| NPD | |||
| Rechte Hochschul-Offensive |
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| redok | |
| 28.05.2008 | |
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Magdeburg. Mit einer eigenen Liste unter harmlos klingender Bezeichnung will die NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" (JN) Anfang Juni bei den Studentenratswahlen an der Uni Magdeburg antreten. Die NPD-Studenten rechnen sich zwar aktuell keine Chance zum Einzug in das Hochschulparlament aus, wollen aber offenbar künftig häufiger an Hochschulwahlen teilnehmen.
Bei den Studentenratswahlen an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg vom 2. bis 4. Juni 2008 kommen die JN-Studenten erstmals aus der Deckung. Bereits im vorigen Jahr waren sie unter der Listenbezeichnung "Studentische Interessen statt Politik" angetreten, hatten aber mit nur 224 von insgesamt über 34.000 gültigen Stimmen keine Chance auf einen Einzug in den Studentenrat. Damals hatte der Studentenrat noch vorsichtig von einer "mutmaßlich rechtsorientierten Liste" gesprochen. In diesem Jahr muss allerdings nicht mehr gemutmaßt werden, denn nun haben sich die "Jungen Nationaldemokraten" mit ihrer Untergruppe "Nationaler Bildungskreis" (NBK) offenherzig zu ihrer Wahlliste bekannt und ihr gleich auch im Logo der Gruppe das JN-typische Pfeil-Symbol verpasst. Nun spricht der JN-Vorstand von einer "NBK-Studentengruppe 'Studentische Interessen'", in der eine "Auswahl der dort immatrikulierten JN-Kader" zur Wahl antrete. Bisher hatte sich dieser NBK als "Schulungs- und Bildungsorganisation der JN" eher dem internen Kadertraining verschrieben, dazu sollte der NBK für die gesamte JN Schulungsmaterial wie etwa eine interne Publikationsreihe "Leitfaden für Funktionsträger" erarbeiten. Im Oktober wählte der JN-Bundeskongress den Magdeburger Studenten Matthias Gärtner zum verantwortlichen Vorstandsmitglied für ein "Amt Nationaler Bildungskreis/Schulung". Eine eigene Studentenorganisation sollte damit nicht eingerichtet werden. Doch schon im vorigen Jahr wurde angekündigt, einen Teil der "theoretischen Arbeit auf die praktisch-politische Ebene" zu verlagern. Im Februar 2008 fiel der NPD-Kader Mario Matthes (inzwischen stellvertretender NPD-Landesvorsitzender Hessen) an seinem Studienort, der Uni Mainz, durch eine handgreifliche Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner auf. Seine Sichtweise der Ereignisse schilderte er einer "Schutzgemeinschaft nationaler Studenten" im NBK. Jetzt scheint der NBK sich nicht mehr nur in rechtsextremen Diskutierzirkeln treffen zu wollen, sondern offensiv hochschulpolitisch aktiv zu werden. Erster Schwerpunkt ist offenbar Sachsen-Anhalt, wo inzwischen auch die Bundeszentrale der JN angesiedelt ist. Im April wurde bereits eine Gruppe an der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg gegründet, und auch der jetzige Wahlantritt zum Studentenrat in Magdeburg ist offenbar Teil einer Strategie. Gärtner, der als "Spitzenkandidat" der Liste antritt, verkündete die "Notwendigkeit" für die JN, "kontinuierlich einen Antritt zu studentischen Wahlen im allgemeinen zu gewährleisten". Es gehe darum, "den erklärten Kampf im vorpolitischen Raum der JN in Bezug auf den Hochschulrahmen herbeizuführen", ließ er in geschraubtem Tone wissen. Diese JN-Strategie will aber überhaupt nicht zum Programm der Magdeburger Wahlliste passen, die in unfreiwilliger Komik erklärt: "Unsere Aufgabe im Studentenrat wird es sein, die Finanzquellen für politische Aktivitäten trocken zu legen und sie hingegen für die erfolgreiche Absolvierung der Studenten einzusetzen." Dabei schenken die Rechtsextremen den zu absolvierenden Studenten jedoch recht wenig Vertrauen, denn mit einem Einzug in den Studentenrat rechnen sie nicht. Schuld daran sei freilich "das kumulative Wahlverfahren", nach dem jede stimmberechtigte Person mehrere Stimmen vergeben kann. Trotzdem wird in Neonazi-Internetforen über die Magdeburger Uni schon mal fantasiert: "die braunste Uni Deutschlands!" Gegen den Wahlantritt hat sich an der Uni kurzfristig ein breites Bündnis zusammengefunden, das unter anderen den CDU-Studentenverband RCDS, die Liberale Hochschulgruppe, die Jusos, die Grüne Hochschulgruppe, die "Offene Linke" und andere unabhängige Gruppen umfasst. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie die Studierenden auf, an den Wahlen teilzunehmen und für demokratische Gruppen zu stimmen. Die bislang letzte hochschulpolitische Aktivität aus NPD-Kreisen liegt schon einige Jahre zurück, als an der Uni Trier der Parteikader Safet Babic als "U-Boot" in einen von gemäßigt linken Kräften getragenen AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) einziehen konnte. Zusammen mit dem NPD-Mann Martin Auler bildete Babic eine "Freiheitliche Soziale Liste" (FSL) und konnte im November 2003 mit gerade 45 Stimmen einen Sitz im Studentenparlament ergattern. Doch das war schon für einige Zeit die letzte NPD-Aktivität an Hochschulen gewesen, und auch die damals noch existierende Studentenorganisation der NPD, der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) entschlummerte bald sang- und klanglos. Die NHB-Funktionäre waren sowieso bei der NPD-Führung nicht wohl gelitten, weil sie sich möglicherweise zu viele eigene Gedanken über politische Strategien und Perspektiven gemacht hatten. Immerhin hatte der aus nur wenigen Personen bestehende NHB einen beachtlichen Ausstoß an Thesenpapieren und Seminarakten produziert.
Dagegen soll dem NBK eine organisatorische Eigenständigkeit verwehrt bleiben. Offenbar soll die Gruppe an enger Leine der JN-Führung gehalten werden und andererseits Kader- und Elite-Schmiede für die JN und NPD werden. |