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NPD
Anklage gegen Abgeordneten PDF Drucken E-Mail
redok   
07.12.2008
Zwickau. Die Staatsanwaltschaft Zwickau will Anklage gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erheben und hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt. Klose gilt als verantwortlich für die Webseite der NPD Zwickau, auf der eine nur leicht abgewandelte SS-Losung zu lesen war.

Im Februar hatten die Ermittler zeitgleich Kloses Abgeordnetenbüro im Landtag, sein Bürgerbüro in Zwickau und seine Wohnung durchsuchen lassen. Dabei ist offenbar genügend Beweismaterial gefunden worden, um nun Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erheben zu können.

Darüberhinaus fanden die Beamten einen Stapel der NPD-Jugendzeitschrift "perplex", die als jugendgefährdend eingestuft worden war und daher nicht an Kinder und Jugendliche verteilt werden darf. In Kloses Bürgerbüro lagen die Hefte offen aus, sodass auch Minderjährige sie problemlos mitnehmen konnten - ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.

Klose ist als Landtagsabgeordneter die "letzte Wahl" der sächsischen NPD gewesen und nur durch die Personalknappheit der Landtagsfraktion ins Landesparlament geraten. Ihm werden kaum Chancen eingeräumt, einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zur nächsten Landtagswahl Ende August 2009 zu bekommen. Für sich selbst sieht er offenbar - falls er kein weiteres Landtagsmandat erringen kann - in der Kommunalpolitik eine Alternative. Vor einer Neonazi-Runde wies er erst vor wenigen Tagen darauf hin, dass neben dem Landtag auch der Stadtrat in Zwickau gewählt werde.

"Dem System demaskieren"

Klose gilt als Vertrauter und Verbindungsmann zu den regionalen militanten Neonazi-Kameradschaften. In holprigem Deutsch biederte er sich jüngst bei den örtlichen Neonazis ("Freies Netz") an und attackierte "die Verbürgerlichung der NPD" sowie "die damit verbundene Aufgabe ins bundesdeutsche System". Dazu bekannte er sich "zur Zusammenarbeit mit ALLEN gutgläubigen und aktiven Aktionsgruppen innerhalb und außerhalb der NPD".

Auf gleichem rhetorischen Niveau kommentierte Klose auf einer Webseite der "gutgläubigen" Neonazis nun die angekündigte Anklage: "Wir werden dem System bei einer solchen Verhandlung demaskieren".