| NPD / Vor Gericht | |||
| Ex-Kassenwart lässt NPD keine Ruhe |
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| redok | |
| 24.11.2008 | |
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Berlin. Erneut haben Strafverfolger heute die NPD-Parteizentrale in Berlin durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt in einem weiteren Verfahren gegen Erwin Kemna, den bereits wegen Untreue verurteilten Ex-Schatzmeister der NPD. Jetzt geht es allerdings auch um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz - damit könnten der NPD wieder einmal erhebliche Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung drohen.
Der erste Prozess gegen Kemna war Mitte September nach nur vier Stunden Verhandlung und einem Geständnis von Kemna mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten zu Ende gegangen. Kemna wurde zunächst auf freien Fuß gesetzt und muss seine Haft bis Mitte Dezember antreten. Im Zuge der Ermittlungen gegen Kemna war im Februar 2008 auch die NPD-Parteizentrale durchsucht worden. Die rechtsextreme Partei hatte die Aktion zunächst als Schlag gegen die Partei beklagt. Erst allmählich ging den NPD-Funktionären auf, dass die Staatsanwaltschaft Münster gegen Kemna wegen dessen Aktionen zu Lasten der NPD ermittelte und dass der ungetreue Schatzmeister seine "kreative Geldbeschaffung" (so NPD-Chef Udo Voigt) vor allem aus Parteikassen und zu Gunsten seines maroden Küchenstudios betrieben hatte. Direkt nach dem Urteil war jedoch schon bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft die Akte Kemna noch nicht zugeklappt hatte. Heute wurde im Zuge dieser Ermittlungen erneut die NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick durchsucht. In diesem weiteren Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen Kemna wegen Verdachts der Untreue, diesmal aber auch wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der Ex-Kassenwart soll dem Bundestag in seiner parteiamtlichen Funktion Rechenschaftsberichte vorgelegt haben, die "nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprachen", wie es in einer Mitteilung der Strafverfolger heißt. Auch wenn dieses neue Verfahren sich nur gegen Kemna richtet, der wenige Tage nach seiner Verurteilung aus der NPD ausgetreten war, so könnten die Ergebnisse der Ermittlungen erhebliche Auswirkungen auf die Partei haben. Wenn sich die Rechenschaftsberichte als "frisiert" erweisen, drohen der NPD erneut Rückzahlungs-Forderungen der Bundestagsverwaltung. In den vergangenen zwei Jahren musste die NPD bereits 870.000 Euro zurückgeben, die sie wegen falscher Finanz-Angaben zu Unrecht aus der stattlichen Parteienfinanzierung bekommen hatte. |