Zeitweise war sogar eine Wahlwiederholung im gesamten Landkreis im Gespräch, doch die Bezirksregierung der Oberpfalz in Regensburg entschied in der vergangenen Woche, dass nur die Wähler in der 11.500-Einwohner-Stadt Roding in eine zweite Wahlrunde müssen. Hintergrund der Querelen sind gleich zwei schwer wiegende Probleme, die unabhängig voneinander die Rechtsgültigkeit der Kommunalwahl in Frage gestellt hatten.

Zum einen hatte im März Erich Schwarzfischer die REP-Liste zum Kreistag angeführt und war auch in das Kreisparlament wiedergewählt worden. Der bayerische REP-Vorsitzende Johannes Gärtner hatte Protest erhoben, denn der Kandidat war schon 2005 bei der Bundestagswahl für die NPD angetreten und hatte sogar mit 2,9 Prozent der Erststimmen das drittbeste NPD-Ergebnis in Bayern erzielt. Angeblich war er jedoch schon vor diesem Wahlgang im August 2005 bei den REP ausgetreten. Daher sei die REP-Liste mit Schwarzfischer als Spitzenkandidat zur Kreistagswahl nicht rechtmäßig zustande gekommen. Eine Wiederholung der Kreistagswahl im gesamten Landkreis musste als mögliche Folge ins Auge gefasst werden.

Dazu kam es auch noch in der Stadt Roding zu erheblichen Unregelmäßigkeiten:Bei der Briefwahl hatten "stimmberechtigte Personen den Stimmzettel nicht persönlich bzw. nicht unbeobachtet gekennzeichnet", wie es von der Bezirksregierung heißt. 61 Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen hatte die Staatsanwaltschaft festgestellt. Davon betroffen war nicht nur die Kreistagswahl, sondern auch die Wahl zum Stadtrat.

Im gesamten Landkreis will die Bezirksregierung nun jedoch nicht erneut wählen lassen. Bei der REP-Kandidatur wollte sie keinen Wahlrechtsverstoß erkennen, denn nach ihrer Auffassung könne "die innerparteiliche Frage der Mitgliedschaft eines Kreistagsmitglieds bei den Republikanern offen bleiben". Wenn die Entscheidung anders ausgefallen wäre, hätte die REP-Wahlliste neu aufgestellt werden müssen - wahrscheinlich ohne den umstrittenen Spitzenkandidaten Schwarzfischer. Dagegen muss laut Entscheidung der Bezirksregierung die Wahl in Roding wegen der Briefwahl-Verstöße sowohl zum Kreistag als auch zum Stadtrat wiederholt werden. Diese Nachwahl soll laut Planung zugleich mit der Landtags- und Bezirkstagswahl im September stattfinden.

Doch so wird dann in Roding die REP-Kreistagsliste unverändert wieder auf dem Wahlzettel stehen - erneut mit dem umstrittenen Spitzenkandidaten. Zugleich erscheint Erich Schwarzfischer bei der Landtags- und Bezirkstagswahl jedoch auch als Spitzenkandidat der NPD. Mit dem doppelten Erich wird den Wählern ein Verwirrspiel geboten, das seinesgleichen sucht: dass ein Politiker bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen gleich für zwei Parteien antritt, dürfte beispiellos sein.

Ob diese Konstellation wahlrechtlich in Ordnung ist oder wiederum zu Einsprüchen führen könnte, ist derzeit nicht klar. Zwar werden der NPD bei der Landtagswahl keinerlei Chancen eingeräumt, bei der Bezirkstagswahl könnte sie jedoch dank der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde ein Mandat erringen.

Schlimmstenfalls könnte der doppelte Erich dann nicht nur auf dem Wahlzettel für Verwirrung sorgen, sondern gleich auf Jahre hinaus sowohl als Kreistags-Mitglied der REP wie auch als Bezirkstags-Mitglied für die NPD firmieren.