| NPD | |||
| Kein Raum im Rathaus - Vertrag für Parteitag gekündigt |
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| redok | |
| 03.06.2008 | |
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Berlin. Getarnt als "Saalveranstaltung" wollte die Berliner NPD offenbar am kommenden Samstag einen Landesparteitag im Rathaus Tempelhof abhalten. Doch die Rechtsextremen hatten das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beim Unterschreiben des Nutzungsvertrages beschwindelt - die Behörde kündigte heute den Vertrag. Die NPD muss den Parteitag wohl auf Mitte August verschieben und hofft auf einen "sicheren" Tagungssaal.
Beim Bundesparteitag in Bamberg hatte die NPD noch eine ungewohnte Offenheit zeigen wollen, indem sie während des Kongresses durchgehend die Medien zuließ - freilich mit Ausnahme einiger besonders verhasster Journalisten. Doch in Berlin will sich die Partei offenbar nicht von der Öffentlichkeit in die Karten sehen lassen, denn auf ihrer Webseite war laut einem Bericht des Tagesspiegel nur vage von einer "nichtöffentlichen Saalveranstaltung" am 7.6. die Rede; als Uhrzeit war "?? : ??" angegeben worden. Einen Ort hatte die NPD nicht angegeben. Einen Vertrag für einen Veranstaltungssaal hatte der Berliner stellvertretende Landesvorsitzende Hans Joachim Henry, der auch dem Tempelhofer Kreisverband vorsteht, aber bereits in der Tasche. Von 11 Uhr 30 bis 18 Uhr wollte die NPD im Saal 159 des Rathauses Tempelhof tagen. Dabei wollten sie gerne ungestört bleiben, doch NPD-Funktionär Henry hatte offenbar übersehen, dass im Vertrag von einer öffentlichen Veranstaltung die Rede war. Die Gelegenheit wollten sich Berliner Medienvertreter offenbar nicht entgehen lassen, doch die NPD wollte die Journalisten aussperren. Zudem hatte Henry dem Bezirksamt nichts über einen Parteitag mitgeteilt, der Behörde wurde "ein falscher Veranstaltungszweck genannt", so Baustadtrat Bernd Krömer (CDU). Die Folge: Per Fax flatterte der NPD heute nachmittag die Kündigung für den Saal ins Haus.
Wutschnaubend sagte Henry auf seiner Kreisverbands-Webseite die "Saalveranstaltung" ab und kündigte einen ungewöhnlichen Kurierdienst an: "Alle Mitglieder erhalten noch gesondert eine Nachricht per Boten!" Der NPD werde der Saal gekündigt, wenn sie "eine unerwünschte Person nicht haben möchte", klagte der NPD-Mann und jammerte über ein "Geflecht von Wenig später wurde der Wut-Text durch eine gemäßigtere Version ersetzt. Nun hieß es, die NPD-Rechtsabteilung werde "rechtliche Schritte prüfen". Falls der Rathaus-Saal am Samstag dann doch verfügbar sei, ergehe "gesonderte Nachricht", ansonsten verwies Henry auf einen vorab mitgeteilten Ausweichtermin "Mitte August, wo wir hoffen, den Saal sicher zu haben". Die Geheimniskrämerei geht also weiter, auch jetzt ist weiterhin nicht von einem Parteitag die Rede. Möglicherweise denkt die NPD an das Vorjahr , als sie für ihren Landesparteitag im November keinen Raum in Berlin selbst finden konnte und ins Umland nach Velten ausweichen musste. Gegenüber dem Tagesspiegel wollte der Landesvorsitzende Eckart Bräuniger einen Parteitag am Samstag weder bestätigen noch dementieren und sprach von einer beabsichtigten Debatte "zur Situation des Landesverbandes und zur weiteren Arbeit". Laut dem Tagesspiegel-Bericht stehen bei der Berliner NPD personelle Veränderungen an. Bräuniger wolle auf eigenen Wunsch nicht mehr als Landesvorsitzender antreten. Seit Februar ist er auch Bundesgeschäftsführer der NPD und hat einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Bräuniger fühle sich überlastet, will das Blatt erfahren haben. Als Nachfolger sei der 32-jährige Jörg Hähnel im Gespräch, der sich als "Liedermacher" bezeichnet und im Bundesvorstand für das "Amt Neue Medien" zuständig ist. |