start arrow notizblog arrow Anklage gegen untreuen Ex-Schatzmeister
NPD
Anklage gegen untreuen Ex-Schatzmeister PDF Drucken E-Mail
redok   
23.07.2008
Münster. Gegen den früheren NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage erhoben, berichtet Spiegel online. Vorgeworfen wird Kemna Untreue in zahlreichen Fällen; insgesamt soll es um über 800.000 Euro gehen.

Im Februar war Kemna verhaftet worden, nachdem die Strafverfolger bereits ein Jahr lang ermittelt hatten. Damals war von etwa 627.000 Euro die Rede, die Kemna vor allem für private Zwecke veruntreut haben sollte. Jetzt spricht die Staatsanwaltschaft von 813.250 Euro, die in in Einzelbeträgen zwischen 1250 und 35.000 Euro von Parteikonten auf Privat- und Geschäftskonten von Kemna geflossen sein sollen. Einen Großteil davon hatte Kemna offenbar in seine marode Küchenstudio-Firma gesteckt.

Vor wenigen Tagen ging die 47 Seiten starke Anklageschrift wegen gewerbsmäßiger Untreue in 86 Fällen beim Landgericht Münster ein. Dort muss die 7. Große Strafkammer über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung entscheiden.

Kemna war zunächst von der Partei und insbesondere dem Vorsitzenden Udo Voigt gedeckt worden, der die Ermittlungen als Ausdruck staatlicher Verfolgung der Partei sah. Noch auf dem Bamberger Bundesparteitag hatte Voigt im Mai erklärt: "Aufgrund der staatlichen Verfolgung war Kemnas System der kreativen Geldbeschaffung notwendig". Deutlich distanzierter hatte sich der dort zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählte Jürgen Rieger geäußert und damit den Kongress schockiert: "Es gibt mehr Hinweise, die gegen Kemna sprechen, als für ihn." Udo Pastörs hatte die Parteiführung heftig angegriffen:  "Wie kann es sein, dass da über Jahre Hunderttausende Mark hin- und hergeschoben werden?"

Damit ist die NPD-Führung in einer Zwickmühle: entweder sie hat Jahre lang nichts von Machenschaften Kemnas bemerkt, die tatsächlich zu Lasten der Partei gingen, oder sie hat stillschweigend seine Methoden der "kreativen Geldbeschaffung" getragen. Im letzteren Fall dürften neue Ermittlungen auf die NPD selbst zukommen, die erneut "drastische Sanktionen der Bundestagsverwaltung nach sich ziehen" könnten, so Spiegel online. Erst im vergangenen Jahr musste die NPD insgesamt 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, weil im Thüringer Landesverband über Jahre hinweg in betrügerischer Absicht falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt worden waren.

Beim Bundesparteitag war Kemna nicht wieder in den Parteivorstand gewählt worden; als Bundesschatzmeister amtiert derzeit Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern). Bei einer Verurteilung drohen Kemna bis zu fünf Jahre Haft.