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NPD
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redok   
20.12.2008
Erlangen/Werl. Die NPD ist offenbar bundesweit auf der Suche nach einem Veranstaltungsort für einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes. Der Parteikongress soll laut Vorstandsbeschluss bis Anfang April 2009 stattfinden.

Konkrete Anfragen der NPD sind bislang aus Erlangen und dem westfälischen Werl bekannt. Im fränkischen Erlangen hat der Parteivorständler Frank Schwerdt nach freien Terminen in der Heinrich-Lades-Halle gefragt. Die Halle ist im Besitz der Erlanger Kongreß- und Marketing GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der Stadt.

Die Erlanger Lokalpresse spekuliert über eine gezielte Provokation, weil Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hier wohne. Jedoch ist eine weitere Anfrage nach der Stadthalle in  Werl bekannt, wo die Partei offenbar das Wochenende 28./29. März 2009 als bevorzugten Veranstaltungstermin genannt hatte, daneben aber auch noch Ausweichtermine.

Die Stadtverwaltung Werl (Kreis Soest) hat die Anfrage der NPD mit Verweis auf die Satzung der Stadthalle bereits abgelehnt. Dort sei festgelegt, dass die Stadthalle nicht an Vereine oder Verbände vermietet werden soll, die "erkennbar nicht mit der demokratischen Staatsauffassung vereinbar" sind, berichtet die Westfalenpost.

Der Sonderparteitag war in der Folge der Kemna-Affäre beschlossen worden. Der frühere Schatzmeister der NPD hatte mindestens 627.000 Euro aus Parteikassen für eigene private Zwecke ausgegeben und ist bereits in einem ersten Verfahren zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt in einem weiteren Verfahren gegen Kemna; im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens waren kürzlich die NPD-Parteizentrale in Berlin und der parteigesteuerte Deutsche-Stimme-Verlag in Riesa (Sachsen) durchsucht worden. Innerhalb der NPD wird Parteichef Udo Voigt für die Affäre verantwortlich gemacht; ihm wird vorgeworfen, er habe seinen untreuen Schatzmeister nicht genügend kontrolliert. Als mögliche Nachfolger für Voigt hat sich in jüngerer Zeit vor allem Udo Pastörs, der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ins Spiel gebracht. Häufiger genannt wird auch Holger Apfel, der in gleicher Funktion für die NPD-Fraktion in Sachsen tätig ist.