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Riesa. Im Zuge der Ermittlung gegen den ehemaligen Schatzmeister der NPD Erwin Kemna hat die Staatsanwaltschaft Münster am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen, nachdem bereits am Montag die NPD-Parteizentrale in Berlin Ziel eines gleichartigen Einsatzes war.
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung wurde die Durchsuchung in Riesa von Ermittlern des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen durchgeführt; sächsische Beamte waren nicht beteiligt. Das Blatt zitiert den Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer: "Es handelte sich bei dem Einsatz um eine Anschlussuntersuchung zu einem Einsatz in Berlin, der im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den früheren Bundesschatzmeister der NPD Erwin Kemna steht".
Die Durchsuchung der Parteizentrale am Montag ist von der NPD in gleicher Art wie schon bei früheren Ermittlungen kommentiert worden. Die Strafverfolger hätten "Strukturen lahmlegen" sollen, es werde "gezielt nach weiteren Verdachtsmomenten" gesucht, um der Partei "den Geldhahn zudrehen" zu können. Insbesondere hätten sich die Beamten bei der Berliner Durchsuchung "für die Immobilien der NPD und deren Finanzierung" interessiert, so NPD-Sprecher Klaus Beier.
Bei der heutigen Aktion in Riesa ging es darum, wer welche Gesellschafteranteile an der Deutschen Stimme hält, so der Oberstaatsanwalt laut der Sächsischen Zeitung. Geselllschafter des Verlages waren im Jahr 2000 laut dem Verbotsantrag des Bundesrates
, wie auf einer Webseite der NPD selbst dokumentiert, der
Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, Wolfgang Schüler (damals Beisitzer im
NPD-Landesvorstand Sachsen) sowie der Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller. Laut dem NPD-Blog
waren diese drei gemäß Angaben von Creditreform auch im Jahr 2005
Eigentümer des Verlages. Der Immobilienkaufmann Schüler aus Leipzig
kann als NPD-Großspender gelten, denn laut dem stern
stiftete er "immer wieder Beträge um die 50 000 Euro"; allein 1998
spendete er der NPD fast 250.000 DM. Wirtschaftsprüfer Müller wiederum
ist der NPD auch durch berufliche Tätigkeit verbunden: er hatte in den
Jahren 1997 bis 2004 die NPD-Rechenschaftsberichte verfasst, so das NPD-Blog. Eben diese Rechenschaftsberichte sind nun ins Blickfeld der Strafermittler aus Westfalen gerückt.
Ebenso wie die Berliner Parteizentrale war der Deutsche Stimme-Verlag bereits im Februar dieses Jahres durchsucht worden.
Grundbesitzverwaltung, Unternehmensberatung und braunes "Inkasso"
Im Blickpunkt der Ermittler dürfte dabei auch die ominöse "KEL Grundbesitzverwaltungs GmbH & Co. KG" stehen, bei der Kemna die Strippen zog. Die in Berlin registrierte Firma (eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Nummer HRA 30641), zuletzt mit einer Briefkasten-Adresse bei einer Unternehmensberatung am Kurfürstendamm, hatte im Laufe der Jahre mehrere NPD-Immobiliengeschäfte gedeichselt, so etwa den Kauf der nordrhein-westfälischen Landeszentrale in Bochum-Wattenscheid und eines Hauses im sächsischen Görlitz, wo alsbald ein NPD-Regionalbüro eingerichtet wurde.
Neben dieser Grundbesitzverwaltungs-Firma führte Kemna auch noch die Geschäfte einer "KEL Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH" (HRB 72227), die ursprünglich als "KEL Unternehmensberatung GmbH" auftrat. 1999 hatte diese Firma ihren Sitz von Münsing (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Bayern) nach Berlin verlegt. In dem 4.000-Seelen-Ort am Starnberger See hatte der rechtsextreme Multi-Funktionär Klausdieter Ludwig residiert. Der Ende 2006 verstorbene Ludwig, ehemals Bankdirektor im Bayerischen, war seit Ende der 1950er Jahre Funktionär in zahlreichen rechtsextremen Vereinen und Gruppierungen. Er diente den KEL-Unternehmungen mit seinem Wohnsitz offenbar als Geschäftsadresse.
Gesellschafterin und Geschäftsführerin der KEL Unternehmensberatung war allerdings Ute Rennicke, die Ehefrau des NPD-Klampfenbarden Frank Rennicke. Die KEL-Gesellschafterin betätigte sich dabei auch als Inkasso-Exekutorin, unter anderem trieb sie dabei auch "Außenstände der Firma Frank Rennicke" ein, wie sie bei einem Prozess in Stuttgart erklärte. Laut dem Urteil des Landgerichts Stuttgart war die KEL Unternehmensberatung von Frank und Ute Rennicke gegründet worden, "um ein weiteres berufliches und finanzielles 'Standbein' neben dem Versandhandel und den Liederabenden zu haben". Als Geschäftszweck gaben die beiden an: "Vermögens- und Entschuldungsberatung - Dienstleistungen - Inkassogeschäft".
Überwiegend wurden Forderungen des braunen Barden bei säumigen Schuldnern aus der Neonazi-Szene eingetrieben, womit die beiden sich bei den "Kameraden" durchaus nicht nur Freunde machten. So klagte etwa eine "Ermittlungsgruppe (gegen) Frank und Ute Rennicke" in einem eigens eingerichteten Internet-Forum, die Inkasso-Agentin Rennicke habe mal eben für ein Mahnschreiben über 4.500 Mark eine Summe von 500 Mark "Inkassogebühren" aufgeschlagen.
"Den Mitgesellschafter habe man nur deshalb gebraucht, da eine kaufmännische oder juristisch ausgebildete Person zur Betreibung eines Inkassobüros erforderlich gewesen sei", hieß es im Stuttgarter Urteil weiter, tatsächlich sei dieser jedoch nie tätig geworden. Auch habe man mangels Fremdaufträgen die Tätigkeit der KEL nach wenig mehr als einem Jahr wieder eingestellt.
Den Gesellschafter-Anteil von Ute Rennicke übernahm der NPD-Schatzmeister Kemna und zog 1999 mit der Firma von Bayern nach Berlin, um sie nun in größerem Rahmen zur "kreativen Geldbeschaffung" zu nutzen - und da traf es sich gut, dass die NPD mit ihrer Bundes-Parteizentrale ebenfalls im gleichen Zeitraum aus dem Süden in die Bundeshauptstadt umzog.
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