Damit verfügt die rechtsextreme Szene im Ballungsraum Rhein-Neckar über ein verkehrsgünstig zur Autobahn A6 gelegenes Zentrum, in dem NPD wie auch Neonazi-Kameradschaften Veranstaltungen und Konzerte abhalten können. Das Gasthaus in dem zur Verbandsgemeinde Grünstadt gehörenden Kirchheim liegt etwa 25 km von Ludwigshafen, 30 km von Mannheim, 35 km von Kaiserslautern und 65 km vom südhessischen Darmstadt entfernt.

Anfang Januar dieses Jahres hatte die NPD das leer stehende Gasthaus zunächst bis zum 15. April gemietet. Nach Angaben des NPD-Landesvorsitzenden Peter Marx wollte die Partei dort ein "Jugendzentrum für die Vorderpfalz" einrichten. Zunächst jedoch wurde das Anwesen für Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld der rheinland-pfäzischen Landtagswahl am 26. März genutzt.

Der Mietvertrag enthielt eine Option, nach der die NPD das Gebäude nach Auslaufen des Vertrags für 900.000 Euro kaufen könne. Ob diese Summe tatsächlich gezahlt wurde, ist zur Zeit nicht bekannt.

Interessiert an Immobilien 

Die "Leininger Mühle"  ist bereits der sechste Versuch der NPD, in der Pfalz eine Immobilie zu erwerben. In vier Fällen war der anvisierte und angekündigte Kauf daran gescheitert, dass vorher kommunale Kreditinstitute oder Kommunen zugriffen, um einen Einzug der Rechtsextremen zu verhindern.

In einem weiteren Fall scheiterte der Kauf einer Gaststätte in Elmstein, das wie Kirchheim zum Kreis Bad Dürkheim gehört, weil das Gebäude vorher abbrannte. Auch die jetzt gekaufte "Leininger Mühle" hatte Mitte Mai 2006 gebrannt; dabei wurde der Dachstuhl zerstört und ein Sachschaden von etwa 100.000 Euro verursacht. Die Polizei hatte in dem Gasthof Spuren von Brandbeschleunigern gefunden. Der in einem Nebengebäude wohnende Eigentümer des Gasthofs erlitt keinen Schaden, weil er sich während des Brandes nicht in seiner Wohnung aufhielt.

Zu diesem Zeitpunkt wurde die "Leininger Mühle" trotz des eigentlich einen Monat vorher ausgelaufenen Mietvertrages weiter von NPD und "Freien Nationalisten" genutzt.

Brauner Auftrieb an der Weinstraße

Am 10. Juni 2006 löste die Polizei ein Skinhead-Konzert in der "Leininger Mühle" auf. Die Razzia war richterlich angeordnet worden, weil im Vorfeld Straftaten erwartet worden waren. 70 Personen waren überprüft und mit einem Platzverweis belegt worden; bei der Durchsuchung des Gasthofs und von Fahrzeugen wurden größere Mengen CDs und "andere strafrechtlich relevante Gegenstände" sichergestellt.

Die Gemeinde Kirchheim war erst durch Flugblätter mit einem Aufruf zu einer solchen Veranstaltung am 14. Januar auf die neuen Nutzer des Gasthofs aufmerksam geworden. Dem vor allem von Weinbau und Tourismus geprägten Ort, Heimat der "Deutschen Weinkönigin 2005/06", waren diese Art Touristen nicht geheuer: Der Gemeinderat erließ umgehend eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet; im Zusammenhang mit dem Neubau einer Umgehungsstraße soll der Ortseingang neu gestalltet und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dabei soll auch geprüft werden, ob die aus dem 17. Jahrhundert stammende Mühle ein Bau- und Kulturdenkmal ist.

Laut der Bürgermeisterin Ingrid Rehg (SPD) war bereits vor zwei Jahren ein Investor abgelehnt worden, der das Gelände neu bebauen wollte. Im Rahmen eines Dorferneuerungskonzeptes solle das gesamte Gebiet überplant werden.

Provision für braune Buhmänner?

