Am 8. Dezember will Nitzsche bei der nächsten Kreistagssitzung im ostsächsischen Bautzen für das Amt antreten und bei der Gelegenheit eine Vorstellungsrede halten. Einen Vorgeschmack gab er heute in einer Mitteilung. Demnach soll sich ein Ausländerbeauftragter "in erster Linie darum bemühen", so Nitzsche im Originalton NPD, "den hier ansässigen Ausländern bei der Organisation ihrer Heimreise behilflich zu sein, anstatt sie beim Aufbau einer dauerhaften Existenz in Deutschland zu unterstützen."

Außerdem stehe für ihn außer Frage, dass "Ausländer nicht auf Dauer bei uns leben wollen". Immerhin "versichern Medien und Politik regelmäßig und glaubhaft, daß Sachsen und Mitteldeutschland ein Hort für Rechtsextreme ist und Ausländer hier nur in ständiger Angst leben können". Die für den Ausländerbeauftragten vorgesehene Aufwandsentschädigung von 400 Euro monatlich wolle er einem "Fond" zur Verfügung stellen, aus dem "die Rückführung der hier ansässigen Ausländer finanziell unterstützt wird".

Offenbar will der rechtsextreme Bundestagsabgeordnete damit die tatsächliche Gewalt gegen Ausländer sowohl instrumentalisieren als auch flankieren, um gewissermaßen aus amtlicher Position heraus die gleichen Ziele durchzusetzen wie neonazistische Gewalttäter. So wurde beispielsweise erst gestern vom sächsischen Landeskriminalamt die Ermittlung von fünf jungen Leuten zwischen 19 und 26 Jahren mitgeteilt, die eines Brandanschlags mit Molotow-Cocktails vor elf Wochen gegen ein Asylbewerberheim in Oppach (Landkreis Görlitz) verdächtig sind. Für eine weitere Gewalttat am vergangenen Mittwoch in Ostritz (Landkreis Görlitz) sucht die Polizei noch Zeugen. Dort hatten bisher Unbekannte zwei Brandsätze auf einen Döner-Imbiss in einem Wohnhaus geworfen.

Nitzsche hatte erstmals als CDU-Politiker von sich reden gemacht, als er über Muslims sagte, eher werde einem Muslim "die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle. Im Dezember 2006 war er aus der CDU ausgetreten und gehört seitdem als Fraktionsloser und einziger rechtsextremer Abgeordneter dem Bundestag an. Im Februar 2008 hatte er eine Wählervereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" gegründet. In jüngerer Zeit wollte Nitzsche an dem gescheiterten Anti-Islam-Kongress der rheinischen "Pro Köln" als Redner teilnehmen. Als einziger Bundestagsabgeordneter hatte Nitzsche am 4. November im Bundestag gegen die Erklärung aller Parteien gegen den Antisemitismus gestimmt.