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| Schlammschlachten unter Parteifreunden |
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| redok | |
| 31.05.2008 | |
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Elgersburg/Weißenohe. Die innerparteilichen Schlammschlachten in der NPD haben sich vor allem in zwei Bundesländern zum offenen Schlagabtausch entwickelt. In Thüringen konnte die derzeitige Chefetage die Übernahme der Parteiführung durch eine radikale Opposition gerade noch abwehren, in Bayern werden mittlerweile weitere führende Parteifunktionäre persönlich attackiert. Der "Frankentag" der NPD-internen Opposition soll in einem früheren Kloster in der Nähe von Gräfenberg stattfinden.
Schon am 12. April wollte der vielfach vorbestrafte Thorsten Heise, der erst im September 2004 in die NPD eingetreten war, den langjährigen Parteikader Frank Schwerdt als Landesvorsitzenden in Thüringen stürzen. Doch der Plan schlug fehl: Schwerdt setzte sich knapp mit 60 Prozent der Stimmen durch, bevor der Landesparteitag abgebrochen werden musste. Die Fortsetzung fand am heutigen Samstag in Elgersburg (Ilm-Kreis) statt und brachte dem etablierten Landesvorstand einen Erfolg auf ganzer Linie. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der bisherige Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke gewählt, der bisherige Landesvize Ralf Wohlleben (Jena) trat nicht mehr an. Gegen Wieschke war in den Wochen seit dem abgebrochenen ersten Parteitags-Teil eine interne Schlammschlacht eröffnet worden, in deren Zuge vulgäre Fotos von Wieschke an die Öffentlichkeit lanciert wurden, die ihn bei "Homo- und Drogenexzessen" zeigen sollten. Die "Rebellen" um Heise und Kai Uwe Trinkaus (NPD-Kreisvorsitzender Erfurt-Sömmerda) traten laut Berichten in Neonazi-Blogs erst gar nicht mehr zur Landesvorstands-Wahl an. Als Vorstands-Beisitzer gewählt wurden laut Parteimitteilung Sebastian Reiche (Gotha), Hendrik Heller (Bad Salzungen), Martin Rühlemann (Weimar), Patrick Weber (Sondershausen), Peter Nürnberger (Altenburg), Gordon Richter (Gera) und Tobias Kammler (Bad Salzungen). Nicht mehr im Landesvorstand sind demnach Ralf Wohlleben, Thorsten Heise und und Jan Morgenroth (Weimar), der ebenfalls der Fraktion um Heise zugerechnet wird. Auch auf dem Bundesparteitag in Bamberg am letzten Wochenende hatte Heise seinen Sitz im NPD-Bundesvorstand nur mit Ach und Krach behaupten können: Er wurde mit der niedrigsten Stimmenzahl aller gewählten Beisitzer (121 von 227, entspricht 53 Prozent der abgegebenen Stimmen) in seinem Amt bestätigt. Bayerische Rabauken auf KollisionskursIn Bayern steht der Landes-NPD der große Knall dagegen noch bevor. Vor allem die Parteijugend "Junge Nationaldemokraten" (JN) und einige fränkische Funktionäre um den Würzburger Uwe Meenen hatten gegen die Landesführung gemeutert und in Konkurrenz zur offiziellen Parteiveranstaltung "Bayerntag" am 7. Juni einen zeitgleichen "Frankentag" organisiert. Offiziell vom Meenen-dominierten "Bund Frankenland" veranstaltet, handelt es sich in Wahrheit um eine Koproduktion der fränkischen NPD-Abweichler sowie des "Kameradschaftsbund Hochfranken" (KBH). Als Redner bei der Versammlung sind die Hamburger Thomas Wulff und Jürgen Rieger vorgesehen, der inzwischen stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender ist; dazu werden der frisch in den Nürnberger Stadtrat gewählte Sebastian Schmaus und Tony Gentsch vom KBH angekündigt. Der ursprünglich annoncierte Udo Pastörs ist inzwischen als Redner gestrichen worden.
