Begründet wurde das Verbot der bereits vor den Weihnachtsfeiertagen angemeldeten Nazi-Demo durch die Stadt mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die geplante Kundgebung sei nach den bisherigen Verlautbarungen und Erkenntnissen Teil einer rechtsextremen Kampagne, die als "Bagatellisierung der Tat" und "Verhöhnung des Opfers" bewertet werden müsse. Es gehöre zu den "ungeschriebenen Gesetzen unserer Rechtsordnung, Opfer einer Straftat nicht zu verhöhnen, in anderer Weise herabzuwürdigen oder zusätzlichen Gefährdungen auszusetzen", heißt es in einer Mitteilung der Stadt Passau.

Der Demo-Anmelder Christian Worch hatte gestern angekündigt, ein Verbot anzufechten und dabei bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Den Passauer Behörden warf er vor, "den Boden gesetzlich vorgeschriebener Neutralität eindeutig verlassen" zu haben. Als Redner bei der Nazi-Demo sind bislang angekündigt der für einige Tage inhaftierte Manuel Heine, Phillipp Hasselbach (beide "Freie Nationalisten" München), Christian Worch (Hamburg), Axel Reitz (Köln), Sascha Krolzig (Hamm), der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert sowie weitere bayerische NPD-Funktionäre.

Passauer Bürger machen derzeit gegen den Nazi-Aufmarsch mobil. Während die Neonazis ihre Veranstaltung um 13 Uhr vor der Polizeiinspektion beginnen wollen, sind bereits vorher  Gegenkundgebungen geplant, unter anderem vom "Runden Tisch gegen Rechts Passau" und von einer "Passauer Aktion Zivilcourage", die von mehreren Bundes-, Landtags- und Kommunalabgeordneten unterstützt wird. Mit der Bezeichnung will die Gruppe namentlich und inhaltlich an die "Passauer Aktion Zivilcourage" (PAZ) anknüpfen, die vor zehn Jahren zusammen mit 2.000 Passauern versucht hatte, gegen die Großveranstaltungen von NPD und DVU in der damaligen Passauer Nibelungenhalle vorzugehen. Wie damals ruft diese Aktion wieder dazu auf, "den Aufmarsch der Neonazis - soweit anders nicht möglich - durch eine gewaltfreie Blockade zu verhindern". Eine Passauer Antifa-Gruppe befürchtet, eine erfolgreiche Neonazi-Demo werde dazu führen, dass man "die braune Brut bald im Monatstakt in der Stadt" habe.

Die Ermittlungen im Fall Mannichl kommen derweil offenbar nicht voran. Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten hat die Polizei keine heiße Spur von dem Täter. Nachdem tagelang Verwirrung und Unklarheit über die Form der weiteren Ermittlungen herrschte, wechselten sich auch heute widersprüchliche Meldungen dazu ab. Nun soll die bisherige 50-köpfige Sonderkommission der Leitung durch das bayerische Landeskriminalamt unterstellt werden. Innenministerium und Passauer Staatsanwaltschaft begründeten den Wechsel damit, dass der angegriffene Polizeichef Alois Mannichl bald wieder in den Dienst zurückkehren könnte. Er wäre dann Vorgesetzter der Sonderkommission, die den Anschlag auf ihn untersucht. Insbesondere aus strafprozessualen Gründen sei es jedoch geboten, die Sonderkommission unter andere Federführung zu stellen.

Ob die Ermittlungen gänzlich neu aufgerollt werden,wie teilweise spekuliert wurde, ist nicht klar. Zuletzt waren die Ermittler von einer Konzentration der Fahndung auf die rechtsextreme Szene abgerückt und hatten mitgeteilt, die zur Zeit gesuchten Personen könnten auch "im Punker- oder Rockermilieu, aber auch in der Gothic-Szene" angesiedelt sein. Dabei mochten die Polizisten die fünf gesuchten Personen nicht einmal mehr als Verdächtige bezeichnen: es sei "derzeit offen", ob sie "im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehen".