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NPD / Immobilien
Bodenloser "Sachsentag" PDF Drucken E-Mail
redok   
06.06.2008
Dresden. Für den von der sächsischen NPD-Jugend geplanten "Sachsentag" am 21. Juni haben die Rechtsextremen noch keinen Veranstaltungsort gesichert. Am Dresdner Verwaltungsgericht blitzten sie mit einer Klage ab.

Im Vorjahr hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) erstmals einen "Sachsentag" veranstaltet. Dafür konnten sie das Grundstück in Dresden-Pappritz benutzen, das schon seit Jahren angeblich der NPD zum Kauf angeboten wird. Der Grundstücksbesitzer Wolfgang Jürgens benutzt offenbar die NPD als Druckmittel, um seine Immobilie an die Stadt loszuschlagen. Sogar einen Einzug ihrer Geschäftsstelle hatte die NPD dort schon mal für Fernsehkameras inszeniert.

Im Sommer 2006 veranstaltete die NPD mit etwa 4.500 Teilnehmern ihr bis dahin alljährliches "Deutsche Stimme-Pressefest" externer Linkim braunen Schlamm von Pappritz, das mit heftigen Regenschauern und unschönen Szenen von sturzbetrunkenen Neonazis recht ordinär ausklang. Danach war erst einmal Schluss mit dem "Pressefest": 2007 sollte es ausfallen und in diesem Jahr "mit einem veränderten Konzept" neu gestartet werden. Tatsächlich wurde im Vorjahr der "Sachsentag" als Ersatz angeboten, zu dem dann nur noch etwa 500 NPD-Anhänger kamen. Im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung versucht, mit einer Nutzungsuntersagung das JN-Treffen zu verhindern, doch das Verwaltungsgericht (VG) Dresden ließ die Veranstaltung zu. Allerdings musste dort in ausgesprochen nüchternem Rahmen gefeiert werden, denn immerhin konnte die Stadt die Auflage durchsetzen, keine alkoholischen Getränke zu verkaufen.

Von dem angekündigten neu konzipierten "Pressefest" ist jedoch auch in diesem Jahr weit und breit nichts zu sehen, stattdessen sollte wieder ein "Sachsentag" in Pappritz steigen. Als Redner sind unter anderem Udo Pastörs, der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und der sächsische NPD-Vorsitzende Winfried Petzold angekündigt; aufspielen sollen die Rechtsrock-Gruppen Frontalkraft, Sleipnir, Saga (Schweden) und Youngland (USA).

Allerdings gibt es immer noch eine Nutzungsuntersagung der Stadt für das Pappritz-Areal. Gegen diese Verfügung hatte die NPD nun geklagt, um sich das Gelände für den "Sachsentag" zu sichern, doch damit blitzte sie nun beim Verwaltungsgericht ab. Gegen die Nutzungsuntersagung hätte der Eigentümer Jürgens klagen müssen, befand das VG. Ob die Partei dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreicht, ist derzeit noch nicht bekannt. Auf der Internetseite zum Ereignis heißt es lapidar, der Veranstaltungsort werde "eine Woche vor der Veranstaltung auf dieser Seite bekannt gegeben".