Wie ortskundige Nazigegner herausgefunden haben, soll dieser Währenddessen spitzt sich der Grabenkrieg innerhalb der bayerischen NPD weiter zu. Erneut meldete sich eine anonyme "VS-Recherchegruppe Süddeutschland", die schon vor Wochen im Neonazi-Forum "Altermedia" die internen Konflikte ausgebreitet hatte. Die namenlosen Rebellen gegen die Partei-Landesführung haben mittlerweile weitere meistverhasste "Parteifreunde" namentlich angegriffen: nicht mehr nur die beiden schon früher attackierten Alexander Feyen und Stefan Winkler aus dem Bezirksverband Schwaben, sondern auch der Landesgeschäftsführer Axel Michaelis, der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller (auch Vizechef der Bundespartei) sowie der bayerische Landesvorsitzende Ralf Ollert werden nun aufs Korn genommen. "Auch in Bayern sind dieses Jahr noch Landesvorstandswahlen", orakelt die Neonazi-"Recherchegruppe" düster und kündigt dazu noch an, die "freien Strukturen" partei-unabhängiger Neonazis würden die NPD im Landtagswahlkampf nur noch dort unterstützen, wo die Funktionäre in ihrem Sinne agieren. Zum Bundesparteitag in Bamberg hatten die unter- und mittelfränkischen "Rebellen" noch einen Antrag einbringen wollen, mit dem sie ihre Ablehnung jeglichen Kontakts zu Staats- oder Verfassungsschutz absegnen lassen wollten - damit wollten sie freilich vor allem die bayerische Landesführung treffen, der sie zu enge Kontakte zu diesen Behörden vorwerfen. Laut der offiziellen Parteitags-Dokumentation wurde der Antrag zurückgezogen. Allerdings will nun diese "Recherchegruppe" wissen, dass statt dessen ein abgeänderter "Initiativantrag" verabschiedet worden sei, der sich freilich mit seinen allgemein gehaltenen Formulierungen und dem Verzicht auf Androhungen von Sanktionen als Luftnummer ohne größere reale Bedeutung darstellt. Der geschwätzigen "Recherchegruppe", die mit detaillierten Erzählungen über diverse Vorgänge im Landesvorstand aufwartete, fiel offenbar die Ironie nicht auf, als sie aus einer parteiinternen Erklärung einen Leitsatz des Landesvorstandes zitierte: "Interna der Partei werden grundsätzlich nicht an Außenstehende weitergegeben." Doch auch die Gegenseite spart mittlerweile nicht mit persönlichen Attacken und Diffamierungen: in Kommentaren in dem Neonazi-Forum wird dem unterfränkischen Bezirksvorsitzenden Uwe Meenen ("ein Basisversager") unterstellt, er habe sich "vor kurzem in einer Würzbürger Kneipe mit der politischen Polizei getroffen". Außerdem "hört man", so die anonyme Nazi-Gerüchteküche, dass Meenen (Jahrgang 1965) "jetzt seinen Vorruhestand beantragen will" - ein Versuch, den "Parteifreund" als Sozialschmarotzer hinzustellen. Tatsächlich geht es bei den innerparteilichen Schmutzkampagnen jedoch nicht nur um persönliche Animositäten, sondern um handfeste Differenzen der politischen Strategie. Im Januar hatte der Spiegel über NPD-interne Emails berichtet und dabei aus einer Meenen-Mail zitiert. Der laut Gerüchtemachern baldige Vorruheständler hatte darin vor einer Ausgrenzung von Neonazis gewarnt, weil dann "junge und revolutionäre Kräfte sich der Mitarbeit im Landesvorstand künftig verweigern" würden. Nun scheint der Zwist zwischen den auf bürgerlicher Fassade erpichten bayerischen Funktionären und der Rabauken-Fraktion auf einen geräuschvollen Showdown hinzusteuern. Ergänzung vom 01.06.2008 Die Redaktion ist freundlicherweise darauf hingewiesen worden, dass die verwendeten Formulierungen in Bezug auf den "Frankentag" und das Kloster Weißenohe missverständlich sein könnten. Richtig ist: Das Kloster (früher zeitweise als Schulungszentrum genutzt) samt umgebenden Außenflächen ist im Besitz einer Immobilienfirma. Die Klosterbrauerei und die Klostergaststätte haben mit dieser Firma und dieser Vermietung an die veranstaltenden Neonazis nichts zu tun. Auch die frühere Klosterkirche wird bis heute als Pfarrkirche sakral genutzt und steht in keiner Verbindung zur vermietenden Firma. |