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NPD / Vor Gericht
Kaum vorzeigbare "Führerschaft" PDF Drucken E-Mail
redok   
15.07.2008
Regensburg. Wenig Glück hat die NPD in der Oberpfalz mit ihren Vorsitzenden. Der vorige Chef des bayerischen Bezirksverbandes wurde im vergangenen Jahr aus der Partei gejagt, nachdem er sich offenbar für private Zwecke aus Parteikassen bedient hatte. Dazu ist ihm noch der Staatsanwalt auf den Fersen, denn ein Parteimitglied hatte Aufklärung über die Unterschlagungen gewollt und Anzeige erstattet. Dafür wurde der Mann gleich aus der Partei gefeuert; nun will er in Berlin gegen die NPD klagen.

Ein Neuling war Stephan Göbeke-Teichert in der rechtsextremen Szene nicht, denn bereits seit Mitte der 1990er Jahre war er als Aktivist und Organisator vor allem in Süddeutschland tätig. Gut zwei Jahre war er bayerischer Landesvorsitzender der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" (JN) und rückte sogar in den NPD-Landesvorstand auf.

Ins Gespräch kam Göbeke-Teichert 2006 durch seine Mitgliedschaft im Technischen Hilfswerk (THW). Zunächst hatte er versucht, seine Rolle bei der NPD herunterzuspielen und behauptet, er sei dort bereits ausgetreten. Nach einigem Hin und Her wurde er im Dezember 2006 endgültig aus dem THW ausgeschlossen.

Der angeblich längst ausgetretene Parteikamerad wurde jedoch bereits im März 2007 wieder zum Partei-Bezirksvorsitzenden der Oberpfalz gewählt, nachdem er diesen Posten bereits in den Jahren 2002-2005 bekleidet hatte. Doch öffentlich präsentiert wurde der Mann aus Roding (Landkreis Cham) von der NPD als Bezirks-Chef nie, und schon einige Monate später war Göbeke-Teichert bei der Partei ein Verfemter. Er habe "Geld in vierstelliger Höhe veruntreut", hieß es, man sei gegen ihn "vorgegangen". Inzwischen sei er "erledigt", von ihm nehme "kein Hund mehr ein Stück Brot".

Staatsanwalt ermittelt

Jetzt wurde bekannt, dass gegen Göbeke-Teichert auch der Staatsanwalt ermittelt. Wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet, ist eine Ermittlung wegen Untreue jedoch eingestellt worden, weil ein noch schwer wiegenderes Verfahren gegen den ehemaligen NPD-Bezirkschef läuft: dabei geht es um den Strafrechts-Paragraphen 154 (Meineid). Ins Rollen gekommen waren die strafrechtlichen Ermittlungen durch ein anderes NPD-Mitglied aus Regensburg. Der 59-jährige Regensburger hatte sich laut dem Zeitungsbericht "bei den Parteioberen gegen die Vertuschung des Falles gewehrt". Am Rande einer Parteiveranstaltung in Postbauer-Heng habe ihn jedoch Sascha Roßmüller, stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender, brüsk abgewiesen: "Die Führerschaft klärt das!"

In einem Schreiben von NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis an den untreuen Bezirksvorsitzenden, das der Zeitung vorliegt, wurden 12 Vorwürfe formuliert. So wurde Göbeke-Teichert etwa gefragt:

  • nach Rechnungen oder Belegen "für zusammen 1835,54 Euro",
  • nach dem Anlass für "Ein- und Auszahlungen in ungewöhnlicher Höhe und Häufigkeit", obwohl es "kaum Aktivitäten gab",
  • wo das "ganze Büromaterial geblieben" sei,
  • was mit dem gesammelten Geld für eine Zweitauflage eines örtlichen Propagandablattes ("Chamer Stimme") passiert sei.

4.000 Euro Schaden soll Göbeke-Teichert laut einem internen Bericht für die Partei verursacht haben. Das in den Augen der NPD möglicherweise schlimmste Vergehen beging der Bezirksvorsitzende jedoch auf Trödelmärkten. Dort verhökerte der Parteifunktionär, dem offenbar jede Einkommensquelle recht war, laut dem Michaelis-Schreiben "NPD-Sympathisanten-Abzeichen, Verdienstnadeln in Bronze, Silber und Gold sowie Abzeichen der Jungen Nationaldemokraten". Zumindest bot er derlei unschätzbare Partei-Auszeichnungen auf Flohmärkten an, denn das Ausmaß des tatsächlichen Kaufinteresses, das sich in bescheidenen Grenzen gehalten haben wird, war offenbar auch der Partei nicht bekannt. Göbeke-Teichert legte alle Parteiämter nieder und verließ die NPD.

