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Neonazis / Vor Gericht
Militanter Neonazi wird freigesprochen PDF Drucken E-Mail
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28.06.2008
Verden. Das Landgericht Verden hat am heutigen Freitag den Neofaschisten Marco Siedbürger in einem Berufungsverfahren wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Der Grund: Einerseits seien die Erinnerungen der Zeugen nicht detailliert genug. Ein offenbar noch nicht vorbestrafter junger NPDler gestand die Tat während seiner Zeugenaussage.

Im Februar des vergangenen Jahres soll Siedbürger versucht haben, mit einer Metallstange oder einem vergleichbaren Gegenstand einen Schwarzen zu schlagen. Das Opfer konnte ausweichen. Kurz vor der Tat sollen rassistische Beleidigungen in Richtung der Gruppe der Jugendlichen, in der sich auch das Opfer befand, gerufen worden sein. "Schlagt den Neger tot!" rief ein Neonazi, berichteten mehrere Zeugen übereinstimmend.

Nachdem Siedbürger und sieben weitere Neofaschisten in einer Nienburger Wohnung gefeiert hatten, gerieten sie in Streit mit einer Gruppe Jugendlicher, die an der Straße auf ein Taxi warteten. Einer der Rechtsextremen - soviel scheint sicher - hat versucht, den 23-jährigen Dunkelhäutigen mit einer Stange zu schlagen.

Das Amtsgericht Nienburg hatte Siedbürger im vergangenen Jahr zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Siedbürger ging in Berufung. Sein Verteidiger, der Stadthäger Rechtsanwalt Christoph Hessel, stellte zu Beginn des Prozesses fest, dass das Ziel der Berufung ein Freispruch ist.

Die Zeugen, die Siedbürger belasteten, waren sich fast eineinhalb Jahren nach der Tat bei Detailfragen nicht absolut sicher, der Verteidiger konnte diese Unsicherheit in Kombination mit der teilweise schlechten Artikulation der Zeugen nutzen, um diese als unglaubwürdig darzustellen. Am heutigen Freitag plädierten sowohl der Staatsanwalt als auch Siedbürgers Anwalt auf Freispruch. Das Gericht folgte den Anträgen und hob damit das Urteil des Amtsgerichts auf - der bereits wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilte Siedbürger bleibt auf freiem Fuß.

"Habe leider niemanden getroffen"

Am zweiten Prozesstag gab der 21-jährige Jens Rathenow an, er habe versucht, eine Person aus der anderen Gruppe zu schlagen. Doch von Reue keine Spur: "Dann hab ich versucht zuzuhauen, aber habe leider niemanden getroffen." Der Richter nahm ihm seine Aussage nicht ab: "Es ist einfach Bullshit, was Sie hier sagen!" Doch er folgerte, dass sich Rathenow in einer "Zwickmühle" befindet - entweder hat er eine versuchte Körperverletzung begangen oder sich zumindest mit einer Falschaussage strafbar gemacht.

Doch das dürfte die Schaumburger Neonazis nicht stören. Schon einmal versuchten sie, einem jungen Kameraden, der strafrechtlich noch mit einer weißen Weste ausgestattet war, ein Delikt anzuhängen. Der Schwindel flog auf - Marcus Winter wurde zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Anfang des Monats wurde das Urteil rechtskräftig.

"Nationale Offensive" - eine militante Kameradschaft

Der Kameradschaft "Nationale Offensive Schaumburg" (NOS), die sich offiziell bereits im vergangenen Jahr vor einem drohenden Verbot selbst aufgelöst hatte, gehören neben Winter und Siedbürger weitere militante Neonazis wie beispielsweise Arwid Strelow aus Lindhorst (Kreis Schaumburg), der zurzeit eine Haftstrafe verbüßt, an. Winter, Führungskader der NOS, wohnt zurzeit im ostwestfälischen Minden. Aktiv ist die NOS jedoch nicht nur in Ostwestfalen-Lippe (OWL) und Schaumburg: Telefonterror und tätliche Angriffe auf vermeintlich Linke in der Region Hannover gehören ebenso dazu. Laut Verfassungsschutz wurde die NOS jedoch nicht als neonazistische Kameradschaft gewertet, da angeblich das "Führerprinzip" fehlte. Heute agiert die Gruppe, die aus äußerst gewaltbereiten Neofaschisten besteht, unter dem Namen "Nationale Sozialisten aus Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe". Enge Verstrickungen zu ihren Kameraden aus Nienburg, Verden und anderen Teilen Norddeutschlands sind bekannt.

Erst vor zwei Wochen war es zu einem weiteren Angriff auf zwei Personen gekommen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Glücklicherweise wurde niemand schwer verletzt. Anders im Oktober des vergangenen Jahres: damals sollen nach Angaben des Staatsschutzes zwei Neonazis - darunter Siedbürger - auf zwei Jugendliche eingeprügelt haben. Beide mussten mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus.