfriede wird die NPD sich vor allem um die Wahl einer neuen Parteiführung bemühen. Parteichef Udo Voigt ist nicht mehr unumstritten: sein Kurs, sowohl das Bündnis mit der als bürgerlich empfundenen DVU ("Deutschlandpakt") als auch den Schulterschluss mit militanten Neonazis zu betreiben, rief erhebliche Reibungen und Risse innerhalb der Partei hervor. In Hamburg verbrüderte sich die regionale Parteiführung um Jürgen Rieger und Thomas Wulff mit randalierenden und prügelnden Neonazis und bescherte der Bundespartei negative Schlagzeilen, in Thüringen wollte der aufstrebende Neonazi Thorsten Heise die auf Voigt-Linie liegende Landesführung kippen, in Bayern droht dem Landesverband die Zerreißprobe zwischen militanten Neonazis und gemäßigter auftretenden Parteibürokraten. Inzwischen sollen gar fünf Gegenkandidaten zu Voigt für den Parteivorsitz nominiert worden sein: genannt werden Udo Pastörs, Andreas Molau, Holger Apfel, Sascha Roßmüller und sogar der Hamburger Jürgen Rieger. "Im Sturm schwerer Zeit" sieht Voigt seine NPD, die statt des eigentlich vorgesehenen Programmparteitages nun einen Wahlparteitag abhält. Dass schon jetzt die Parteispitze neu gewählt wird und nicht wie eigentlich vorgesehen erst im Herbst, ist der Verhaftung des Bundesschatzmeisters Erwin Kemna zu verdanken. Kemna wird von der Justiz Untreue vorgeworfen: um die 600.000 Euro soll er für private Zwecke aus den Kassen der NPD abgezeigt haben. Doch Voigt steht weiter zu dem beschuldigten Kassierer: bei den Geldflüssen habe es sich um zwar unkonventionelle, aber nicht illegale Zahlungen und Rückzahlungen von privaten Darlehen an die Partei gehandelt, so die Erklärung des Parteichefs. Das will die Parteibasis jedoch genauer wissen. Der Kreisverband Unna "bittet" die Parteiführung um Aufklärung über den Vorgang, der bisher nur in "einem Führungsrundschreiben, das aber wenig konkretisiert war," thematisiert worden sei. Andere Anträge werden die Parteispitze weniger ins Schwitzen bringen, wie etwa der Vorschlag aus dem Kreisverband Rhein-Sieg, zur Bundespräsidenten-Wahl im nächsten Jahr einen eigenen Kandidaten von NPD und DVU aufzustellen, oder der Antrag der saarländischen Parteikameraden, eine "Ehrenauszeichnung in Form eines Ordens für Kameraden mit besonderen Verdiensten" einzuführen. Auch das Begehren des Kreisverbandes Mittelsachsen, in der Partei den Begriff "Schatzmeister" durch die "weniger anspruchsvolle Bezeichnung 'Kassenwart'" zu ersetzen, dürfte der Parteispitze keine schlaflosen Nächte bereiten. Heikler wird es dagegen bei mehreren Anträgen, die auf die Neuverhandlung des "Deutschlandpaktes" mit der DVU abzielen und ein Antreten der NPD statt der DVU zur Landtagswahl in Thüringen im nächsten Jahr fordern. Doch den brisantesten innerparteilichen Sprengstoff dürfte der Antrag der mittelfränkischen Kreisverbände Erlangen-Höchstadt und Würzburg-Kitzingen enthalten, der den Parteimitgliedern jeglichen "Kontakt zu Staats- oder Verfassungsschutzstellen" untersagen will. Hintergrund des Antrages ist das Zerwürfnis innerhalb der bayerischen NPD, wo Teile der Partei in Unter- und Mittelfranken gemeinsam mit dem Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegen den Landesvorstand rebellieren. Draußen vor dem Hegelsaal wird die Opposition gegen die NPD-Führung freilich noch stärker in Erscheinung treten. 5.000 bis 6.000 Gegendemonstranten wollen gegen den NPD-Parteitag protestieren, schätzt die Polizei. |
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