Hektische Betriebsamkeit mit vielen NPD-Infoständen ist nun die Folge. Der Landtagswahlkampf hat - Unterschriften hin, Unterschriften her - für die neofaschistische Partei derweil längst begonnen.

Für einen Antritt zur Bezirkstags- und Landtagswahl 2008 benötigen Parteien, die bisher nicht ein Ergebnis von über 1,25 Prozent der Stimmen vorweisen können, Unterstützungsunterschriften. Je nach Wahlkreis und Bezirk sind das unterschiedlich viele. Benötigt wird eine Anzahl, die einem Promille der Stimmberechtigten bei der letzten Abstimmung entspricht, maximal 2000 pro Bezirk: macht beispielsweise 2.000 in Oberbayern, 1.297 in Schwaben, und nur 831 notwendige UnterstützerInnen in der Oberpfalz.

NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis am 1. Mai 2007 auf dem NPD-Aufmarsch in Nürnberg

Bei der NPD koordiniert Landesgeschäftsführer Axel Michaelis das Sammeln. Längst wollte die NPD diese vom Wahlgesetz vorgeschriebene Hürde genommen haben. Doch die Funktionsträger an der Basis haben dem Vernehmen nach bisher nur wenig ausgefüllte Bögen in die Landesgeschäftsstelle in Wachenroth bei Bamberg geschickt. In Schwaben sei man immerhin bei 160 angekommen, berichten Helfer der NPD am Wochenende in einem Internetforum, in Oberbayern seien es bisher ungefähr erst 1.300 Unterschriften, erfährt man an den Münchner Infoständen. Am schwächsten sei die Resonanz bisher unter anderem in Unterfranken gewesen, wo das Quorum bei 1.012 Unterschriften liegt, verraten einem Aktivisten der Partei nach längerem Zögern.

Infostandkampagne soll helfen

Vielleicht hat ja die tiefe Spaltung, die den bayerischen NPD-Landesverband derzeit durchzieht, die Verspätung bewirkt. Die Bezirksvorsitzenden und andere Führungsaktivisten sind nun jedenfalls fieberhaft damit beschäftigt, mit einer Infostandkampagne bis zum 17. Juli 2008 das notwendige Quorum doch noch zu schaffen. 73 Tage vor der Bezirks- und Landtagswahl ist Abgabeschluss. Und so stehen in vielen Bezirken derzeit die Unterschriftensammler der NPD in den Fußgängerzonen und vor den Einkaufszentren. In der ganzen Republik wird versucht, helfende "Kameraden" zu rekrutieren, Kosten für Anfahrt und Logis übernimmt die Partei.

Bei der niederbayerischen NPD soll ein Bettelbrief von Prof. Klaus Sojka (Deggendorf) die SympathisantInnen an die Unterschriften erinnern. Sojka hatte die NPD neben Horst Mahler und Hans-Günther Eisenecker im Verbotsverfahren als Anwalt vertreten. Unterschriftensammlungen wurden die letzten Tage an Dutzenden Infoständen vor allem aus München und München-Pasing gemeldet, aber u. a. auch aus Murnau, Augsburg, Kitzingen, Neustadt/Aisch, Uffenheim und Kaufbeuren berichtet, weitere waren, beispielsweise in Rosenheim, von NPD-Aktivisten zumindest angemeldet worden. Nicht auszudenken für die neonazistische Partei, wenn es jetzt noch durch antifaschistischen Protest und Zivilcourage zur Verhinderung von Infoständen käme. Wie im unterfränkischen Kitzingen, wo im Juni bereits zwei Mal Jugendliche das NPD-Standpersonal erfolgreich verjagten.

Der NPD-Wahlkampf hat begonnen

Im Gegensatz zu den UnterschriftensammlerInnen des größten NPD-Landesverbands haben die bundesweiten Führungsfiguren der Partei den schon im Herbst 2006 angekündigten "Schwerpunktwahlkampf" in Bayern bisher durchaus ernst genommen. Holger Apfel (Dresden) wurde bei der NPD intern zum Wahlkampf-Manager auserkoren, schließlich hatte er schon zum erfolgreichen Abschneiden unter anderem bei der sächsischen Landtagswahl 2004 beigetragen. Und mit dem oberbayerischen Spitzenkandidaten Karl Richter (München) als neuem stellvertretenden Chefredakteur der "Deutschen Stimme" könnte die Mobilisierung der Mitglieder und SympathisantInnen über die Parteizeitung leichter fallen.

