Immobiliendebatte reloaded

Gleichzeitig begann damals - wie in vielen anderen Städten - die NPD eine Debatte zu lancieren, sie plane angeblich den Kauf des Gebäudeensembles in Straubing. Das antifaschistische a.i.d.a.-Archiv in München wies damals darauf hin, dass die finanziellen Verhältnisse der bayerischen NPD einen Kauf der ca. 2,3 Millionen Euro teuren, heruntergekommenen Immobilie absolut unwahrscheinlich machen. Gleichzeitig wurde die Taktik, Schlagzeilen durch angekündigte Hauskäufe zu machen, von der NPD ja auch u. a. im fränkischen Warmensteinach, in Würzburg und im oberbayerischen Halsbach angewandt. Die Städte Grafenwöhr (Tennishalle), Cham (Diskothek), Lauf (Wiesengrundstück) ließen sich in den letzten Jahren durch einschlägige Drohungen zu einem Kauf drängen. Die Städte Altreichenau (Wellenbad), Neumarkt (Bürogebäude), Weissenohe (Wiesengrundstück), Halsbach (Gasthaus Gruber), Warmensteinach (Pension Puchtler) ließen sich dagegen nicht schrecken, in keinem Fall haben danach Partei oder Strohmänner zugegriffen. Das von der NPD angekündigte "Bundes-Schulungszentrum" in Altötting entpuppte sich als unbenutzbare Bauernhofruine eines lokalen NPD-Aktivisten.

Von Seiten der Medien und auch staatlicher Behörden wird oft angenommen, dass es als Gegenleistung für die Bekundung einer Kaufabsicht zu Provisionszahlungen durch BesitzerInnen unverkäuflicher/unvermietbarer Immobilien an neonazistische Kreise kommen kann. Schließlich finden sich oft Städte, Landkreise, Gemeinden und Sparkassen bereit, solche Immobilien zu  überhöhten Preisen aufzukaufen. Provisionszahlungen an die extreme Rechte konnten jedoch bisher nicht bewiesen werden. Die Neonazis profitieren auch so: Sie bekommen Infrastruktur und Räume zur Verfügung gestellt und können öffentliche Veranstaltungen durchführen (und diese sind eventuell auch finanziell lukrativ, z.B. Neonazikonzerte). Es hat sich in den letzten Jahren nämlich für Neonazis zunehmend als schwierig erwiesen, in Bayern Räumlichkeiten für Veranstaltungen anmieten zu können.

Ähnlich der Situation  bei einer seit Jahren von der NPD-genutzten Lokalität in Kirchheim (Rheinland-Pfalz) deutet sich jetzt jedoch für die Osserstr. 17 in Straubing an, dass die BesitzerInnen die leerstehenden und offensichtlich unverkäuflichen Räumlichkeiten einfach der NPD überlassen, ohne dass diese sie käuflich erwerben muss. Der frühere Besitzer der Gebäude in der Osserstr. 17, der Veterinär Roland Fechter, war 2002 wegen illegalen Handels mit verbotenen und gefälschten Arzneimitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer hohen Geldbuße verurteilt worden. Danach soll er das Anwesen an seine Mutter verkauft haben.

Bei der NPD gehen die Verantwortlichen von einer längerfristigen Nutzung der Straubinger Immobilie aus - und kündigen den jährlich durchgeführten "NPD-Bayerntag" für den 6. Juni 2009 ebenfalls in Straubing an. Die Gruppe um den stellvertetenden NPD-Bundesvorsitzenden Sascha Roßmüller (Rain)  und den NPD-Kreisvorsitzenden Christian Schreiner (Straubing) hofft wohl auf eine zunehmendere Verankerung der NPD in der Region. Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 hatte die neofaschistische Partei im Stimmkreis Straubing mit 2,88 % der Erst- und 3,07 % der Zweitstimmen überdurchschnittlich gut abgeschnitten.

Dieser Artikel erschien zunächst bei a.i.d.a. Die Veröffentlichung bei redok erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.