Eine Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen zum Verbot der Heß-Gedenkdemonstrationen sei noch nicht abschließend entschieden, erklärten die Karlsruher Verfassungsrichter. Im Zweifel müsse der Gedenkmarsch allerdings verboten bleiben, weil sonst die Gefahr bestehe, dass der "öffentliche Friede" gestört werde. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen könnten nicht in einem Eilverfahren entschieden werden. Dem Antragsteller Rieger sei es zuzumuten, das Ergebnis eines regulären Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

In Erwartung des Demo-Verbots in Wunsiedel hatten die Neonazis im 20 Kilometer entfernten Warmensteinach eine als "private Veranstaltung" bezeichnete Versammlung organisiert. Dieses Treffen ist gestern als Ersatzveranstaltung für die verbotene Demo vom Landratsamt ebenfalls verboten worden. Die Polizei kündigte an, sie werde anreisende Neonazis "konsequent abweisen und gegebenenfalls in Gewahrsam nehmen".

Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies heute einen weiteren Eilantrag Riegers zurück und bestätigte damit das Verbot der Veranstaltung in Warmensteinach. Die Richter folgten der Verbotsverfügung des Landratsamts und verneinten den vorgeblichen privaten Charakter der Versammlung. Die im Internet veröffentlichte Einladung sei vielmehr an eine Vielzahl von Personen gerichtet und damit eine handele es sich um eine öffentliche Versammlung, die verboten werden könne. Als Ersatzveranstaltung für den ursprünglich in Wunsiedel geplanten Heß-Gedenkmarsch erfülle die Veranstaltung daher ebenso den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Offen ist noch der mögliche Verkauf des dortigen Landgasthof Puchtler an Jürgen Rieger. Die Einwohner von Warmensteinach wollen am Samstag mit einer Demonstration gegen den Verkauf des Gasthofs an Neonazis und gegen rechtsextreme Veranstaltungen protestieren.

In rechtsextremen Internetportalen wird derzeit über "Spontandemonstrationen" am Samstag spekuliert, wie sie etwa im letzten Sommer anlässlich des G8-Gipfels durchgeführt wurden. Unter anderem waren NPD-nahe Demonstranten zur Überraschung der Polizei in Berlin durch das Brandenburger Tor gezogen.