| NPD / Immobilien | |||
| Kein "Sachsentag" in Dresden |
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| redok | |
| 18.06.2008 | |
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Dresden. Die als "Sachsentag" für den kommenden Samstag angekündigte Freiluftveranstaltung der NPD-Jugend kann nicht am vorgesehenen Ort in Dresden stattfinden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte heute eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden, mit der ein Verbot der Stadt Dresden für Veranstaltungen auf dem Gelände als rechtmäßig befunden wurde.
Die Stadt hatte im August 2007 in einer Verfügung jede Nutzung des Geländes in Dresden-Pappritz als Veranstaltungsfläche untersagt. Gegen die Untersagung hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) geklagt, doch das VG hatte festgestellt, dass nur der Eigentümer des Areals zur Klage berechtigt wäre, nicht jedoch die JN. Damit hatte das VG faktisch den seit langem vorbereiteten "Sachsentag" verboten. Vor dem OVG beriefen sich die Rechtsextremen nun auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Artikel 8 Grundgesetz, und wollten damit ihre Veranstaltung doch noch durchsetzen. Das Gericht in Bautzen hielt jedoch zunächst fest, dass die Nutzungsuntersagung der Stadt Dresden "bestandskräftig" ist, also mit Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbar. Darüber hinaus könnten sich die JN auch nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen; die Nutzungsuntersagung gelte nicht nur für den Eigentümer, sondern auch Dritte dürften das Grundstück für Veranstaltungen nicht nutzen. Daher hätten die JN keine weitergehenden Rechte als der Eigentümer selbst. Laut Mitteilung des Gerichts ist der Beschluss unanfechtbar. Zur Zeit wird der "Sachsentag" auf den JN-Internetseiten immer noch mit dem Veranstaltungsort Pappritz beworben. Derzeit "läuft noch ein Rechtskampf", heißt es dort seit mehreren Tagen. Ob die Veranstaltung kurzfristig an anderem Ort durchgeführt wird, ist noch offen. Laut der Agentur ddp hatten die JN mit etwa tausend Teilnehmern gerechnet. Der JN-"Sachsentag" war erstmals im vergangenen Jahr veranstaltet worden und diente offenbar als Ersatz für das damals ausgefallene "Deutsche Stimme"-Pressefest. Damit wird wahrscheinlich erstmals seit Jahren im Sommer keine Freiluft-Großveranstaltung der NPD in Sachsen stattfinden, denn auch in diesem Jahr ist von einem "Pressefest" nichts zu hören. |