| NPD / Vor Gericht | |||
| Strafbefehl gegen rechtsextremen Stadtrat |
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| redok | |
| 02.02.2009 | |
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Nürnberg. Gegen den rechtsextremen Stadtrat Sebastian Schmaus hat das Amtsgericht Nürnberg einen Strafbefehl erlassen. Da Schmaus gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt hat, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht.
Der Strafbefehl erging wegen der "Anti-Antifa"-Aktivitäten des Stadtrats-Mitglieds der "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die als NPD-Tarnliste angesehen wird. Schmaus (Jahrgang 1983) soll bei NPD-Veranstaltungen Gegendemonstranten fotografiert haben; die Fotos tauchten später auf steckbriefartigen "Anti-Antifa"-Internetseiten auf, auf denen Nazigegner als "Feinde" bezeichnet wurden. In Fürth war im vorigen Jahr eine Familie zum Ziel von Neonazi-Angriffen geworden, ihr Haus wurde beschmiert und das Auto wurde beschädigt. Diese und auch andere Angriffe gegen Nazigegner waren auf der "Anti-Antifa"-Internetseite "dokumentiert" worden. Die rechtsextremen Webseiten waren schon früher ins Gespräch gekommen, nachdem die Nürnberger Polizei dort gespeicherte Fotos von Nazigegnern bei Ermittlungen benutzt hatte. Im Mai 2008 veranlasste die Staatsanwaltschafte eine Hausdurchsuchung beim Stadtratsmitglied Schmaus und wurde offenbar fündig. Der jetzige Strafbefehl erging wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, in dem das Recht am eigenen Bild verankert ist. Laut den Nürnberger Nachrichten ist von 120 Tagessätzen und einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe die Rede. Nach dem Widerspruch von Schmaus gegen den Strafbefehl kommt es demnächst zu einer Verhandlung am Amtsgericht. Schmaus hatte zugegeben, bei verschiedenen Demonstrationen fotografiert zu haben, doch die weiteren Vorwürfe - insbesondere offenbar die Weitergabe an die Macher der "Anti-Antifa-"Seite - bestreitet er. Die Webseiten sind mittlerweile nicht mehr im Internet erreichbar. Sie waren unter einer Domain verfügbar gewesen, die auf den Namen des amerikanischen Nazis Gary Lauck angemeldet ist. |