start arrow report arrow Republikaner planen Europa-Kongress in Rosenheim
Rechtsextremisten / Europa
Republikaner planen Europa-Kongress in Rosenheim PDF Drucken E-Mail
redok   
25.05.2008
Rosenheim. Im Oberbayerischen soll im Juni ein von den "Republikanern" (REP) veranstalteter "Europa-Kongress" stattfinden. Angekündigt wird das Treffen der Rechtsradikalen als "Kongress europäischer konservativer Politiker". Dabei soll erstmalig ein von den REP gestifteter "Europapreis" verliehen werden.

Das Treffen soll am 21. Juni 2008 im oberbayerischen Rosenheim unter dem Motto "Wohin führt der Weg Europas?" stattfinden. Anknüpfend an die kürzlich gegründete gemeinsame Plattform "Euroregionale Kommunal" - und wohl auch mit Blick auf die Europawahl 2009 und die Schwierigkeiten von rechtsgerichteten Parteien, auf europäischer Ebene eine Fraktion zu bilden - wollen die Rechtsradikalen die Zusammenarbeit mit "konservativen Kommunalpolitikern der europäischen Nachbarländer" intensivieren.

"Europapreis"

Dabei wird auch erstmalig ein "Europapreis" verliehen. Laut REP-Ankündigung sollen damit "Politiker, die ihr Leben lang ihren Grundsätzen treu" geblieben seien, "gewürdigt werden". Der Preis geht an den 2007 verstorbenen Nationalisten Karel Dillen (von den REP fälschlich "Karell Dillen" genannt), der 1977 in Belgien die rechtsradikale Separatistenpartei "Vlaams Blok" (VB) gegründet hatte und deren Vorsitzender er bis 1996 war. Der VB war 2004 vom Obersten Gerichtshofs Belgiens externer Linkwegen Rassismus verboten worden; unbeeindruckt davon folgte noch am Tag des Verbots die Gründung der flämisch-nationalistischen Vlaams Belang, eine der extremistischsten Parteien Europas. Dillen war Abgeordneter im Europa-Parlament (1994-2004) und Vize-Vorsitzender der 1989 bis 1994 bestehenden "Technischen Fraktion der Europäischen Rechten", der auch Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN) sowie der REP-Gründer und spätere NPD-Berater Franz Schönhuber in leitenden Funktionen angehörten.

Die Laudatio soll der REP-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer halten; darüber hinaus werden der Rosenheimer REP-Stadtrat Rudolf Hötzel, der oberbayerische Bezirksvorsitzende Martin Huber sowie der "Europabeauftragte" und bayerische REP-Landesvorsitzende Johann Gärtner erwartet. Als Redner angekündigt sind weiterhin der REP-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer, als Vertreter anderer europäischer Rechtsparteien werden bislang der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Heinz-Christian Strache sowie Filip Dewinter vom Vlaams Belang genannt.

REP-Hochburgen in Oberbayern

Stadt und Landkreis Rosenheim gelten in Bayern als REP-Hochburgen. Hier erzielte die Rechtsaußen-Partei bei der Europawahl 1989 ihre historischen Höchstergebnisse von deutlich über 20 Prozent, hier schnitt sie trotz landesweiter empfindlicher Einbußen auch bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 noch stark ab. So konnten die REP aktuell in Rosenheim mit 6,6 Prozent das externer Linkhöchste Wahlergebnis bei Stadtratswahlen erzielen - mit Rudolf Hötzel, Hans Raß und Markus Schmid wurden statt der bisher zwei sogar drei REP-Vertreter gewählt; in der Rosenheimer Landkreisgemeinde Kolbermoor erreichten sie sogar 10,8 Prozent und zwei Mandate. Ein weiteres herausstechendes Ergebnis erzielten sie bei den Bürgermeisterwahlen in Taufkirchen (Landkreis Erding), dort erhielt Martin Huber 17,2 Prozent der Stimmen. Trotz dieser regionalen Teilerfolge kämpfen die REP seit längerem mit Bedeutungsverlust.

"Tagungsort von internationalem Standard"

Tagungsort der Rechten soll das Kultur- und Kongresszentrum (KuKo) in Rosenheim sein. Auf den umfänglichen Webseiten des Kongresszentrums wird zwar die Vertreterversammlung einer lokalen Bank oder auch das Gastspiel von Gerhard Polt annonciert, das Rechten-Treffen jedoch sucht man dort bisher vergeblich. Das KuKo - laut Eigenwerbung "Tagungsort von internationalem Standard" - hatte erst kürzlich eine Auszeichung als bestes Veranstaltungszentrum Deutschlands erhalten und dennoch für deutlichen Unmut in Rosenheim gesorgt: Gar nicht willkommen waren nämlich die Teilnehmer an Stadtführungen, die die Toiletten in der Kultur- und Kongresshalle aufsuchen wollten.

Veranstalter der Stadtführungen ist die Tourist-Info - angesiedelt im KuKo. KuKo-Geschäftsführer Peter Lutz meinte dazu, einen Preis als bestes Veranstaltungszentrum Deutschlands erhalte man nicht, "wenn eine Busladung nicht geladener Gäste in eine Veranstaltung platzt und auf die Toilette will". Inwieweit sich derartige Auszeichnungen mit einer Veranstaltung europäischer Rechtsradikaler im Hause vereinbaren lassen, bleibt bis dato dahingestellt.