Wie bereits in anderen Regionen, so etwa in Nordbayern, waren auch in Rheinland-Pfalz Spekulationen über die Ernsthaftigkeit der braunen Kaufabsichten aufgekommen. Angesichts der offiziell verfügbaren Daten zur Parteifinanzierung der NPD schienen die fraglichen Beträge für die Partei kaum aufzubringen. Stattdessen versuche die NPD, als Buhmann den Preis in die Höhe zu treiben, um dann nach Verkauf an die Kommunen vom Verkäufer eine Provision zu kassieren.

In Kirchheim stehen - wie auch bei den betroffenen bayerischen Kommunen - möglicherweise bau- und planungsrechtliche Instrumente zur Verfügung, um einen tatsächlichen Verkauf noch zu verhindern. Zur Finanzierung eines Ankaufs durch die Kommune könnte das Land Rheinland-Pfalz einspringen.

Keine Burgruine für den NPD-Wirtschaftsprüfer

Mit dem Kauf alter Gemäuer zur Verhinderung brauner Einnistung hat die Landesregierung schon Erfahrung, seit sie im Mai die Burgruine Meistersel in Ramberg (Kreis Südliche Weinstraße) gekauft hat. Gerade zwei Monate vorher hatte ein Privatmann aus Frankenthal die ehemalige Reichsburg aus dem 11. Jahrhundert gekauft, die im Dreißigjährigen Krieg zerstört worden war.

Bei dem Privatmann handelte es sich um den Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Werner Linn, der von Frankenthal/Pfalz aus als "Bundesvorsitzender" der rechten Kleinstpartei "Partei des Volkes" agiert. Als Rechtsanwalt ist Linn, Jahrgang 1953, mit dem rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Peter Marx bestens bekannt.

Linn war im August 2001 Verteidiger in einem Berufungsprozess beim Landgericht Darmstadt, vor dem sich zwei saarländische NPD-Männer wegen Wählertäuschung zu verantworten hatten - einer der beiden war Peter Marx. In der Vorinstanz waren die beiden vom Amtsgericht Michelstadt jeweils zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Laut Urteil des Landgerichts vom November 2001 hatten sie im hessischen Kommunalwahlkampf 1997 Unterstützer-Unterschriften unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen; sie hatten vorgegeben, "Unterschriften gegen den weiteren Zuzug von Ausländern und Scheinasylanten" zu sammeln. In der Berufung kam Marx mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen davon.

Dem seitdem vorbestraften Marx war Linn später auch als Wirtschaftsprüfer zu Diensten. Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war der umtriebige Marx Fraktionsgeschäftsführer in Dresden. Dort hatte es der Saarländer nicht besonders eilig mit der Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsberichte: den Bericht für das Jahr 2004 legte er erst Anfang 2006 vor. Den Auftrag für den Bericht hatte der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erst am 1.12.2005 erteilt, und zwar an den pfälzischen Wirtschaftsprüfer Werner Linn, der bereits acht Tage später eine saubere Buchführung bestätigte, wenn auch mit der Einschränkung: "Nicht Gegenstand meiner Prüfung waren weitergehende Untersuchungen zur ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel."

Dieser Linn war nun im März 2006 drauf und dran, die Pfälzer Burgruine zu kaufen. Seit 1945 befindet sich unterhalb der Burgruine ein Soldatengrab, das seit einigen Jahren zum Volkstrauertag von Rechtsextremisten als Zielpunkt für Aufmärsche und Kranzniederlegungen gemacht worden war. Vor Ort wurde befürchtet, hier solle ein "Nazi-Treff" entstehe; der Gemeinderat des 1000-Einwohner-Dorfes lehnte den Ankauf jedoch aus finanziellen Gründen ab. Stattdessen wurde die Landesregierung angegangen, um ein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Tatsächlich kaufte das Land Anfang Mai die Ruine für eine vierstellige Summe; für notwendige Sanierungsmaßnahmen soll aber ein weiterer sechsstelliger Euro-Betrag zu veranschlagen sein.

Im Falle der "Leininger Mühle" wird es jedoch schon beim Kauf um weit mehr als nur einen vierstelligen Betrag gehen. Falls dort Probleme mit Finanzierung oder Buchhaltung auftreten, kennt der rheinland-pfälzische NPD-Vorsitzende sicher einen erfahrenen Wirtschaftsprüfer.