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NPD
Alter Vorsitzender, alte Stümperei PDF Drucken E-Mail
redok   
24.05.2008
Bamberg. Trotz der angekündigten Öffentlichkeits-Offensive bleibt nach dem ersten Tag des NPD-Bundesparteitages alles beim Alten: niemand wagte den Sturz des Vorsitzenden, die hochtrabend angekündigte Live-Übertragung scheiterte an der technischen Stümperei.

An der erstmals vorbereiteten Live-Übertragung im Internet wurde seit Tagen fieberhaft gebastelt, doch die Tücken der Technik waren wohl zu hoch. Bereits während der Parteitag lief, hieß es mal "Fehler beim Aufbau der Datenbank-Verbindung", mal "Die ausgewählte Sendung ist momentan nicht erreichbar" oder auch "Umleitungsfehler: die aufgerufene Website leitet die Anfrage so um, dass sie nie beendet werden kann". Schließlich gaben die NPD-Bastler auf und schoben die Ursache für das "Weltnetz"-Fiasko auf das enorme Interesse rund um den Globus: "Aufgrund der hohen Auslastung und Nachfrage mußte die Direktübertragung vom Parteitag abgebrochen werden". Der NPD-Kreisverband Steinfurt wusste wohl, warum er in einem Antrag gefordert hatte, das "Amt neue Medien" der Partei solle "die Weltnetzseite der Bundespartei moderner gestalten und dort regelmäßig Videos mit politischen Ansprachen einstellen" - die Premiere in Bamberg ging jedenfalls in die Hose.

Damit bekam das weltweite Publikum auch nicht mit, dass der erst vor einem Monat zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler als Ehrengast im Saale Platz nahm. Während auf der Webseite kurzfristig mal "Test" zu lesen war, redete Parteichef Udo Voigt bereits im Ernstfall auf seine Getreuen ein: schließlich musste er gleich zu mehreren heiklen Themen Stellung beziehen. Die Rückforderung der Bundestagsverwaltung von 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung hatte die NPD dazu gezwungen, die Wahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen auf schmalerer Spur zu fahren und das gesamte Personal der Parteizentrale zu entlassen. Allerdings gab Voigt unverblümt zu, dass die Angestellten als "nicht vermittelbare" Arbeitslose ohne Kosten für die NPD weiterhin ihren Dienst in der Zentrale versahen - und damit wohl durch den Bezug von Arbeitslosengeld nunmehr von den Beitragszahlern zur Arbeitslosenversicherung bezahlt wurden.

In dieser Angelegenheit konnte Voigt sich der Solidarität seiner Partei sicher sein, auch wenn die Partei-Finanzkrise zum wohl beispiellosen Fall führte, dass die Delegierten zum Parteitag zehn Euro Eintritt bezahlen mussten. Kritischer wurde es allerdings im "Fall Kemna". Voigt hatte bis zuletzt zu seinem inhaftierten Schatzmeister gehalten. "Aufgrund der staatlichen Verfolgung war Kemnas System der kreativen Geldbeschaffung notwendig", verteidigte Voigt noch in seinem Rechenschaftsbericht die dubiosen Geldtransfers, doch sich eindeutig hinter Kemna stellen wollte er auch nicht mehr: "Es gibt heute für mich zu viel Unbekanntes, um mir ein Urteil zu bilden und ich habe mehr Fragen als Antworten".

Doch der Verdacht, der Schatzmeister habe bei diesen Geldflüssen auch Bares in sein marodes Küchenstudio abgepumpt, blieb im Raum stehen. NPD-Anwalt Jürgen Rieger teilte dem Kongress mit: "Es gibt mehr Hinweise, die gegen Kemna sprechen, als für ihn." Udo Pastörs nutzte die Affäre für einen Attacke gegen die Parteiführung, die mitverantwortlich sei: "Wie kann es sein, dass da über Jahre Hunderttausende Mark hin- und hergeschoben werden?"

