| NPD / Neonazis / Rechte Gewalt | |||
| Ermittlungen gegen Nazi-Schläger |
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| redok | |
| 17.02.2009 | |
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Jena. Nach den gewalttätigen Überfällen auf Nazigegner ermitteln die Behörden gegen insgesamt 56 Neonazis. Der größte Teil der Verdächtigen saß in einem Bus aus dem Saarland, der von einem rheinland-pfälzischen NPD-Funktionär gemietet worden war. Nach drei schwedischen Neonazis wird gefahndet, doch die Männer sollen Deutschland bereits verlassen haben.
Nach den Gewalttaten gegen Nazigegner am Samstag wird im Zusammenhang mit dem Überfall bei Jena gegen 41 Rechtsextreme ermittelt, die in einem Bus aus dem saarländischen Homburg unterwegs waren. Die Polizei hatte kurz nach dem Angriff auf der Raststätte Teufelstal zwar die Personalien der verdächtigen Neonazis aufgenommen, sie dann aber weiterfahren lassen. Die Rechtsextremen im Alter zwischen 14 und 53 Jahren seien des schweren Landfriedensbruchs verdächtig, so ein Polizeisprecher. Es sei unklar, wer von ihnen für die gefährlichen Körperverletzungen verantwortlich sei. Nach Angaben von Teilnehmern der angegriffenen DGB-Gruppe waren die Nazi-Schläger vermummt. Der Bus war vom NPD-Kreisvorsitzenden Westpfalz, Sascha Wagner, angemietet worden und hatte Teilnehmer der rechtsextremen Demo in Dresden aus Pirmasens, Zweibrücken, Homburg, Kaiserslautern und Ludwigshafen mitgenommen. Wagner sagte heute der Agentur AP, er habe den Bus privat angemietet und nicht im Auftrag der Partei. Demgegenüber hatte sein Parteiverband schon Anfang Januar für die Fahrt nach Dresden mit der Angabe geworben: "Der Kreisverband Westpfalz organisiert in Zusammenarbeit mit dem LV Saar einen Bus nach Dresden zum diesjährigen Trauermarsch". Laut dem Direktor des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, stammen zwölf der tatverdächtigen Rechtsextremisten aus dem Saarland. Sechs von ihnen seien Mitglieder der NPD, drei wegen rechtsextremistischer Straftaten vorbestraft. Insgesamt seien dem Verfassungsschutz neun der zwölf Tatverdächtigen bekannt. Unter den Verdächtigen seien auch Kommunalwahlkandidaten der NPD gewesen, so AP unter Berufung auf den saarländischen Verfassungsschutz. Die saarländische NPD macht sich große Hoffnungen für die Kommunalwahlen im Juni und die Landtagswahl im August. Der Saar-Landesvorsitzende Frank Franz beeilte sich am Montag mit einer Stellungnahme, wonach er in seinem Landesverband "die Vorfälle intern genau prüfen" lassen wolle. Im Gegensatz zu dieser eher defensiven Position bemühten sich partei-unabhängige Neonazis wie auch die Bundes-NPD, die Verantwortung für die schweren Gewalttaten umzudrehen und die rechtsextremen Schläger zu selbst angegriffenen Opfern zu erklären, die sich nur gewehrt hätten. Die Polizei fahndete nach drei schwedischen Rechtsextremen, die in dem saarländischen Bus mitgefahren waren. Wie das Internetportal MVregio (Mecklenburg-Vorpommern) erfahren haben will, sollen die drei Schweden jedoch bereits am Montag "unbehelligt vom Flughafen Hahn mit der Nachmittagsmaschine der Ryanair nach Göteborg abgeflogen sein". Der offiziell als "Flughafen Frankfurt-Hahn" bezeichnete Airport liegt im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis. Das Internetportal MVregio, das die gewalttätigen Angriffe auf der Raststätte als "Zusammenstoß von Demonstrationsteilnehmern beider Lager" bezeichnete, hatte bereits früher bei verschiedenen Anlässen erkennen lassen, dass die Redaktion über einen guten Draht zu rechtsextremen Insidern verfügt. Bei einem anderen Überfall hatten 15 Neonazis bei Chemnitz schon vor der Dresdner Demonstration gegnerische Demonstranten ebenfalls auf einer Autobahnraststätte angegriffen. Die 13 Männer und zwei Frauen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Sie kommen nach Medienberichten aus Krefeld, Moers und Duisburg. Auch gegen sie wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. |