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NPD / Neonazis / Rechte Gewalt
Hakenkreuzfahne im Grab: Haftstrafe droht PDF Drucken E-Mail
redok   
30.07.2008
Passau. Dem NPD-Funktionär Thomas Wulff droht nach den Vorfällen beim Begräbnis des Neonazis Friedrich Busse möglicherweise eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft Passau hat aus dem Busse-Grab eine Hakenkreuz-Fahne sichergestellt, die Wulff am Samstag auf den Sarg geworfen hatte. Zudem wird auch wegen der tätlichen Angriffe auf einen Journalisten und eine Frau ermittelt.

Zum Begräbnis des externer Linkvor wenigen Tagen verstorbenen Busse auf einem Friedhof in Passau waren knapp 100 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik erschienen. Darunter waren der NPD-Chef Udo Voigt, Busses "Ziehsohn" Norman Bordin und zahlreiche weitere führende NPD-Funktionäre sowie parteilose Neonazis wie Christian Worch (Hamburg) oder Siegfried Borchardt (Dortmund). Die gespenstische "Totenleite", so der Nazi-Jargon für das Begräbnis, fand ihren makabren Höhepunkt, als Thomas Wulff den Sarg mit einer Hakenkreuz-Fahne bedeckte, bevor die Neonazis das Grab zuschaufelten.

Die Rechtsextremen nutzten den Tag, um einen offenbar externer Linkbesonders verhassten Journalisten anzugreifen.Mit Schlägen und Tritten gingen um die 30 Neonazis auf den 35-jährigen Reporter los, versuchten ihm die Kamera zu entreißen und verletzten ihn erheblich. Erst mit dem Einsatz von Pfefferspray konnten Polizisten den Angegriffenen aus der Gefahr retten, noch schlimmer zugerichtet zu werden. Später beleidigten Neonazis in der Innenstadt eine junge Frau wegen ihrer asiatischen Herkunft mit ausländerfeindlichen Sprüchen und schlugen auf sie ein.

Drei der Schläger konnten vorläufig festgenommen werden, ebenso Wulff, den nun ein Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erwartet. Als sie abtransportiert werden sollten, versuchten einige der Neonazis, das mit einer Sitzblockade zu verhindern. Weitere drei Neonazis wurden wegen versuchter Gefangenenbefreiung festgenommen, gegen sie wird auch wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Bereits vor dem Begräbnis waren vier Neonazis festgenommen worden, weil sie in ihrem Fahrzeug Baseballschläger und Sturmhauben mit sich führten. Schließlich zogen etwa 50 Rechtsextreme in einer Spontandemonstration durch die Passauer Innenstadt. Wegen des Angriffs auf die junge Frau wurden noch einmal zwei Neonazis festgenommen.

Thomas Wulff, der bis zum Bamberger Parteitag im Mai dem NPD-Parteivorstand angehört hatte, war beim Ablegen der Hakenkreuz-Fahne in Grab von Staatsschutz-Beamten beobachtet und auch von Bildreportern fotografiert worden. Am Montag ließ die Passauer Staatsanwaltschaft das Busse-Grab öffnen und die Fahne als Beweismittel sicherstellen. "So wie es jetzt aussieht, kommt der Fall vor Gericht", sagte Oberstaatsanwalt Helmut Walch laut der Süddeutschen Zeitung. Er müsse dann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Es habe sich "um eine sogenannte Reichskriegsflagge aus den Jahren 1935 bis 1945 mit einem sehr großen Hakenkreuz in der Mitte" gehandelt, so Walch. Gegen Wulff könne auch wegen weiterer Delikte ermittelt werden. Die Ermittlungen stünden jedoch erst am Anfang. “Es muss das gesamte Szenario der Beerdigung aufgearbeitet werden“, sagte Walch.