| NPD | |||
| Parteitag in der Parteizentrale |
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| redok | |
| 08.06.2008 | |
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Berlin. Der NPD-Landesverband Berlin hat am gestrigen Samstag den 32-jährigen Jörg Hähnel zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nach der Kündigung des Veranstaltungsraumes im Rathaus Tempelhof hat die NPD den Parteitag entgegen einer früheren Ankündigung doch nicht verschoben, sondern in ihrer Parteizentrale in Köpenick abgehalten.
Der bisherige Landesvorsitzende Eckart Bräuniger wollte nicht erneut antreten, um sich seinen "neuen Aufgaben auf Bundesebene" zu widmen. Von den beiden Nachfolge-Kandidaten verzichtete laut NPD-Mitteilung Hans Joachim Henry (Kreisvorsitzender Tempelhof und bisheriger stellvertretender Landesvorsitzender), sodass Hähnel ohne Gegenkandidat zum Zuge kam. Als politisches Ziel gab Hähnel an, die NPD im Jahr 2011 in das Berliner Abgeordnetenhaus zu führen. Zunächst wurden als Mitglieder des neugewählten Landesvorstands namentlich nur Henry als einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden und als einer der vier Beisitzer der Neuköllner Kreisvorsitzende Thomas Vierk genannt; im vorigen Landesvorstand war Vierk noch einer von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewesen. Im Laufe des Tages wurden dann als weitere Vorstandsmitglieder genannt: Stefan Bathke (stellvertretender Landesvorsitzender) sowie als weitere Beisitzer Michaela Zanker, Sebastian Thom und Ingo Modah. Zanker ist Witwe von Alexander Scholz, des ehemaligen Bundesvorsitzenden der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), der vor sechs Jahren bei einem Motorradunfall starb. Sie zeichnet verantwortlich für einen "Nationalen Sanitätsdienst", der zunächst unter der Bezeichnung "Das Braune Kreuz" aufgetreten war und als Symbol ein braunes Kreuz auf weißem Grund verwendete. Beides hatte das Deutsche Rote Kreuz gerichtlich untersagen lassen. Zanker ist darüber hinaus Mitglied in der "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF). Sebastian Thom stammt aus der rechtsextremen Szene in Rudow und war vor einem Jahr wegen eines bewaffneten Überfalls auf einen Infostand der Linkspartei, eines Angriffs auf einen Polizeibeamten und weiterer Delikte zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berliner NPD hatte ihren Landesparteitag zunächst offenbar unter der Tarnung einer "Saalveranstaltung" im Rathaus Tempelhof abhalten wollen. Der Vertrag zur Nutzung des Saales war vom Bezirksamt gekündigt worden, nachdem die Trickserei bekannt wurde. Die NPD hatte gegen die Kündigung zwar Einspruch eingelegt, aber nachdem das Verwaltungsgericht die Kündigung bestätigt hatte, auf weitergehende Rechtsmittel verzichtet und angekündigt, die Veranstaltung zu verschieben. Diese Vernebelungstaktik diente offenbar dazu, die Durchführung des Landesparteitages unter freiem Himmel im Hinterhof der NPD-Parteizentrale in Köpenick geheim zu halten. |