Nach der rüden Abfuhr von Roßmüller erstattete der Regensburger NPD-Mann Strafanzeige gegen den Bezirksvorsitzenden - und wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen, weil er die "System-Justiz" eingeschaltet hatte. Nun will der Regensburger erneut die Justiz ins Spiel bringen: Mit einer Feststellungsklage gegen die NPD am Berliner Sitz der Parteizentrale will er klären lassen, ob eine politische Partei einem Mitglied den "Anspruch auf Justizgewährung" bestreiten oder verweigern kann, "wenn es sich um innerparteiliche Vorgänge handelt, die möglicherweise strafrechtliche Relevanzen haben". Mit der Frage wird sich das Amtsgericht Köpenick am 25. August befassen.

Versteckter Bezirkschef

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Bezirksvorsitzender in Pose für grell Geschminkte

Obwohl für den Parteiverband in der Oberpfalz das Kapitel Göbeke-Teichert längst abgeschlossen ist, tut sie sich immer noch schwer damit, den Bezirksvorsitzenden in der Öffentlichkeit vorzuzeigen. Schon der Vorgänger von Göbeke-Teichert in den Jahren 2005 bis 2007, der ebenfalls aus Roding stammende Dieter Schwank, wurde geradezu geheim gehalten und ist seit einiger Zeit wie vom Erdboden verschwunden. Seit dem Bezirks-Parteitag am 30. März dieses Jahres gibt es zwar wieder einen ordnungsgemäß gewählten Bezirkschef, doch immer noch repräsentiert nach außen der Stellvertreter, Heidrich Klenhart aus Postbauer-Heng (Landkreis Neumarkt).

Ob die Partei den Weidener Patrick Schröder (24) als ihren neuen Bezirksvorsitzenden noch nicht für präsentabel hält, ist nicht klar. Immerhin stellt sich der neue Mann gerne in eher dumpfen Posen dar, so etwa auch auf seiner "MySpace"-Seite, wo er als "H8" auftritt, also in der englischen Aussprache "Hate" = Hass. Als "Freunde" erscheinen dort grell geschminkte junge Frauen, die beispielsweise unter dem Namen "holocausto666" zu erreichen sind.

Dabei hat sich die NPD mit dem jungen Mann durchaus Mühe gegeben, um ihn auf Salonfähigkeit zu trimmen. Der anfangs nur als Anführer einer örtlichen Kameradschaft "Widerstand Weiden" und der regionalen "Weißen Wölfe" aufgetretene Schröder durfte zunächst NPD-Kreisvorsitzender werden. Dann wurde Schröder offenbar für höhere Aufgaben ausersehen, denn mit einem Praktikum bei der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern wurde er in das parlamentarische Alltagstreiben der rechtsextremen Partei eingeführt.

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Neonazi mit Krawatte: mit Praktikum auf Charakter getrimmt

Schließlich tritt Schröder zur Landtagswahl im September als Kandidat im Wahlkreis Weiden an, und dafür wurde ihm beigebracht, eine Krawatte zu tragen und freundlicher dreinzuschauen. Ob der Wahlslogan "Charakter wählen" für den nun als Strahlemann auftretenden Hass-Neonazi geeignet ist, wird die NPD nach der Wahl diskutieren müssen.

Allerdings sind präsentable Kader bei der Oberpfälzer NPD Mangelware. Auch der Kreisvorsitzende in Cham, Robin Siener, dürfte selbst mit Krawatte schwer zu verkaufen sein. Immerhin hat der gelernte Elektroinstallateur Siener als bekennendes Mitglied der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) selbst einschlägige Erfahrungen durch Gefängnisaufenthalt: in den Jahren 2005 und 2006 wurde er mit der Adresse der JVA Bayreuth in der HNG-Gefangenenliste aufgeführt. Wie sein Parteikamerad Schröder gehörte auch Siener zum Führungspersonal der "Weißen Wölfe". Darüber hinaus zeichnet er auch noch verantwortlich für eine Neonazi-Kameradschaft aus Cham mit der schwülstig-germanischen Bezeichnung "Urd & Skult".

Zumindest als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Bezirk Oberpfalz hat sich die NPD mit Erich Schwarzfischer einen etwas weniger anrüchigen Kandidaten gesichert, auch wenn der im Mittelpunkt einer Affäre steht, die ebenfalls mit einer Wahl zu tun hat. Schwarzfischer hatte sich nämlich - obwohl er schon 2005 für die NPD zum Bundestag kandidiert hatte - am 2. März 2008 auf einer Liste der "Republikaner" (REP) in den Kreistag Cham wählen lassen. Deswegen wird polizeilich ermittelt, die Rechtmäßigkeit der Kreistagswahl ist noch nicht geklärt. Möglicherweise muss im Landkreis Cham wegen dieses Manövers die Kreistagswahl wiederholt werden.