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NPD-Kandidat: Eine Stimme weniger als eigene Fraktionsstärke (alt) PDF Drucken E-Mail
redok   
28.05.2008
Dresden. Bei der heutigen Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten erhielt der Kandidat der NPD, Johannes Müller, elf Stimmen und damit eine Stimme weniger als die Fraktionsstärke, mit der die NPD 2004 in den Landtag eingezogen war. Nach heutigem Stand hat die NPD-Fraktion noch acht Abgeordnete; die darüber hinausgehenden drei Stimmen bei der Abstimmung für Müller werden bei den vier ehemaligen NPD-Abgeordneten vermutet.

Direkt nach der Wahl von Stanislaw Tillich zum neuen Ministerpräsidenten beeilten sich externer Linkzahlreiche Medien mit Sensations-Schlagzeilen ("Skandal", "Eklat"), weil die drei Stimmen über die jetzige NPD-Fraktionsstärke hinaus aus den Reihen der demokratischen Parteien vermutet wurden. Offenbar war sowohl den Berichterstattern der Agenturen wie auch den Online-Redaktionen zunächst entgangen, dass inzwischen vier fraktionslose ehemalige NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag sitzen:

Auf die naheliegende Vermutung, dass die drei "überschüssigen" Stimmen für Müller aus dem Kreis dieser vier Abgeordneten stammen, kamen Agenturen und Online-Medien erst mit Verzögerung; die "Eklat"-Schlagzeilen wurden durch weniger sensationsträchtige Überschriften ersetzt.

Nicht entgehen lassen wollte sich jedoch die sächsische NPD die Gelegenheit, sich als "Eklat"-Produzent herauszustellen. In einer eilends verschickten Pressemitteilung bemühte NPD-Fraktionssprecher Arne Schimmer verwegene Rechenkünste und Annahmen, um zum gewünschten Ergebnis "mindestens zwei Stimmen von Abgeordneten etablierter Fraktionen für NPD-Mann" zu kommen. Während der NPD-Pressemann dem bekennenden Hitler-Fan Klaus-Jürgen Menzel noch zugestand, der könnte vielleicht für Müller gestimmt haben, wollte er das bei den drei Ausgetretenen kategorisch ausschließen. Baier habe bei der Wahl unentschuldigt gefehlt, die beiden anderen Abtrünnigen seien der NPD so gram, dass sie bestimmt nicht für Müller gestimmt hätten. Daher hätten mindestens zwei andere Abgeordnete für Müller gestimmt.

Tatsächlich hatten die Fraktionen der Regierungskoalition (CDU und SPD) die Wahl Tillichs (66 Stimmen) unterstützt, die zusammengenommen über 68 Abgeordnete verfügen. Ein CDU-Parlamentarier fehlte krankheitsbedingt, sodass ein Abgeordneter der Koalition nicht für Tillich gestimmt hätte. Dass ein Koalitionsabgeordneter aber für Müller gestimmt hätte, kann daraus nicht geschlossen werden. 33 Stimmen wurden heute ungültig abgegeben, 11 Abgeordnete enthielten sich.

Damit bleibt der "Skandal" deutlich unterhalb der Dimension der vorherigen Wahl zum Ministerpräsidenten im September 2004, als die NPD-Fraktion noch mit 12 Abgeordneten "vollzählig" war, aber der NPD-Kandidat Uwe Leichsenring dennoch 14 Stimmen bekam. Die beiden "überschüssigen" Stimmen für Leichsenring konnten tatsächlich nur von Abgeordneten anderer Fraktionen gekommen sein.