Zwar bekam er für solchen "Populismus" Schelte von Rieger, doch der Parteitag verweigerte dem Vorstand wegen der Kemna-Affäre die Entlastung. Bei diesem Akt der Unbotmäßigkeit blieb es dann jedoch.

Von Parteigliederungen waren zur Vorsitzenden-Wahl fünf Gegenkandidaten für Voigt nominiert worden, doch Holger Apfel, Andreas Molau, Udo Pastörs, Jürgen Rieger und Sascha Roßmüller verzichteten auf einen Antritt zum Wahlgang. Allerdings hat vor allem Andreas Molau unüberhörbar seinen Anspruch auf die zukünftige Spitzenposition angemeldet: Erst wenige Minuten vor dem Wahlgang erklärte er seinen Verzicht mit Hinweis auf die "aktuelle Krisensituation der Partei". Unter stürmischem Applaus sagte er, es sei jedoch "keine Majestätsbeleidigung, diese Frage zu diskutieren". Nach seinem Rückzug zogen auch die anderen möglichen Kandidaten zurück.

Damit war der Weg frei für Voigt, der mit 199 von 223 abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde. Nur neun Delegierte stimmten gegen Voigt, zwei Stimmen waren ungültig und 13 Delegierte enthielten sich. Voigt hatte wieder einmal das geschafft, was er am besten kann: sich ohne übermäßige politische Festlegungen und Perspektiven durchzusetzen und die Nase im Wind zu behalten.

Eine echte Auswahl gab es dann bei den stellvertretenden Vorsitzenden: für die drei Positionen bewarb sich neben den bisherigen Stellvertretern Holger Apfel, Peter Marx und Sascha Roßmüller auch der Hamburger Jürgen Rieger, der als Darlehensgeber einer halben Million Euro wohl der bedeutendste Gläubiger der NPD ist. Möglicherweise hatten die Delegierten auch diese Rieger-Rolle im Sinn, denn sie verweigerten Peter Marx die Wiederwahl und stimmten für Roßmüller (158 Stimmen), Apfel (144) und Rieger (143).

Der vor allem bei den Radikalen aus den "Freien Kameradschaften" unbeliebte bis verhasste Marx kann nun seine Parteiarbeit etwas ruhiger angehen lassen, denn erst vor wenigen Tagen hatte er auch seinen Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz abgegeben. Der erst im September 2006 in die NPD eingetretene Rieger hat es damit innerhalb von 21 Monaten bis in die Parteispitze geschafft. Erst vor sechs Tagen hatte Rieger beim Hamburger NPD-Landesparteitag verkündet, man habe "noch einige Jahrzehnte bis zur endgültigen Durchrassung", diese Zeit müsse man für den " politischen Kampf" nutzen.

Wie erwartet wurden die Anträge vom Parteitag angenommen, die eine Neuverhandlung des "Deutschlandpaktes" mit der DVU zum Ziel hatten. Dadurch will die NPD erreichen, dass sie statt der eigentlich dort vorgesehenen DVU in Thüringen zur Landtagswahl antreten kann; generell soll laut diesen Anträgen jeweils diejenige der beiden Parteien "mit der größeren Aussicht auf Erfolg" antreten. Auch der Antrag, im nächsten Jahr gemeinsam mit der DVU einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidenten-Wahl aufzustellen, ging glatt durch.

Der Antrag der Kreisverbände Erlangen-Höchstadt und Würzburg-Kitzingen, den Parteimitgliedern jeglichen "Kontakt zu Staats- oder Verfassungsschutzstellen" zu untersagen, enthielt möglicherweise den brisantesten innerparteilichen Sprengstoff, denn er richtete sich indirekt gegen die derzeitige Führung des Landesverbands Bayern. Doch hier war augenscheinlich eine Parteitagsregie am Werk, die den offenen Konflikt innerhalb des südlichen Landesverbands vermeiden wollte, denn der Antrag wurde zurückgezogen und nicht zur Abstimmung gestellt.