Die gleichlautenden Anträge von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einerseits sowie der Linksfraktion andererseits waren im Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Eine gemeinsame Erklärung aller Bundestagsfraktionen war an CDU und CSU gescheitert, die sich mit Verweis auf die DDR-Politik, die sowohl antisemitisch als auch antiisraelisch gewesen sei, gegen ein solches Papier mit der Fraktion DIE LINKE verwahrt hatte. So sind nun auch die Erklärung als Bundestagsdrucksache 16/10775 (Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bundestagsdrucksache 16/10776 (Antrag DIE LINKE) einsehbar.

Darin heißt es:

Sämtliche jüdischen Einrichtungen in Deutschland werden besonders gesichert und stehen oftmals unter dauerhaftem Polizeischutz. Jahr um Jahr werden in Deutschland Straftaten begangen, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten. Im Jahr 2007 wurden laut Verfassungsschutzbericht 1.541 antisemitische Straftaten registriert; darunter waren 59 Gewalttaten.

Grund zur Sorge gibt, dass Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden ist. Oft geht er mit Antiamerikanismus und Antizionismus einher.

Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson. Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik.

Neue Formen des Antisemitismus treten zunehmend in der islamistischen Gedankenwelt auf. Dieser arabische und islamische Antisemitismus ist eine globale Gefahr. Erwähnt seien nur die Reden des iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der in Reden immer wieder die "Tilgung Israels von der Landkarte" fordert.  [...]

Angesichts leider immer noch stark verbreiteter antisemitischer Vorurteile in der Bevölkerung, dem hohen Aufkommen antisemitischer Hetze im Internet, der unverändert hohen Zahl antisemitisch motivierter Straftaten sowie dem Fortbestand antisemitischer Mythen und Klischees im öffentlichen Diskurs ist es unabdingbar, den Ursachen und Symptomen des Antisemitismus mit unvermindertem Einsatz zu begegnen.

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind der Abstimmung über den Antrag jedoch ferngeblieben. In einer Begründung dafür heißt es, der Antrag werde dem wichtigen Anliegen, den Antisemitismus zu bekämpfen, nicht gerecht. Außerdem werde versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die "Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel" äußerten. "Unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren", lassen die Unterzeichner in einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten auf den Webseiten der Abgeordneten Ulla Jelpke wissen. Die im Antrag zur Staatsräson erklärte Solidarität mit Israel solle nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, sondern sie diene vielmehr dazu, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären, heißt es dort pauschalisierend.

Gegen den Antrag stimmte einzig der inzwischen parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der wegen seiner rechtsradikalen Äußerungen in die Kritik geraten und im Dezember 2006 aus der CDU ausgetreten war. In einer Pressemitteilung, die auch in der Rechtsaußen-Postille "Junge Freiheit" aufgegriffen wurde, bezeichnet er Antisemitismus lediglich als Randerscheinung. "Diejenigen, die das Gespenst der Judenfeindlichkeit permanent heraufbeschwören, leiten doch in Wirklichkeit ihre Existenzberechtigung daraus ab", so Nitzsche. In Wahrheit sollten nur finanzielle Forderungen politisch durchgesetzt werden. Zudem sei Antisemitismus "in Deutschland hauptsächlich unter Moslems verbreitet, wer also Judenfeindlichkeit wirksam bekämpfen wolle, müsse die islamische Zuwanderung stoppen", postuliert der ultrarechte Abgeordnete.

Schon die aktuelle Kriminalitätsstatistik straft Nitzsches Polemik Lügen. In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres hat die Polizei annähernd 800 antisemitische Delikte registriert, darunter 21 Gewalttaten, berichtet der Tagesspiegel. 27 Personen wurden in diesem Zeitrum bei antijüdischen Angriffen verletzt. Auch eine umfangreiche Studie des renommierten Pew Research Center in den USA, das Studien und Analysen zu weltweiten religiösen und gesellschaftlichen Entwicklungen veröffentlicht, bestätigt besorgniserregende Ergebnisse zu antisemitischen Einstellungen auch in Deutschland: ein Viertel der Deutschen erkläre sich heute wieder offen für judenfeindlich.

Der in der Bundestag-Erklärung angesprochene "Fortbestand antisemitischer Mythen und Klischees" war zudem Inhalt von zwei im Oktober veröffentlichten Pressemitteilungen der Anti-Defamation League (ADL), in der sie im Zusammenhang mit der Finanzkrise auf die Gefahr antisemitischer Verschwörungstheorien und Stereotypen hinwies. Das  Feindbild des "Finanzjudentums", welches im Hintergrund die Fäden der Politik ziehe und versuche, die Weltherrschaft an sich zu reißen, hat derzeit Konjunktur.