| Rechtsextremisten / Vor Gericht / Antiziganismus | |||
| Republikaner-Stadtrat wegen Volksverhetzung verurteilt |
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| redok | |
| 30.10.2008 | |
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Pirmasens. Der Fraktionschef der Republikaner (REP) im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden - damit wäre der Kommunalpolitiker vorbestraft. Burkhardt hatte in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als "Zigeunerfamilie" und "Sippschaft" bezeichnet. Zudem hatte er bei der Stadtverwaltung schriftlich nachgefragt, wie die Stadt in Zukunft mit "dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen" umzugehen gedenke.
Deshalb war im August zunächst ein Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro an den REP-Stadtrat der rheinland-pfälzischen Stadt ergangen. In der Begründung hieß es, Burkhardt habe bewusst Assoziationen zur Anwendung des Begriffes "Parasit" durch die Nationalsozialisten bei der Verfolgung von Sinti und Roma sowie der Juden im Dritten Reich wecken wollen. Dagegen hatte Burkhardt Einspruch eingelegt. Am Dienstag nun schloss sich das Amtsgericht der Staatsanwaltschaft an und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 3.600 Euro.
Bereits im Vorfeld war auf den Webseiten der REP-Stadtratsfraktion Pirmasens das Verfahren als "Politprozess" und das Amtsgericht als "Schauplatz der modernen Gesinnungsdiktatur" bezeichnet worden. Auch den Gerichtssaal nutzten Burkhardt und sein Düsseldorfer Rechtsanwalt, der frühere stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Björn Clemens in Gegenwart von 35 Gefolgsleuten als Bühne für politische Reden, berichtet |