| NPD | |||
| Schlammschlacht und Spaltungsdrohung |
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| redok | |
| 16.01.2009 | |
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Berlin. Mit einem brachialen Ausbruch hat ein führender NPD-Funktionär einen offenen Lagerkampf in der rechtsextremen Partei eröffnet, die im März ihren Vorsitzenden wählen will. Nachdem einflussreiche Kader mit Andreas Molau einen Favoriten zur Ablösung des jetzigen Chefs Udo Voigt ausgerufen hatten, formieren sich nun die Voigt-Verteidiger. Im "Superwahljahr" 2009 stehen der NPD eine Zerreißprobe und eine innerparteiliche Schlammschlacht bevor. Sogar mit Spaltung der Partei wird schon gedroht.
Der amtierende NPD-Vorsitzende kann derzeit kaum Einfluss auf seine Partei nehmen, denn er hält sich wegen seines "angeschlagenen Gesundheitszustandes" in einer Kur auf. Während der Chef außer Hauses ist, brechen alte Rivalitäten und neue Konflikte offen aus. Über Monate hinweg wurde über eine mögliche Ablösung Voigts als Parteivorsitzender spekuliert, der vor allem durch die Kemna-Affäre schwer angeschlagen ist; mittlerweile ermittelt die Staasanwaltschaft Münster im Zuge der Affäre sogar gegen Voigt selbst. Dabei waren sich auch gestandene Parteifunktionäre nicht zu schade, in Neonazi-Foren unter Pseudonymen Stimmung für oder gegen die derzeitige Führung zu machen. Mit offenen Karten wurde erst kurz vor Ende des letzten Jahres gespielt, als Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern den in Niedersachsen als Landtags-Spitzenkandidaten gescheiterten Andreas Molau auf den Schild hoben. Damit schien das Schicksal Voigts besiegelt, denn diese NPD-Landesverbände gelten als die mitgliederstärksten und einflussreichsten Parteigliederungen. Die Molau-Gegner tobten sich zunächst in einem Neonazi-Portal aus, wo sie Molau als Achteljuden entlarvten - für viele Rechtsextreme offenbar ein schlagendes Argument. Eine neue Dynamik bekam die Debatte um die ungewisse NPD-Zukunft, als die DVU ihren Parteipatriarchen Gerhard Frey aufs Altenteil entließ und den alerten Matthias Faust zum neuen Chef wählte, der selbst auch schon Erfahrung als NPD-Mitglied hat. Nun wurden Nettigkeiten zwischen der somit verjüngten DVU-Spitze und manchen NPD-Funktionären ausgetauscht, und selbst eine Fusion der beiden rechtsextremen Parteien schien plötzlich möglich. Innerhalb der NPD ist nun jedoch Schluss mit Nettigkeiten. In einem gestern veröffentlichten Text packte der NPD-Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger den Holzhammer aus und ließ eine verbale Kriegserklärung gegen die innerparteilichen Gegner vom Stapel. Zu den Gegnern zählt für ihn vor allem der Generalsekretär Peter Marx, dem er ein "von langer Hand geplantes Musterstück politischer Intrige, persönlicher Niedertracht und Verarschung der Basis zugunsten eigener Vorteile" vorwarf. Doch die Schelte Bräunigers blieb nicht beim Verhalten von Marx stehen, sondern ging mit dessen Wesen weiter. Dessen "Typus" sei "der ewige Einflüsterer und Strippenzieher im Dunkeln, in äußerlich jovialer Erscheinung, wandelbar wie eine Schlange und glitschig wie ein Aal". Damit griff Bräuniger eine Masche auf, mit der schon seit Jahren in der Neonazi-Szene mit antisemitischen Tönen gegen Marx mobil gemacht wird. Um seine eindeutigen Abneigungen auch dem Dümmsten klar zu machen, beklagte Bräuniger schließlich noch "die erkennbare Liberalisierung der Parteimitgliedschaft gegenüber Hochstaplern, Homosexuellen, Juden und Ausländern". Auch die erklärten Molau-Unterstützer Udo Pastörs, Holger Apfel und Sascha Roßmüller bekamen von Bräuniger ihr Fett ab. Als weitere Marx-Mittelsmänner identifizierte er Stefan Köster, den Parteivorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, dessen saarländischen Amtskollegen Frank Franz sowie "in der Parteizentrale in Berlin" den Leiter des NPD-Ordnungsdienstes Manfred Börm. In seinem Eifer konnte oder wollte Bräuniger allerdings wenig zur Verteidigung des Vorsitzenden Voigt sagen, dem er "zwiespältiges und wankelmütiges Verhältnis zu den Freien Kräften" attestierte. Dem früheren Berliner Landesvorsitzenden Bräuniger kam es vor allem auf Breitseiten gegen die "Hinterhältigkeiten und Unredlichkeiten" der vorgenannten Gegner an, denen er "rattenhaftes Verhalten" und "Heimtücke" zuschrieb. Dabei plauderte Bräuniger auch noch interne Verdächtigungen über Molau aus, hinter dem bekanntermaßen "die ominöse Erscheinung" des schwedischen Geschäftsmanns Patrik Brinkmann mit seiner "Kontinent Europa Stiftung" stecke. Nahezu alle hochrangigen NPD-Funktionäre, namentlich Holger Apfel, Peter Marx und Udo Pastörs, seien bei Multimillionär Brinkmann "in seiner Berliner Villa zu Gast" gewesen. Der Schwede "soll sage und schreibe 20 Millionen Euro Unterstützung geboten haben, wenn Andreas Molau Parteivorsitzender wird", wusste Bräuniger zu berichten. Allerdings gebe "seit den Wahlkämpfen im Niedersachsen und der Geschichte mit Rauen" niemand, "der bei klarem Verstand ist, auch nur einen Pfifferling auf das ..., was der 'Schwede' sagt", tönte Bräuniger und höhnte über eine "erkaufte Kandidatur". Der von Molau angedeutete Kurs eines "europäischen Nationalismus" sei nicht "mittragbar", verkündete Bräuniger und sagte Krieg an: "Bekämpft wird, wer Deutschland bekämpft!". Noch werde man den Kampf in der NPD führen, doch selbst eine Spaltung schloss er nicht aus: "Wir haben jedoch auch kein Problem damit, die Partei zu verlassen und diese dann direkt zu bekämpfen". Schon vor Bräuniger hatte sich der irrlichternde Zwickauer NPD-Funktionär Peter Klose, letzter Mann der NPD im sächsischen Landtag , auf Voigts Seite geschlagen, ebenso sein Mitarbeiter Christian Bärthel, der ansonsten in Kreisen der selbsternannten "Reichsbürger" zu tun hat. Die Zwickauer sagten Peter Marx nach, er habe "sogar mit Mitgliederverlusten von 2.000 Mann kein Problem". Position bezogen haben inzwischen weitere NPD-Gliederungen, die heute die Bräuniger-Attacke auf ihren Internetseiten veröffentlichten. Dazu gehören das "Nationale Netztagebuch" des NPD-Kreisverbands Barnim und der Kreisverband Dahmeland (Brandenburg) sowie die Kreisverbände Hannover und Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt). Als weitere Voigt-Helfer gelten ebenfalls die Thüringer NPD-Funktionäre Frank Schwerdt und Patrick Wieschke. Auch vom "Freien Netz" partei-unabhängiger Neonazis vor allem in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bekam Voigt Unterstützung. Ob diese Unterstützung für Voigt reichen würde, muss sich auf dem im März geplanten Sonderparteitag zeigen - doch bis jetzt hat die NPD noch keinen Saal für den Parteitag gefunden. |