4. Januar 2008: Karl Richter (li) und Udo Voigt (re.) bei einem Neonazi-Aufmarsch in München

Die von Parteigliederungen am 7. Juni 2008 ausgerichteten Veranstaltungen "Bayerntag" in Günzburg und "Frankentag" hatten dagegen sicher nicht die gewünschte Außenwirkung. Als gutes Omen dürfte eher das gute Ergebnis der sächsischen Kreistagswahlen vom 8. Juni gelten, bei dem die NPD in jeden Kreistag mit bis zu sechs Abgeordneten eingezogen ist. Am Montag danach war bei der bayerischen NPD offizieller Wahlkampfbeginn.

Wahlkampf als Sache der Gesamt-Partei

Auch für den Wahlkampf wird auf Unterstützung aus dem Bundesgebiet gehofft. "Kommen Sie nach Franken und Bayern!" hatte Axel Michaelis schon beim Bundesparteitag in Bamberg die Delegierten aufgefordert. Da könnte höchstens noch die desolate Finanzlage der Partei einen Strich durch die Rechnung machen, wie in den Landtagswahlkämpfen von Hessen und Niedersachsen. Geld bei den Banken gibt's keins, ganz im Gegenteil, die Partei prozessiert derzeit in mindestens 132 Kontenkündigungsverfahren. Aber auf dem Konto des bayerischen Landesverbands soll eine niedrige sechsstellige Summe parat liegen.

Einige Wahlkampf-"Inhalte" sind ganz die alten

"Als echte Heimatpartei diejenigen ansprechen, die sich von der CSU abwenden," hat der bayerische NPD-Landeschef Ralf Ollert als Parole ausgegeben, es gebe hier ein "Wählerpotential für nationale Politik". Ein Hauptfeind heißt CSU. Der andere Hauptfeind ist die Linkspartei. WählerInnen und SympathisantInnen der LINKEN sollen mit der NPD-Kampagne "Sozial geht nur national" umworben werden. Die Betonung der Hinwendung zu sozialpolitischen Fragestellungen, die völkisch und rassistisch "beantwortet" werden, ist seit einiger Zeit ein Schwerpunkt der gesamten NPD, jetzt soll die bayerische Linkspartei attackiert werden. "Ihr müsst beweisen, dass es auch ein Wahlkampf gegen die Linkspartei wird", schwor der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt seine AnhängerInnen in Bamberg ein, und auch auf der anschließenden Pressekonferenz war diese Strategie Thema.

O-Ton Voigt:

Der bayerische Landtagswahlkampf wird ein Test werden, wo wir verhindern wollen, dass die Linkspartei auf die Füße kommt.

Eines der ersten Flugblätter, das im bayerischen Landtagswahlkampf verteilt wird, ist das rote Faltblatt "Soziale Erneuerung", worin es schon zu Beginn heißt, "Die Linke klebt sich ja gerne selbst das Etikett 'sozial' an die Brust. Völlig zu Unrecht!" Das Setzen auf die "soziale Frage" hat bei deutschen Nazis Tradition, und die Voigt'sche Rede in Bamberg endete denn auch mit dem Aufruf,  es sei Aufgabe der NPD, "klar zu machen, dass nationaler Sozialismus machbar ist! Die ganze Kraft der NPD nach Bayern!"

Nationalsozialistische Ideologie der Vernichtung

Welch nationalsozialistische Ideologie die NPD-Aktivisten vertreten, zeigte sich nicht zuletzt an dem Stand, mit dem am Abend des 23. Juni hinter dem Münchner Rathaus um Unterstützung geworben wurde. Einem Passanten, der "Nie wieder Faschismus!" ausgerufen hatte, hielt der NPD-Standbetreuer kühl entgegen: "Dachau ist nicht weit!".

In einer früheren Version des Artikels hieß es:

"Die Bezirksvorsitzenden und andere Führungsaktivisten sind nun jedenfalls fieberhaft damit beschäftigt, mit einer Infostandkampagne bis zum 4. Juli 2008 das notwendige Quorum doch noch zu schaffen. 73 Tage vor der Bezirks- und Landtagswahl ist Abgabeschluss."

Der genannte Termin 4. Juli ist falsch; tatsächlich ist am 17. Juli Abgabeschluss - also wie angegeben 73 Tage vor der Bezirks- und Landtagswahl am 28. September.