| NPD / Rechte Gewalt | |||
| Randale nach ausgefallenem "Sachsentag" |
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| redok | |
| 22.06.2008 | |
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Dresden. Einen "Sachsentag" konnte die NPD-Jugend nicht auf die Beine stellen, doch nach nach dem endgültigen "Aus" für die rechtsextreme Sommerparty marschierten Hunderte Neonazis durch Dresden. Bei der braunen Randale wurde ein Angestellter des städtischen Ordnungsamtes schwer verletzt, die Polizei erteilte über 500 Platzverweise.
Seit langem hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) für ihre Veranstaltung das Gelände in Dresden-Pappritz vorgesehen, doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte am Mittwoch die Nutzungsuntersagung der Stadt Dresden bestätigt. Dann zogen die JN ein Ersatzgelände in Dresden-Kaditz aus dem Hut, doch dort flogen sie noch am Donnerstag wieder heraus: dem Eigentümer war nur etwas von einem "Grillfest" erzählt worden; als er den wahren Hintergrund erfuhr, war es vorbei mit einem "Sachsentag" im Gewerbegebiet. Nun zogen die Rechtsextremen abermals vor Gericht, um doch noch in Pappritz feiern zu können. Diesmal wollten sie ihre Party als politische Demonstration anmelden und so unter besonderem grundgesetzlichen Schutz Party machen zu können. Doch auch damit scheiterten sie nacheinander vor dem Verwaltungsgericht Dresden und dem OVG. Der Verlauf des "Sachsentages" im Vorjahr lasse den Schluss zu, dass es sich nicht um eine Demonstration, sondern um eine kommerzielle Veranstaltung handele, für die der besondere Schutz politischer Veranstaltungen nicht gelte, entschieden die Dresdner Richter. Sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte die JN, doch aus Karlsruhe kam am Samstag morgen das endgültige Aus. Zeitweise hatten die verhinderten Veranstalter ihren Anhängern sogar verheißen, man werde bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Schon am Freitag begannen Rechtsextreme auf dem Pappritzer Areal, Bühne und Zelte aufzubauen, doch Mitarbeiter der Bauaufsicht und des Ordnungsamtes beendeten die braunen Baumaßnahmen. Am Samstag wurden die eintreffenden NPD-Anhänger von der Polizei abgewiesen: der "Sachsentag" war endgültig gescheitert. Insgesamt etwa 300 Neonazis sammelten sich an mehreren Orten der Stadt und begannen entgegen einem Versammlungsverbot mit spontanen Märschen; teilweise drangen sie bis in die Innenstadt vor. Die Polizei erteilte Platzverweise und stellte die Personalien fest, dennoch kamen verschiedene Gruppen immer wieder zusammen und ignorierten die Anordnungen der Ordnungshüter. "Da kann man nichts machen", wurde ein Polizeisprecher von der Agentur dpa zitiert. Bei dem rechten Aufmarsch kam es zu Rangeleien und Randale, dabei wurde ein Angestellter des städtischen Ordnungsamtes niedergeschlagen und erlitt Rippenbrüche. Ein 20-Jähriger aus Zwickau wurde deswegen vorläufig festgenommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Reizgas ein. Unter den Randalierern waren auch NPD-Funktionäre wie Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Theissen, Kreisvorsitzender von Westmecklenburg, sowie Jürgen Gansel und Renè Despang, Landtagsabgeordnete in Sachsen. Laut NPD-Mitteilung beendeten die Rechtsextremen ihre Aktionen erst, als ein Wasserwerfer zum Einsatz kommen sollte. |