Die "Alte gräfliche Leininger Mühle" soll die NPD angeblich 900.000 Euro kosten. Ein mittlerweile gängiges Gegenmittel von Kommunen, um sich brauner Ansiedlungen zu erwehren, wurde jetzt vom Kirchheimer Gemeinderat ausgeschlossen: die Gemeinde wird auf ihr Vorkaufsrecht verzichten, wie die Wormser Zeitung berichtet.

In den letzten Jahren haben in verschiedenen Regionen Deutschlands Gemeinden und Landkreise immer wieder zu diesem Mittel gegriffen, um Neonazi-Zentren zu verhindern. Abschreckende Beispiele waren etwa die vom Alt-Neonazi Jürgen Rieger erworbenen Immobilien "Heisenhof" bei Verden (Niedersachsen) und "Schützenhaus" in Pößneck (Thüringen). Vor allem in Nordbayern und in der Pfalz erschienen immer wieder kaufwillige NPD-Funktionäre auf der Bildfläche, wenn ansonsten schwer verkäufliche Immobilien für hohe Summen den Besitzer wechselten.

In einigen Fällen hatten Kommunen zum Mittel des Vorkaufsrechts gegriffen und den Neonazis augenscheinlich die Immobilien vor der Nase weggeschnappt. Bereits seit einiger Zeit wird jedoch von verschiedenen Seiten geargwöhnt, es könne sich bei diesen NPD-Geschäften um eine Masche handeln, mit der die rechtsextreme Partei als "Buhmann" ins Spiel gebracht würde, um die Gemeinden zum hochpreisigen Ankauf zu pressen; möglicherweise profitiere die Partei durch eine Art "Provisionszahlung" von diesen Scheingeschäften.

Die Situation um die "Leininger Mühle" wird offenbar in dieser Weise vom rheinland-pfälzischen Innenministerium beurteilt, dem auch der Landes-Verfassungsschutz untersteht. Laut Innenstaatssekretär Roger Lewentz verfügt der Käufer nicht über die Mittel zum Ankauf und Betrieb des Gasthofs. Die Wormser Zeitung zitiert Lewentz, er glaube, "dass die NPD aus der überteuerten Immobilie Vorteil ziehen wolle".

Mit dieser Auskunft des Staatssekretärs und den Folgekosten eines Erwerbs vor Augen lehnte der Gemeinderat nun die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts ab. Ob eine bereits erlassene Veränderungssperre das NPD-Projekt auf baurechtlichem Wege verhindern kann, bleibt abzuwarten; zunächst einmal müsste die Partei jedoch das nötige Geld zum Kauf der "Leininger Mühle" beibringen.