| Rechtsextremisten | |||
| Neue Geheim-Taktik der REP |
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| redok | |
| 04.02.2009 | |
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München. Die bundesweit bedeutungsloser werdende Rechtspartei "Republikaner" (REP) hat den Ernst der Lage für die Partei erkannt und ruft zum "offensiven Schulterschluss". Mit "neuen Mitteln" und "neuen Konzepten" wollen die REP aus dem tiefen Tal heraus, doch außer Panik und Phrasen ist nicht wirklich Neues bei der in die Jahre gekommenen Partei zu erkennen.
Schon seit Jahren ist der Abstieg der REP mit Händen zu greifen, die noch in den 1980er und 1990er-Jahren für Furore sorgten. Mit über 10 Prozent zogen sie in den Landtag von Baden-Württemberg ein, 7,5 Prozent bekamen sie bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, und mit 7,1 Prozent wurden sie 1989 ins Europa-Parlament gewählt. Doch schon seit Jahren nehmen sie hinter NPD und DVU nur noch den dritten Rang der Rechtsaußen-Parteien ein. Bei Wahlen konnten die REP nur noch in alten bayerischen Hochburgen vor allem auf dem Lande frühere Wähleranteile halten, andernorts wie etwa bei den hessischen Landtagswahlen versanken sie aber in der Bedeutungslosigkeit weit unter 1 Prozent. Lange Zeit wurde der Abwärtskurs von der Parteiführung entweder ignoriert oder zumindest öffentlich nicht zugestanden. Nun ist aber offenbar der Punkt erreicht, an dem sich die Partei auch selbst nichts mehr vormachen kann. Am 18. Januar tagte das Bundespräsidium der REP und konstatierte "lebensbedrohliche" Erscheinungen. Doch nicht etwa programmatische Vorstellungen der Partei oder organisatorische Mängel sollten dafür verantwortlich sein, stattdessen suchte man die Schuld außerhalb der Partei. Eine "Medien-Verschweigungskampagne" sei Ursache für das schlechte Bild der REP, seit Jahren werde "die Spirale des Verschweigens unserer Partei immer enger geschraubt", klagte die REP-Führung. "Am Scheideweg" sah der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner die siechende Rechtspartei. Entweder man versuche jetzt alles, "um mit neuen Konzepten zu den Wählern und zum Volk durchzudringen oder wir geben klein bei", malte Gärtner eine Alles-oder-nichts-Szenario und verstieg sich gar zu einem Vergleich mit der Situation 1933 vor der NS-"Machtergreifung", als sich "ängstliche Demokraten durch ihre Passivität in ihr Schicksal fügten". Der Ausweg schien den Parteifunktionären in einer "neuen Taktik" zu liegen, die in den nächsten Wochen zunächst innerparteilich vorgestellt werden und den Titel "Neue Republik" tragen soll. Was darunter zu verstehen sein soll, verriet Gärtner allerdings nicht genau und ließ stattdessen nur Platitüden los: "Neue Republik bedeutet, die alte, missbrauchte Demokratie und Rechtgebung nach den Vorgaben der Väter des Grundgesetzes wieder herzustellen und zu festigen". Selbst innerparteilich soll diese "Neue Republik" offenbar nur persönlich bekannt gegeben werden: "Sie werden verstehen, dass es kontraproduktiv wäre, unsere neue Taktik bereits jetzt über Briefe zu verbreiten." Mitteilen sollen allerdings die Parteimitglieder die ihnen bekannten Probleme und "für eine breitere Öffentlichkeit interessante Thematiken", damit die Parteiführung diese "professionell für Veröffentlichungen" aufbereiten könne. Offenbar ist die REP-Parteiführung nicht einmal mehr in der Lage, eigenständig politische Themen zu bestimmen und über Parteigliederungen nach außen zu tragen. Der Anschein verfestigt sich, dass viele der verbliebenen REP-Mitglieder nur noch aus Gewohnheit in der Partei sind. |